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Bündnispressemitteilung vom 22.11.2024

Sicherheitsbedenken der Einwender*innen vielfach bestätigt

Erörterungstermin in der Brennelementefabrik Lingen

Lars Hoff / ausgestrahlt

22.11.2024

Nach dem dreitägigen Erörterungstermin zum Ausbau der Brennelementefabrik Framatome ANF in Lingen in Zusammenarbeit mit der russischen Atombehörde Rosatom sehen sich die Anti-Atom-Organisationen in ihren Bedenken bestätigt. In vielen zentralen Fragen wichen die Konzernvertreter den Fragen der Einwender*innen aus. Zudem gaben sie erschreckende Sicherheitslücken im Umgang mit Rosatom zu.

Österreich und Greenpeace melden Bedenken an: 40 Jahre sind genug. Keine radioaktive Laufzeitverlängerung in Frankreich für 1300 Megawatt Reaktoren

Noch bis zum 30. September läuft in Frankreich ein informelles Verfahren, in dem es möglich ist, Sicherheitsbedenken gegen die Planungen vorzubringen, dass nach den 900 MW-Reaktoren nun auch die Meiler der 1300 MW-Baureihe über die Frist von 40 Jahren hinaus in Betrieb bleiben sollen. Wie auch die Schweiz verweigert Frankreich ein Verfahren nach den europäischen Übereinkommen von Espoo sowie dem Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) zu beteiligen. Dennoch hat jetzt Österreich mit seinem Umweltbundesamt und erheblicher gutachtlicher Kompetenz seine Bedenken gegen die bisherigen Planungen in Frankreich angemeldet und an die zuständigen Stellen in Frankreich übermittelt. Auch Greenpeace hat sich in das Verfahren mit einer kritischen Stellungnahme eingebracht. Aus dem Bundesumweltministerium ist in dieser Sache nichts bekannt. Dort sind die Hinweis-Seiten auch nicht aktualisiert worden, obwohl wegen der kurzfristigen Ansetzung der Wahlen in Frankreich Fristen in vielen Verfahren – wie eben in diesem “freiwilligen” französischen Atom-Verfahren – verlängert wurden. Wenig engagiert, das BMU. Weder beim BMU, noch auf den Seiten von Rheinland-Pfalz oder dem Saarland lassen sich entsprechende Einwendungen Marke Österreichfinden. (Foto: AKW Civeaux mit 2 Reaktorblöcken, EDF)

Zum Verfahren in Frankreich teilt das Bundesumweltministerium ohne die aktualisierte Fristverlängerung im Verfahren mit: “Bei dem aktuellen Verfahren der Concertation handelt es sich nicht um eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP); somit fällt dieses auch nicht unter die Espoo-Konvention. Diese Veröffentlichung von Informationen zur Concertation erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.”

 Lescure, zum Beispiel für die sechs weiteren EPRs, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereits im vergangenen Jahr angekündigt hat. Und auch hier steigen offenbar die Kostenschätzungen,  von 67,5 Milliarden € statt zuvor 51,7.    von von 67,5 Milliarden Euro für die sechs neuen EPR aus statt wie zurvor 51,7 Milliarden.

 Ein EPR ging vor knapp einem Jahr im finnischen Okiluoto ans Netz, auch mit einer langen Verspätung, um 14 Jahre, und mit einer Vervierfachung der ursprünglich veranschlagten Kosten. Die Verzögerungen und Kostenexplosionen des EPR Hinkley Point C, der zurzeit in Großbritannien entsteht, sind ein weiteres Beispiel.

Die Geschichte der Atomkraft zeigt ein immer wiederkehrendes Auf-und Ab. Zur Zeit ist das Vertrauen in die Zukunft der Atomkraft groß. Man denkt, damit können Probleme wie der ständig steigende Resourcenverbrauch in den Griff zu bekommen. Ein gefährlicher Irrtum! Am Beispiel Flamanville zeigt sich, wie  unmöglich das ist. Dieses AKW wurde vor der Jahrhundertwende zu bauen begonnen. Nun denkt man an Abbau, weil es  noch immer nicht richtig funktioniert . Die Baukosten sind inzwischen in unglaubliche Höhen gestiegen. Es gibt aber einige Beispiele. Hinkley point  z.B. das ohne Unterstützung von  China nicht mehrweiter gebaut wird. Andererseits hat man in Deutschland mit dem Abbau der geschlossenen AKWs begonnen und weiß nun, dass die Abbaukosten enorm hoch sind – und dass die Erbauer dafür aus unterschiedlichen Gründen nicht dafür aufkommen. Zahlen muss letztlich die Bevölkerung! Auch er Bau von   Olkiluoto 3 in Finnland, dessen Bau 2005 begann, wurde von Verzögerungen betroffen. Die Inbetriebnahme der Anlage ist nun für Ende 2018 geplant. Das liegt  Jahre hinter dem Zeitplan, die Kosten sind ebenso enorm gestiegen.

 https://www.neimagazine.com/news/some-progress-for-olkiluoto-3-5647389/

Andererseits entwickeln sich die erneuerbaren  Energieträger ständig erfolgreich weiter und bestreiten bereits einen erheblichen Anteil an der Energieerzeugung. 2022 wurden in der EU 2 641 TWh (Terawattstunden) Strom erzeugt,  fast 40 % davon stammten aus erneuerbaren Quellen!

https://www.google.com/search?q=Anteil+Erneuerbare+Energien&rlz=1C5MACD_enAT1090AT1090&oq=Anteil+Erneuerbare+Energien&gs_lcrp=EgZjaHJvbWUyCQgAEEUYORiABDIHCAEQABiABDIHCAIQABiABDIHCAMQABiABDIHCAQQABiABDIHCAUQABiABDIHCAYQABiABDIHCAcQABiABDIHCAgQABiABDIHCAkQABiABNIBCjMzNzM0ajBqMTWoAgiwAgE&sourceid=chrome&ie=UTF-8

Also bleibt die Bedeutung von AKWs vor allem für die Herstellung von Atomwaffen aus  den abgebrannten Brennstäben?                                      M.Quendler

08.05.2024 12:37 Uhr

Fast 2,5 Monate kein Strom

Finnisches Atomkraftwerk Olkiluoto 3 (OL3) fällt noch länger aus © TVO

Helsinki -Das neue finnische Atomkraftwerk Olkiluoto 3 mit einer Bruttoleistung von 1.660 MW fällt noch länger aus als geplant und produziert nach aktuellem Stand über zwei Monate keinen Strom. Wie der finnische Betreiber TVO mitteilt, verzögern sich die Jahres-Wartungsarbeiten am Atomkraftwerk Olkiluoto 3 erneut, weil „zusätzliche Untersuchungen des Turbinengenerators erforderlich sind, um einen zuverlässigen Betrieb sicherzustellen.“

Es ist bereits die siebte kurzfristig angekündigte Termin-Verschiebung in Folge für das Ende der Wartungsarbeiten im Atomkraftwerk, die der AKW-Betreiber TVO einräumen muss. Ursprünglich war für die geplante jährlich wiederkehrende AKW-Revision von Olkiluoto 3 nur der Zeitraum 02. März bis 08. April 2024 (37 Tage) vorgesehen.

Die Gründe für die vorangegangenen sechs Verzögerungen sind vielfältig, TVO nennt u.a., dass das Herunterfahren des AKW Olkiluoto 3 und die Inspektion der Brennelemente mehr Zeit benötigt haben als ursprünglich geplant. Zudem sorgten neu festgestellte Mängel und technische Probleme mit den Prüfgeräten für immer neue Terminverschiebungen.

Das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto 3 wurde ursprünglich im Rahmen eines Festpreisvertrages für rd. 3 Mrd. Euro schlüsselfertig geliefert. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich am Ende jedoch auf mindestens rd. 11 Mrd. Euro. Die Milliarden-Mehrkosten bleiben nicht beim finnischen Betreiber TVO hängen, sondern gehen danach zu Lasten des französisch-deutschen Lieferantenkonsortiums, bestehend aus Areva GmbH, Areva NP SAS sowie der Siemens AG. Das Konsortium haftet laut TVO gesamtschuldnerisch für die vertraglichen Verpflichtungen bis zum Ende der Garantiezeit des Kraftwerksblocks. 

Der Bau des finnischen EPR-Atomkraftwerks OL3 begann im Frühjahr 2005, die Fertigstellung war ursprünglich für 2009 geplant. Doch erst im April 2023 konnte das Atomkraftwerk Olkiluoto 3 nach jahrelanger Bauverzögerung in den Regelbetrieb gehen. Für die erste OL3-Jahresrevision im Jahr 2024 waren zunächst 37 Tage vorgesehen, nach aktuellem Stand wird das Atomkraftwerk Olkiluoto 3 aber fast 2,5 Monate stillstehen und somit nicht für die Stromversorgung zur Verfügung stehen.

Quelle: IWR Online
© IWR, 2024

https://www.heise.de/news/Atomkraft-Zeitplan-fuer-verspaeteten-Betriebsstart-von-Flamanville-3-wackelt-9669770.html

28.03.2024, 11:01 Uhr

Von

Der neue Reaktor vom Typ EPR am AKW-Standort Flamanville an der französischen Ärmelkanalküste wird doch nicht wie geplant noch in diesem Monat mit Brennstoff beladen. Die französische Atomaufsicht ASN hat am Mittwoch noch eine öffentliche Konsultation zu ihrer Genehmigung für die Inbetriebnahme des Reaktors anberaumt, bevor sie ihre endgültige Entscheidung fällen will. Diese soll bis zum 17. April laufen, heißt es in einer ASN-Mitteilung.

EPR Flamanville 3 (im Vordergrund). (Bild: EDF)

Betreiber EDF ging bisher davon aus, dass die Beladung im ersten Quartal 2024 beginnen und Flamanville 3 Mitte dieses Jahres ans Netz gehen könne. Frankreichs zuständiger Industrieminister Roland Lescure äußerte sich im französischen Sender Fance Info vorsichtig zu der Frage, ob der bisherige Zeitplan eingehalten werden kann. Einen Reaktor in Betrieb zu nehmen, sei nicht so einfach, wie etwa einen Renault Clio oder Peugeot 208 zu starten.

 

Atomstrom: Mehr als 40 Jahre AKW Leibstadt?

Geplanter Langzeitbetrieb mit großen nuklearen Gefahren

Achilaos / CC BY-SA 4.0

Die Schweiz ist dabei, das AKW Leibstadt an der Grenze zu Baden-Württemberg für den Betrieb über 40 Jahre hinaus vorzubereiten. Der kommerzielle Betrieb startete im Dezember 1984. Baubeginn war im Januar 1974. International gibt es viele Regelwerke und Rechtsvorschriften, die für so einen Fall mindestens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung verlangen. Davon aber will die Schweiz nichts wissen. Da es keine Betriebsbefristung in der Genehmigung gibt, erfolge auch keine Laufzeitverlängerung, so der Schweizer Umwelt-Bundesrat. Daher haben bereits im Februar Bürger*innen aus der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland ein rechtliches Gesuch auf den Weg gebracht, um eine solche UVP und Beteiligung durchzusetzen. Bislang liegt eine Reaktion der Schweizer Behörden nicht vor. Unterstützt werden diese Initiativen unter anderem von der Schweizer Energie Stiftung (SES), vom Trinationalen Atomschutzverband (TRAS), von Greenpeace und IPPNW Schweiz sowie vom BUND RSO.

“1.5 Milliarden Franken hat das Kernkraftwerk Leibstadt in den vergangenen 40 Jahren in das Werk investiert. Für den Betrieb der kommenden 20 Jahre soll noch einmal eine Milliarde Franken dazukommen”, heißt es zu den Plänen für die anstehenden Nach- bzw. Aufrüstungen im AKW Leibstadt beim Schweizer Radio und Fernsehen (SFR). Und zumindest auf ein Problem verweist der SFR: “Grundsätzlich könne man alle Teile des AKWs ersetzen oder modernisieren, heißt es in Leibstadt. Es gebe allerdings eine Ausnahme: der Reaktordruckbehälter, der bleibt.”

In dem rechtlichen Gesuch aus dem Februar 2024 begründen die Anwälte im Auftrag von Anwohner:innen aus der unmittelbaren Nachbarschaft des AKW Leibstadt die Forderung nach einer UVP und grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung damit, dass die Schweiz viele der entsprechenden Regelwerke übernommen und ratifiziert hat. Als bedeutsame Rechtsnormen werden das „Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Übereinkommen von Espoo)“ sowie das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention) von den Anwälten genannt, die die Schweiz auch als Nicht-EU-Staat entsprechend verpflichten. Beide genannten Übereinkommen, so heißt es im Gesuch, sind von der Schweiz ratifiziert worden. Die Forderungen richten sich an das “Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation” (UVEK) in Bern.

Doch nicht nur in diesen Übereinkommen zur UVP und Öffentlichkeitsbeteiligung sind Grundsätze bindend formuliert. Zusätzlich sind sicherheitstechnische Anforderungen an einen Atomreaktor mit einer Laufzeit von mehr als 40 Jahren zu stellen. Diese müssten öffentlich nachprüfbar sein. Auch hier gilt, dass der aktuelle Stand von Wissenschaft und Technik Maßstab einer Bewertung sein muss. Hinzu kommt, dass neben dem Alter der Anlage auch neue Anforderungen entstanden sind, denen ein Altreaktor nicht gewachsen wäre und die daher in einer Gesamt-Perspektive zu prüfen wären: Neue Herausforderungen haben sich z. B. in Verbindung mit möglichen Terrorangriffen (USA 9. September 2011, IS und andere) herausgebildet und gegen einen (gezielten) Angriff mit Verkehrsflugzeugen oder panzerbrechenden Waffen sind diese Reaktoren nicht ausreichend geschützt. Seit dem Krieg Russlands in der Ukraine ist außerdem klar geworden, dass auch Angriffe mit Kriegswaffen nicht mehr auszuschließen sind.

In der Berliner Morgenpost hatte die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini – nicht zum ersten Mal – vor den nuklearen Gefahren gewarnt, die Deutschland auch trotz des Atomausstiegs weiterhin bedrohen: “Strahlung macht an den Grenzen nicht halt. In vielen Nachbarländern bleiben die Atomkraftwerke am Netz, es werden sogar noch neue gebaut. Hinzu kommen Bedrohungsszenarien, die lange vergessen waren. Die Bedrohungslage hat sich verändert, das Risiko ist aber nicht geringer geworden”. Damit könnte sie möglicherweise auch die Laufzeitverlängerung in der Schweiz im Blick gehabt haben. Weiter sagte Paulini in dem Interview: “Wir müssen uns auf Unfälle in ausländischen Atomanlagen einstellen, auf Probleme beim Transport von radioaktivem Material und auf terroristische Anschläge. Zudem wird wieder offen mit dem Einsatz von nuklearen Waffen gedroht. Wir beobachten natürlich auch genau, was in den ukrainischen Atomanlagen passiert – etwa rund um das Kernkraftwerk in Saporischschja.”

Vor diesem Hintergrund bekommt eine Studie von Prof. Dr.-Ing. habil. Manfred Mertins (TH Brandenburg) Bedeutung. In seiner „Studie zu den Sicherheitsdefiziten des Schweizer AKW Leibstadt (Defizit-Studie KKL)” aus 2021 listet er in einer umfangreichen Analyse zahlreiche Mängel und Schwachstellen aufgezeigt. Für Mertins ist nach einer umfangreichen Faktenanalyse und Bewertung klar, dass es erhebliche Gründe für eine umfassende UVP und Beteiligung der Öffentlichkeit gibt, um zu entscheiden, ob die Gesellschaftl die damit verbundenen Risiken tatsächlich eingehen will.

  • Die Studie von Mertins ist z. B. hier bei der Schweizer Energie Stiftung (SES) als PDF online. (Siehe auch direkt hier als PDF)
  • Außerdem hier eine neuere, von der “International Nuclear Risk Assessment Group” (INRAG) vorgelegte Studie, an der Mertins ebenfalls beteiligt war: „Abschätzung notwendiger Investitionen für einen Langzeitbetrieb der schweizerischen Kernkraftwerke“, Autor:innen: Friederike Frieß, Manfred Mertins, Stephen Thomas, Nikolaus Müllner. Siehe hier bei INRAG als PDF, siehe auch direkt hier als PDF.)

Wie sich die Strahlung nach einem Unfall in einem Schweizer Atommeiler ausbreiten würde, hatte die IPPNW Schweiz bereits 2019 mit einer Studie „EUNUPRI2019 – European Nuclear Power Risk Study“ von Dr. Frédéric-Paul Piguet und anderen vom Institut Biosphère (Interdisziplinäres Forschungsinstitut) untersuchen lassen. Siehe auch direkt hier die englische Fassung als PDF. Die Studie ist in verschiedenen Sprachen hier zu finden, – die englische Fassung ist hier als PDF. Dabei wurden mehrere Reaktoren und der Verlauf einer Freisetzung von radioaktiver Strahlung nach einem Kernschmelzunfall analysiert, insbesondere auch für das AKW Leibstadt.

Ein interessanter Rückblick:

https://www.tagesschau.de/wissen/forschung/atomkraft-geschichte-akw-forschung-101.html   ARD Tagesschau

 

Geschichte der Kernenergie

Stand: 15.04.2023 08:28 Uhr

Als die Atomeuphorie kippte

Deutschland startete verspätet ins Atomzeitalter. Viel Begeisterung begleitete die neue Technik anfangs. Kritische Stimmen kamen eher aus dem politisch rechten Spektrum. Das änderte sich erst in den 1970er-Jahren.

Von Gábor Paál, SWR

Anfang der 1950er-Jahre herrscht atomare Aufbruchstimmung. Im Deutschland des Wiederaufbaus wächst der Energiehunger, gleichzeitig drohen die Kohlevorräte knapp zu werden. Da kommt der Versprechen der friedlichen Kernenergie wie gerufen.

Auch Physik-Nobelpreisträger Werner Heisenberg wirbt für sie. In einem Interview von 1951 – zu hören im SWR2 Archivradio – wird er gefragt, ob „der Atomkocher für die Hausfrau und das Atomauto“ kommen werden. Heisenberg bezeichnet solche Fantasien zwar als „reine Fantasie“, aber solche Visionen sind damals durchaus verbreitet. „Kernkraftgetriebene Staubsauger werden vermutlich innerhalb der nächsten zehn Jahre Wirklichkeit werden“, prognostiziert noch 1955 der US-Erfinder Alex Lewyt.

Erster Atomreaktor sollte nach Karlsruhe

Zunächst verbieten die Deutschen die angewandte Atomforschung noch. Doch dann darf auch die Bundesrepublik ihren ersten Forschungsreaktor bauen. Heisenberg hätte ihn gerne bei sich in München gehabt, doch Bundeskanzler Konrad Adenauer entscheidet sich für Karlsruhe. Aus Sicherheitsgründen: „München war Adenauer zu nahe an der Tschechoslowakei“ und somit am Ostblock, erklärt der Kernenergie-Historiker Joachim Radkau im Podcast SWR2 Wissen. Karlsruhe schien Adenauer sicherer. Allerdings kam es beim Bau zu Verzögerungen, und am Ende stand der erste Reaktor dann doch in Garching bei München.

Nur zur friedlichen Nutzung?

1955 wird auch ein eigenes „Bundesministerium für Atomfragen“ ins Leben gerufen und der aufstrebende CSU-Politiker Franz Josef Strauß erster Bundesatomminister. Schon damals gab es eine erhitzte Atomdebatte. Sie drehte sich nicht um die Frage: „Atomkraft, ja oder nein?“, sondern: Soll sich die Bundesrepublik auf die friedliche Nutzung beschränken? Adenauer und Strauß – er wird 1956 Verteidigungsminister – forcieren die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Die SPD ist dagegen und folgt in ihrer Linie dem „Göttinger Manifest“ – einer Erklärung der führenden deutschen Kernphysiker, die auf die Formel hinausläuft: Ja zur Kernenergie, Nein zu Atomwaffen. Vier Tage lang debattiert der Bundestag darüber, begleitet von öffentlichen Demonstrationen.

Erste Kernkraftwerke – und frühe Kritik

Adenauer setzt sich am Ende nicht durch, die Bundesrepublik wird keine Atommacht. Aber sie bekommt 1961 ihr erstes Atomkraftwerk Kahl am Main und nach ihm viele weitere. Aus dem Bundesatomministerium geht übrigens 1962 das bis heute existierende Bundesforschungsministerium vor.

In den 1960-ern werden dann auch erste kritische Stimmen laut. Anders als später kamen sie eher von rechts. Einer der frühen Warner war der Mediziner und Wissenschaftspublizist Bodo Manstein – der später zu den Mitgründern des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND gehörte.

Manstein hatte eine NS-Vergangenheit. 1930 war er in die NSDAP eingetreten und war Mitglied im „Nationalsozialistischen Deutschen Ärztebund“. In den 1950er-Jahren hatte er versucht, Proteste gegen die Atombombenversuche im Pazifik zu organisieren. In der Folge konzentrierte er sich immer mehr auf die Atomenergie und ihre Risiken.

https://umweltfairaendern.de/2024/03/05/franzoesisch-russische-atomkooperation-10-000fach-in-der-kritik-atomausstieg-statt-noch-mehr-nukleare-risiken

Französisch-russische Atomkooperation 10.000fach in der Kritik: Atomausstieg statt noch mehr nukleare Risiken

In Lingen plant der französische Atomkonzern Framatome gemeinsam mit dem russischen Staatskonzern Rosatome eine Erweiterung der radioaktiven Produktpalette. Uranbrennelemente sollen nicht nur weiterhin für “westliche” Reaktoren hergestellt werden. Künftig sollen bei der Advanced Nuclear Fuels (ANF) im Emsland solche Brennelemente auch zum Betrieb von Atomkraftwerken russischer Bauweise hergestellt werden. Ukraine-Krieg hin oder her. Frankreich und große Teile der EU haben trotz Sanktionspolitik nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs die Atombeziehungen mit Russland nicht angetastet. Frankreich, aber auch andere Staaten in der EU, sind engstens mit Russland im Atomgeschäft verflochten. Auch das Atomenergieprogramm der USA basiert bislang auf russischen Lieferungen. Nicht nur die osteuropäische Staaten, auch Finnland ist auf russische Uranlieferungen für den AKW-Betrieb angewiesen. In Lingen wird auch russisches Uran für Reaktoren in Westeuropa und “dem Westen” verarbeitet. Mehr als 10.000 Menschen haben jetzt nach Atomrecht Einwendung gegen die emsländischen Ausbaupläne erhoben. Nach anfänglichem zögern signalisieren jetzt Grüne im Bund und in Niedersachsen, dass sie die Atomgeschäfte mit Russland in Lingen nicht wollen. Die Atomfabrik stillzulegen, wäre die konsequentere Maßnahme.
Französisch-russischen Atomkooperation: Wirtschaftliche Interessen vor geopolitischen Auswirkungen

 Was treibt die französische Seite zu einer Kooperation mit dem russischen Staatskonzern? Ein Beweggrund ist, dass Frankreichs Atomsparte unter dem Dach der EDF (Électricité de France) Schulden in Höhe von ca. 54 Milliarden Euro aufweist.

Frankreich möchte mit der Erweiterung der Brennelemente-Produktion den osteuropäischen Markt gewinnen und verkauft das Vorhaben als Weg zur Unabhängigkeit von russischem Einfluss.

Framatome will mit dem Deal mit Russland vor allem gegenüber dem Konkurrenten Westinghouse Marktanteile in Osteuropa aufholen. Westinghouse, ein ehemaliger US- und japanischer Atomkonzern, befindet sich inzwischen im Besitz von Investmentfonds. Über seine Brennelementefabrik im schwedischen Västerås, nordwestlich von Stockholm, hat das Unternehmen über viele Jahre hinweg an der Entwicklung von WWER-Brennelementen gearbeitet. Dies geschah ohne russische Unterstützung, aber in Kooperation mit der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten, wodurch Westinghouse dort nun einige Reaktoren beliefert. Damit ist Westinghouse schon in „Vorkriegszeiten“ in Konkurrenz zu Rosatom getreten, während Frankreichs Atombranche auf Kooperation mit Rosatom setzte.

Frankreich benötigt zudem Einnahmen zur Refinanzierung seines Atomwaffenkomplexes. Denn, wie es Präsident Macron im Jahr 2020 formulierte: “Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie.”

Die russische Seite hingegen strebt in wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht nach weiterer Ausdehnung auf den europäischen Markt: Es geht darum, die europäischen Abhängigkeiten von Russland zu vertiefen.

Wladimir Slivyak, Co-Vorsitzender der russischen Umweltschutzorganisation Ecodefense, charakterisiert den Atomkonzern Rosatom als „strategisches Instrument des Kremls“. Über die weltweite Förderung und den Ausbau der Atomenergie schafft Rosatom jahrzehntelange geopolitische Abhängigkeiten, auch in Europa. Dies erfolgt etwa durch die Lieferung von Natururan, angereichertem Uran und Brennelementen nach Europa sowie durch die Bereitstellung von nuklearen Dienstleistungen für Reaktoren russischer Bauart, insbesondere im Globalen Süden. Neubauprojekte existieren unter anderem in Indien, Bangladesch, Ägypten und der Türkei.

Kaum im Bewusstsein der Öffentlichkeit ist die Tatsache, dass das Unternehmensnetzwerk von Rosatom für alle Belange der zivilen und militärischen Nutzung der Kernenergie in Russland zuständig ist. Catherine Belton beschrieb kürzlich in der Washington Post, wie Rosatom verschiedene russische Rüstungskonzerne unterstützt, so etwa Russlands größten Rüstungskonzern Almaz-Antey.

Aufgrund der zivil-militärischen Zusammenhänge und der Rolle von Rosatom bei der Eroberung und Inbesitznahme des AKW Saporischschja im Krieg Russlands gegen die Ukraine hat das europäische Parlament gefordert, Sanktionen gegen Rosatom zu beschließen und jegliche Zusammenarbeit mit Russlands Nuklearsektor einzustellen, was jedoch an der Blockadehaltung Ungarns im Europäischen Rat 
 

 

» Schöne neue Atomwelt? Nuclear Energy Conference am 16. Mai 2023

» Doku ATOMLOS DURCH DIE MACHT – kostenfrei ansehen!
 

NEC 2023 – Schöne neue Atomwelt?

Eröffnung und Begrüßung 10:00

durch OÖ Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder und Anti-Atom-Beauftragten für OÖ Dalibor Stráský

Teil I: Technische Ausprägungen & Reality Check zur „Schönen neuen Atomwelt“

10:30
SMR / „Neue“ Reaktoren aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet – Sicherheit, Proliferationsrisiken, Wirtschaftlichkeit, Entsorgung, Realisierbarkeit
Matthias Englert | Ökologie Institut Darmstadt (Deutschland)
11:20
Lizenzierung von SMR / „neuartigen“ Reaktoren
Friederike Frieß | Universität für Bodenkultur, Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften, Wien (Österreich); Institut für Risikoforschung (INRAG)
anschließend Mittagspause mit Vernetzungsmöglichkeit bis 13 Uhr

 

Teil II: Die treibende Kraft hinter der „Schönen neuen Atomwelt“. Wer zieht an den Strängen?

13:05
Pläne für den Einsatz von SMR-Technologie in der Tschechischen Republik
Oldřich Sklenář | Klimaexperte am AMO – Institut für internationale Angelegenheiten in Prag (Tschechische Republik)
13:40
Unverblümte Vereinnahmung der Klimakonferenzen COP durch die Atomlobby
Günter Hermeyer | Uranium Network, Don’t Nuke the Climate, langjähriger Beobachter der COP
14:00
Infrastruktur der „sauberen, grünen“ Lobby
Christiana Mauro | Expertin für Bürger- und EU-Recht, Senior Advisor am Biosphere Institute Genf
anschließend Kaffeepause bis 15 Uhr
15:05
Allgemeines Panel mit Publikumsbeteiligung

 

ANTI-NUCLEAR ACTION WORKSHOP

organized by

Danube Region Nuclear-free and Viennese Platform Nuclear-free,

supported by the Government of Lower Austria

Lectures

Dr. Nikolaus Müllner, Deputy Head, Institute for Safety and Risk Sciences, University of Natural Resources and Life Sciences Vienna

DI Emmerich Seidelberger, Nuclear Consultant, Institute for Safety and Risk Sciences, University of Natural Resources and Life Sciences Vienna

Gabriele Schweiger, CEO of “atomstopp atomkraftfrei leben“, Upper Austria

Patricia Lorenz, FoEE/GLOBAL 2000

Participants:

 

 

Workshop Diashow

Information Part 1: Basics about Nuclear Power Plants (NPP): DI Emmerich Seidelberger

Operation, Risks, Accidents, Repositories etc. Q&A

Information Part 2: Nuclear Energy – a solution to climate change? Importance of renewables:

Is a world without nuclear energy possible?

Information Part 3:Dr. Nikolaus Müllner

Nuclear energy – a valid solution for the future or high risk technology?

(Chernobyl, Fukushima). Danger of radioactivity for health

Connection between NPPs and nuclear weapons

Information-Part 4: Gabriele Schweiger

  • NPPs and liability. Who will pay in case of an accident? How the NGO Atomstopp moves forward with the nuclear liability petition in the European Parliament. EURATOM – tumbling stone for a European nuclear phase-out.Discussion/Questions/Conclusions

Information-Part 5: Patricia Lorenz, FoEE/GLOBAL 2000

Legal possibilities for protest and participation: AARHUS and ESPOO convention

Discussion and application of the ESPOO and AARHUS convention

Civil involvement in public debates, examples Belene and Kosloduj

BIG TASK:

What is your message to your relatives/friends/colleagues? (Individual/pair/group-work)

Preparing anti-nuclear activities for home. What do we need?

Reporting back in plenary about the planned activities.

 

2nd Conference

Cooperation Danube Region Nuclear-free

PUBLIC PARTICIPATION IN NUCLEAR PROJECTS –

opportunities and challenges

Programm  d/e

Programm 2017 09 22

Begrüßung der Teilnehmer

Referenten Diashow

Informationen über die ReferentInnen

 

COPYRIGHT: NLK Pfeiffer

Alle TeilnehmerInnen

COPYRIGHT: NLK Pfeiffer

Konferenzteilnehmer:
Die KonferenzteilnehmerInnen von links nach rechts: letzte Reihe: Paxus Calta, Márton Fabók, Jan Haverkamp, David Reinberger, Gueorgui Kastchiev, Reinhard Uhrig, Andreas Molin, Emmerich Seidelberger, Dietmar Glaninger, Dalibor Strasky; vordere Reihe: Magdalena Waygand, Julia Bohnert, Margit Quendler, Joschi Arbeithuber, Albena Simeonova, Heinz Stockinger, Lisa Lippa, Christoph Urbanek, Patrizia Lorenz, Hanna Nekowitsch, Summer Kern, Maria Lentsch, Luminita Simoiu, Dana Mareková, Brigitte Koller, Isolde Schönstein, Paula Stegmüller. Foto: Niederösterreichische Landesregierung

Praesentations

1 MOLIN Donau (September 2017

2 SUMMER_Role_EU_Law_EN_FINAL

3_Jan_Haverkamp_presentation_de_stpoelten

4 DANA marekova

5 KASTCHIEV FINAL

7 UHRIG Mochovce

9 FABOK Paks II

11 LUMINITA SIMOIU

 

Kurzbericht über die Konferenz

von Johanna Arbeithuber, Wiener Plattform Atomkraftfrei

Die Zivilgesellschaft hat das Recht, mitzureden!

Die Vortragenden, die bei der Konferenz „Öffentlichkeitsbeteiligung bei Nuklearprojekten“ sprachen, waren jede/r für sich einzigartig; ReferentInnen aus Österreich, Slowakei, Bulgarien, Ungarn und Rumänien (Monika Wittingerová war leider erkrankt)  zeigten in den einzelnen Präsentationen die Vielschichtigkeit des Themas, die Chancen, aber auch die Begrenzungen:

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Jan Haverkamp, Energie-Experte für Greenpeace Zentral- und Osteuropa und Greenpeace Schweiz, der aus dem Stegreif über den Status quo der einzelnen europäischen AKWs referierte und was in den nächsten Jahren auf uns zukommen wird: z.B. dass in den nächsten zehn Jahren bei 86 AKWs in der EU eine Laufzeitverlängerung zur Diskussion stehen wird, und jeder Fall wird separat behandelt werden müssen – da wartet viel Arbeit;

Gueorgui Kastchiev, früherer Chef der bulgarischen Atomaufsicht und nunmehriger Atomgegner, der detailreich die skurrile, fast unglaubliche Entstehungsgeschichte des bulgarischen AKWs Belene erzählte, eine Geschichte, die vor allem von gefassten und dann wieder umgestoßenen Entscheidungen für das AKW handelte, von veralteten Reaktorteilen, die geliefert wurden, und weil der Bau noch nicht so weit war, im Freien gelagert werden, wo sie vor sich hin rosten …

Albena Simeonova, bulgarische Biolandwirtin und Umwelt- und Antiatom-Aktivistin seit Jahrzehnten, die davon berichtet, wie sie ein Netzwerk rund um Belene aufbaut, mit lokaler Unterstützung; wie schwierig es ist, im gegenwärtigen politischen Klima offen die Stimme gegen Atomkraft zu erheben; Bürgermeister, die insgeheim gegen Atomkraft sind, aber es sich nicht öffentlich zu sagen trauen, weil sie befürchten, sonst nicht mehr gewählt zu werden; und von Fotos des vor sich hin rostenden Materials (auf einigen Teilen steht noch „SSR“), die Frau Simeonova gemacht hat, und für die sie jetzt von der bulgarischen Justiz verfolgt wird.

Summer Kern, eine junge Rechtsanwältin, die für das Wiener Ökobüro wertvolle juristische Antiatomarbeit leistet, die qualifizierte Beschwerden an das Aarhus Convention Committee formuliert und über alles Bescheid weiß, was es unter den Begriffen „Aarhus Convention“ und „Espoo Convention“ zu wissen gibt; sie gab einen sehr guten Überblick über das EU-Recht und die Beteiligten in der EU, was Nuklearprojekte betrifft: die Möglichkeiten, Probleme und Entwicklungschancen.

Reinhard Uhrig von global 2000 hat über die verschiedenen Grotesken neueren Datums rund um das AKW Mochovce berichtet: über Flusswasserproben mit einem Wert, der um das …fache über dem erlaubten Wert für Trinkwasser liegt – und dort, wo die Probe genommen wurde, baden Menschen, da wird geangelt …

Der junge ungarische Aktivist Márton Fabók berichtet über die Entstehungsgeschichte der Ausbaupläne für Paks: Erst durch den unangekündigten Vertrag zwischen Orban und Putin wurde das Thema zum Politikum; die parlamentarische Opposition gegen das Projekt hält sich in Grenzen, die vorhandenen Bedenken sind eher Geldverschwendung, Abhängigkeit von Russland und Korruption und nicht so sehr Risiken der Atomkraft

Dana Mareková, slowakische Aktivistin, die sich bei der NGO bankwatch gegen die ukrainischen AKW-Ausbaupläne engagiert, berichtet über öffentlich finanzierte Laufzeitverlängerungen: wie die ukrainische Regierung um Kredite ansucht und die Bedingungen nicht eingehalten werden; die Kredite wurden für die Erhöhung der AKW-Sicherheit gewährt, verwendet werden sie aber für den AKW-Ausbau; sie möchte keine „good guy – bad guy“-Etiketten verteilen, sie erzählt, was passiert ist – jeder möge sich selbst einen Reim machen …

Luminita Simoiu aus Rumänien von der Civic Association for Life berichtet über die bisherigen Ereignisse rund um den geplanten 7. Reaktor im AKW Kosloduj: keine Einbeziehung der Zivilgesellschaft, Ignorieren von Anfragen des rumänischen Umweltministeriums (!), Manipulation von Dokumenten (!) …

Andreas Molin, Koordinator in Nuklearangelegenheiten beim österreichischen Umweltministerium, berichtete sehr kompetent über die Rolle der österreichischen Antiatom-Politik, über die Rolle der Regierung und die der NGOs , die durch den „Druck von unten“ der Regierung bei ihrer Antiatom-Arbeit helfen.

In den darauffolgenden Workshops zu den Themen Lobbying, Grenzüberschreitende Kooperation bei den AKWs Kosloduj und Belene, Internationale Kooperation für die Atomreaktoren Mochovce 3 und 4 wurden auf sehr kreative Weise Möglichkeiten gesammelt, gemeinsame Schritte zur Verhinderung oder zumindest Verzögerung von AKW-Neubauten oder Laufzeitverlängerungen zu setzen.

Die Konferenz wurde souverän und kompetent geleitet von Patrizia Lorenz, hochrangige Mitarbeiterin von global 2000 und Friends of the Earth Europe.

Als Abschluss verabschiedeten die TeilnehmerInnen eine Petition, nachzulesen auf unserer Website.

Diese beeindruckende Konferenz wurde von Paula Stegmüller und ihrem Team Margit Quendler und Magdalena Waygand von „Donauraum Atomkraftfrei“ monatelang sorgfältig vorbereitet und organisiert: Zu dem gewählten Thema, das kein leichtes war, wurden die kompetentesten Experten aus verschiedenen Gebieten in Theorie und Praxis gewonnen.

Text:

Joschi Arbeithuber

für die „Wiener Plattform Atomkraftfrei“

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Monika Wittingerová war leider erkrankt und konnte an der Konferenz nicht teilnehmen, ihr Beitrag, der einen ausgezeichneten Einblick gibt in die schwierige Arbeit der NGOs im Kampf gegen die Behörden, ist deshalb vollständig hier zu finden:

Von MONIKA WITTINGEROVÁ

Öffentliche Beteiligung an Atomprojekten

Die Tschechische Republik wird langsam ein Atomstaat. Obwohl viele Länder beschlossen haben, ihre Nuklearprogramme zu reduzieren, plant die Tschechische Republik neue Atomkraftwerke (trotz der Tatsache, dass niemand weiß, von wem und wie das finanziert werden kann) und die Verlängerung der alten. Darüber hinaus versucht die Atomlobby (eingeschlossen das Landesamt für nukleare Sicherheit SONS) die öffentliche Beteiligung bei allen Nuklearprojekten (Atommüll-Tiefenlager, Errichtung neuer Atomkraftwerke, Verlängerung der Betriebsdauer der alten AKWs – PLEX) so weit wie möglich einzuschränken.

Beispiele:

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Die Umsetzung des EIA Gesetzes – (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000) – wird durch die Novelle immer schwieriger

Implementationsnovelle des UVP – Gesetzes

Es geht leider um eine Veränderung, die eine Einschränkung der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Genehmigung der Atomanlagen gemäß des Atomgesetzes darstellt. Aus der Liste der anschließenden Verfahren wurde das Atomgesetz ausgelassen. Das bedeutet in seiner Folge, dass es in den Verfahren, die nach dem UVP – Verfahren folgen und die gemäß des Atomgesetzes geführt werden, nicht mehr möglich sein wird, gegen den Bescheid zu berufen. Die Behörde wird außerdem bei der Genehmigung der Unterbringung der Atomanlage nicht mehr an die herausgegebenen Bedingungen der UVP – Stellungnahme gebunden sein. Diese Veränderung wurde durch das Staatsamt für Kernsicherheit durchgesetzt.

PLEX – keine Chance für öffentliche Beteiligung

Es ist wirklich eine absurde Situation, dass die Öffentlichkeit keine Möglichkeit hat, an der PLEX Prozedur teilzunehmen. Je länger der Ablauf umso stärker wird natürlich die Auswirkung auf die Umwelt sein. Trotz dieser Tatsache erlaubt die EIA nicht, PLEX zu bewerten.

Die tschechischen NGOs sowie internationale NGOs versuchen, das zu ändern. Auf nationaler Ebene kämpfen die Südböhmischen Mütter darum, Teilnehmer am PLEX Verfahren für den zweiten Block des Dukovany NPP zu sein. Unserer Klage ist nun beim Gericht in Prag, und wir warten auf dessen Entscheidung. Wenn unsere Klage abgelehnt wird, werden wir uns an Obersten Gerichtshof wenden. Der nächste Schritt, wenn nötig, wird die Anrufung des Verfassungsgerichts sein. Die weiteren Schritte auf internationaler Ebene werden ähnlich sein, wie wir es früher schon gemacht haben, zusammen mit anderen internationalen NGOs : OEKOBUERO, Global 2000 und Aarhus Convention Initiative im letzten Oktober. Wir brachten die Klage beim ESPOO Aarhus Committee in Genf ein, betreffend die Erlaubnis zur öffentlichen Beteiligung in Dukovany (es gab Bewilligungen aus dem Jahr 1997, als der Betreiber um eine Laufzeitbewilligung für die nächsten 10 Jahre angesucht hatte.

Wenn man bedenkt, wie die Bewilligung zur Betriebsfortsetzung des alten Blocks der Dukovany NPP für den Betreiber ausgestellt wurde, ist es mehr als offensichtlch, dass die Kontrolle durch die Öffentllichkeit sehr bedeutend ist:

Dieses Atomkraftwerk (JEDU) läuft in einer Kondition, die dem Stand der Wissenschaft und Technik überhaupt nicht mehr entspricht (dünne Wände des Reaktorgebäudes, die Lage des Beckens für die gebrauchten Brennstäbe, keine Außenhülle, nur ein sogenanntes Sabotage-System), und wichtige neue Informationen bezüglich neuer Gefahren wie zB. Cyberattacken werden nicht beachtet. Die gesamte Bewilligung enthält nicht eine einzige Erwähnung, dass das Kraftwerk gegen die fortschreitende Gefahr einer Cyberattacke gesichert ist.

Trotz aller oben erwähnten Fakten hat SONS (der gesamte Prozess schließt nur den Betreiber ein und die Entscheidung wird von SONS getroffen) die Entscheidung für den weiteren Betrieb des Blocks 2 für einen nicht festgelegten Zeitraum getroffen. Diese Entscheidung schließt eine Menge von Auflagen ein, die der Betreiber zukünftig erfüllen müsse. Das ist eine völlig absurde Situation, denn viele dieser Auflagen hätten schon vor langer Zeit erfüllt werden müssen, und das Amt hätte die Bewilligung nur auf dieser Basis ausstellen dürfen. Dies inkludiert eine Lösung betreffs der Widerstandsfähigkeit der Pumpstation im Fall eines Superunfalles, des Kühlsystems für gebrauchte Brennstäbe und des wichtigen technischen Wassersystems. Wir halten es für unverantwortlich, dieses veraltete Atomkraftwerk für weitere 10 Jahre zu betreiben, in einer Zeit der reellen Gefahr eines Terroristenangriffes, oder gar einen weiteren Betrieb für sechzig Jahre zu erwägen!

Du möchtest Informationen von der ČEZ Gesellschaft? Dein Pech!

Im Juli 2017 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass der größtenteils staatseigene Energiegigant ČEZ keine Informationen bekannt geben müsse entsprechend dem Gesetz über freien Zugang zu Informationen, da die Veröffentlichung von Verträgen und anderen Informationen dem Geschäft von ČEZ schaden könnte. Eine Regelung 2016 des Höchsten Verwaltungsgerichtes legte zwar fest, dass ČEZ Informationen nicht geheimhalten dürfe, aber das Verfassungsgericht ist gegenteiliger Ansicht. Das Verfassungsgericht fügte hinzu, dass das Problem, das es mit seiner Regelung verursacht hat, leicht behoben werden könnte. Das sollte gemacht werden mit einem Gesetz, das genau definiert, was eine öffentliche Institution ist, die eine Verpflichtung hat, zivilrechtliche Informationen bereitzustellen. Das könnte die ČEZ einschließen. Allerdings ist es nicht klar, wann solch ein Gesetz erlassen werden wird.

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Willkommen im Atomstaat! 🙁

 

Praesentationen

1 MOLIN Donau (September 2017)

2 SUMMER_Role_EU_Law_EN_FINAL

3_Jan_Haverkamp_presentation_de_stpoelten

4 DANA marekova

5 KASTCHIEV FINAL

7 UHRIG Mochovce

9 FABOK Paks II

11 LUMINITA SIMOIU

 

 

TSCHERNOBYL – 31 JAHRE nach dem SUPERGAU

Tschernobyl hat 31 Jahre nach der Havarie ein riesengroßes Dach bekommen.

Im Untergrund fließt ein radioaktiver Fluss.

Es gibt bis heute zahllose Opfer.

Am 26. April 1986 kam es im Block 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat bei einer Simulation eines vollständigen Stromausfalls zum SUPERGAU. (INES-Stufe 7 der 7-stufigen Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse).

Im November 2016 wurde schließlich über den alten brüchigen Sarkophag, der seit 2012 die strahlende Glut des vierten AKW-Blocks notdürftig abdeckte, ein neues riesengroßes Dach geschoben. Es hat ein Gewicht von 36.000 Tonnen, ist 165 Meter lang und 110 Meter hoch, kostete 1,5 Milliarden Euro (mehr als 40 Milliarden Kronen) und soll eine Lebensdauer von 100 Jahren haben.

Im November 2016 wurde schließlich über den alten brüchigen Sarkophag, der seit 2012 die strahlende Glut des vierten AKW-Blocks notdürftig abdeckte, ein neues riesengroßes Dach geschoben. Es hat ein Gewicht von 36.000 Tonnen, ist 165 Meter lang und 110 Meter hoch, kostete 1,5 Milliarden Euro (mehr als 40 Milliarden Kronen) und soll eine Lebensdauer von 100 Jahren haben.

Durch die permanente radioaktive Strahlung ist vor allem das Grundwasser betroffen. Die Verseuchung des Oberflächenwassers übersteigt die Norm um das 50-fache. Das radioaktive Strontium wird im Jahre 2214 aufhören, radioaktiv zu sein, Caesium 127 im Jahre 2314. Das Isotop des Plutonium 239, das den Fachleuten zufolge die Hauptquelle der Tschernobyler Verseuchung darstellt, wird in ca. 24.000 Jahren (also im Jahr 26.017) zu strahlen aufhören.

Laut Schätzungen der Vereinten Nationen sind rund 9 Millionen Menschen von den radiologischen Folgen der Katastrophe betroffen. Von den etwa 830.000 sogenannten „Liquidatoren“ sind über 112.000 bereits gestorben. (Quelle: www.ausgestrahlt.de/mitmachen/tschernobyl-2015/hintergrund.html)

Der Gesundheitszustand der ukrainischen und weißrussischen Bevölkerung, besonders der Kinder, ist sehr schlecht. Dauernde Infektionen der Atemwege, Magenprobleme, Konzentrationsstörungen und Müdigkeit gelten als „normal“. Schwerwiegende Erkrankungen wie Leukämie, Schilddrüsenkrebs, andere Tumorerkrankungen mit aggressivem Verlauf, Herz-Kreislaufprobleme, Stoffwechselerkrankungen, Unfruchtbarkeit, Missbildungen u.a.m. nehmen zu.

WIR WARNEN:

JEDES AKW KANN EIN NEUES TSCHERNOBYL WERDEN!

DESHALB FORDERN WIR:

KEINE NEUEN REAKTOREN RUND UM ÖSTERREICH!

Tausende Schilddrüsenerkrankungen!

Wir wehren uns!

Kommt zur Kundgebung!

Wenn es Ihnen/Dir möglich ist, kommen Sie vorbei, unterstützen Sie dieses wichtige Vorhaben, verschieben Sie Ihre Mittagspause, nehmen Sie Ihre Kinder mit, den Babysitter, auch KollegInnen, FreundInnen, Schwester, Bruder etc. Jede/r ist willkommen, jede/r wird gebraucht!

Bitte bringen Sie gleichgesinnte Menschen mit!

Wenn möglich, geben Sie uns bitte Rückmeldung, wenn Sie zur Kundgebung kommen können (Mail oder Anruf). Danke!

Email: atomkraftfreiezukunft@gmx.at

 

http://independentwho.org

contact@independentwho.org

 

Internationale Konferenz fordert am EURATOM-Jahrestag Untersuchung in Temelin und Stopp neuer Atomkraftwerke.

 München, 25. März 2017

München, 25. März 2017. Bedenken an allen Schweißnähten im Primärkreislauf von Temelin 1 äußerte Dieter Majer, ehemaliger technische Leiter der Atomaufsicht des Bundesumweltministeriums. Sein Fazit auf der Münchner Temelin Konferenz: „Ein großer Teil der erforderlichen Dokumentation kann nur herstellungsbegleitend belastbar erstellt werden. Wurde dies versäumt, so ist die erforderliche Qualität der betroffenen Schweißnähte nicht gewährleistet.“

„Die behördliche Aufklärung verläuft bislang viel zu zäh und auch das immer nur auf Druck von außen. Das Bundesumweltministerium hat sich nach anfänglichem positivem Engagement leider in intransparente Untätigkeit zurückgezogen.“, ergänzt die grüne Bundestagsabgeordnete und Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl. „inzwischen sind wir auf einen neuen Widerspruch gestoßen, dem das BMUB trotz expliziter Bitte und konkreter Fragen aus diplomatischer Vorsicht nicht nachgeht. Die bestehenden Zweifel können nur durch gründliche Einsicht in die Dokumentation ausgeräumt werden.“ Sie forderte deshalb die tschechische Atomaufsicht auf, diese dem deutschen Bundesumweltministerium entsprechend der Vereinbarungen des deutsch-tschechischen Atomabkommens zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich hat sie bei der tschechischen Atomaufsicht einen Informationszugangsantrag gestellt.

Dalibor Strasky, der Temelin-Beauftragte der oberösterreichischen Regierung sagte, dass der Betrug an den Schweißnähten im Sekundarkühlkreislauf inzwischen definitiv bestätigt wurde.

Da dieselben Unternehmen und Behörden auch die Schweißnähte im atomaren Bereich überwachen, will die Konferenzorganisatorin und Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann noch vor der Sommerpause eine Petition mit inzwischen mehr als 76.000 Unterzeichnern an die Bundesregierung überreichen, in der gefordert wird die nötige Aktenuntersuchung sofort in Prag zu beantragen.

Anlässlich des EURATOM-Jahrestages waren auf der Konferenz auch die energiewirtschaftlichen Verwerfungen durch neue AKW-Projekte Thema. „Die EU-Kommission hat mit Verweis auf den EURATOM-Vertrag milliardenschwere Subventionen für Hinkley Point C und ein höchst intransparentes Planungsverfahren im Fall von Paks II erlaubt“, sagt Christoph Rasch vom Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy, der die Kommission wegen der Hinkley-Subventionen verklagt hat. Die Klage wird derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt. „Die neuen AKWs sind nicht nur riskant und unwirtschaftlich, sondern sie verzerren aufgrund ihrer hohen Subventionierung nachweislich den Wettbewerb auf dem Strommarkt und schaden so der Energiewende in Deutschland und Europa“, so Rasch.

Tanja Gaudian von den Elektrizitätswerken Schönau sagte „Wir müssen uns klar machen, dass das Projekt Hinkley Point C im Kern militärisch motiviert ist. Ohne die zivile Atomkraft wären die Bauteile etwa für die britische U-Boot-Flotte so teuer, dass sich das Militär diese nicht mehr leisten könnte und dass es schwierig wäre, Fachkräfte zu finden. Daher sollten wir den Schulterschluss mit der Friedensbewegung suchen und den jungen Ingenieuren zeigen, dass die Zukunft den Erneuerbaren Energien gehört.“

Bereits für den Ostermontag riefen die Veranstalter der Demo „Trommeln gegen Temelin“ auf sich im Grenzort Waidhaus in der Oberpfalz aktiv lautstark zu betätigen. Für den 25.06.2017 warb man für Antiatom Aachen an einer 90 km langen Menschenkette am AKW Tihange teilzunehmen und Beznau-Alarm lockte mit einer Demo deren Datum noch folgt.

Brigitte Artmann, Tel +0923162821, Mobil +01785542868,

brigitte.artmann@gruene-fichtelgebirge.de

 

Bericht über die Atommüll-Konferenz in Budapest, 15.12.2016, von Paula Stegmüller

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Die eintägige Konferenz wurde vom „Joint Project – Nuclear Risk&Public Control“, Österr. Ökologieinstitut und dem „Energiaklub Ungarn“ veranstaltet. Sie fand in einem hübschen kleinen Palais, nicht weit vom Hauptbahnhof, statt.

Den Fokus der Konferenz bildete die EURATOM-Richtlinie 2011/70 zum Atommüll-Entsorgungs- und Lagerungsmanagement und wie diese von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten befolgt bzw. umgesetzt wird.

Die Richtlinie verlangt von den Mitgliedsstaaten, bis August 2015 ein nationales Programm für die Atommüll-Endlagerung zu erstellen. Dieses nationale Programm soll den Zeitplan und Rahmen für die einzelnen Schritte beinhalten, die für die technische Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe und des radioaktiven Abfalls notwendig sind. Transparenz und öffentliche Beteiligung sind dabei gefordert.

Gabriele Mraz listete in ihrem Referat die zahlreichen Probleme auf, die sich im Zuge der Erstellung der nationalen Programme ergaben: Im September 2015 lieferten erst 16 Mitgliedsstaaten ihr Nationales Programm an die Europäische Kommission ab – bis Dezember 2016 sind immer noch 6 Staaten säumig – neben Kroatien, Tschechien, Italien, Lettland, Portugal auch Österreich. Insgesamt rügt die Kommission viele Länder nicht nur wegen ihrer Verspätungen, sondern auch bezüglich ihrer unverbindlichen Entwurfsversionen.

Die Lagerung von hoch- bis mittelradioaktivem Abfall ist nicht nur ein jeweils nationales Problem, wie es in manchen Programmen dargestellt wird, sondern hat ja auch grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt. Auf EU-Ebene ist für Programme wie etwa die Nationalen Entsorgungsprogramme eine Öffentlichkeitsbeteiligung, auch grenzüberschreitend, vorgesehen, und zwar mittels des Instruments der Strategischen Umweltprüfung (SUP, auf Englisch SEA „Strategic Environmental Assessment“, geregelt in der SUP-Richtlinie 2001/42/EC). Nach Meinung von Antiatom-NGOs, unabhängiger ExpertInnen und einigen EU-Staaten sollten diese SUPs verpflichtend für alle Mitgliedsstaaten durchgeführt werden, die nationalen Programme sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein, um dann beschlossen und nach einem Zeitplan umgesetzt werden. So die Forderung der Veranstalter – doch die Europäische Kommission und einige Mitgliedsstaaten sehen die Notwendigkeit von einer SUP nicht, sondern halten Umweltverträglichkeitsprüfungen für ein jeweils einzelnes Vorhaben für ausreichend, die jedoch keine Mitsprache am zugrundeliegenden Konzept ermöglichen.

Die Frage, welche Konsequenzen es für einen Mitgliedsstaat hätte, wenn er sein nationales Programm später abändert oder wenn er die veranschlagten und geforderten Bedingungen bei der Implementierung nicht einhält, bleibt offen.

Interessant ist, dass das ursprüngliche Verbot, Atommüll in ein Nicht-EU-Land auszulagern, nun gefallen ist. Der Mitgliedsstaat behält jedoch die Letzt-Verantwortung für eine sichere Lagerung des exportierten Abfalls. Wie das allerdings in der Praxis durchführbar ist, bleibt ebenfalls offen. Bisher hat sich aber ohnehin noch kein Land gemeldet, das Atommüll importieren möchte.

Ausnahme ist Russland. Darüber referierte Vladimir Slivyak von Ecodefense Russia aus Moskau. Rosatom als größte russische Atombehörde nimmt abgebrannte Brennstäbe von bestimmten Reaktoren zur Wiederaufbereitung zurück. Ein Trockenlager in Sibirien stapelt über 20.000 abgebrannte Brennstäbe – unter anderem aus der Ukraine. Im Endlager in der Atomanlage Mayak, die seit 1957 durch eine Explosion hochradioaktiv verstrahlt ist , wird radioaktiver Abfall seit vielen Jahren – großteils illegal – in kleinen „technischen“ Seen und Flüssen abgelagert. Auch Deutschland wollte abgebrannte Brennstäbe nach Mayak schicken, wovon sich jedoch die deutsche Regierung 2010 zurückzog, nachdem Aktivisten und NGOs wegen der katastrophalen Umwelt- und Sicherheitslage in Mayak heftig Protest einlegten. Im Dorf Mayak leben heute nur mehr 100 Menschen, die alle aufgrund der sehr hohen Radioaktivität krank sind. Rosatom übernimmt dafür jedoch keine Verantwortung und siedelte die Menschen auch nach dem Unfall nicht aus. Mayak wird heute als „Nationalpark“ geführt.

Ungarn hat seit 2004 mit Russland ein Abkommen, abgebrannte Brennstäbe aus PAKS dort wiederaufbereiten zu lassen. Der neuartige Brennstoff von den geplanten Reaktoren PAKS 2 kann dort nicht wiederaufbereitet werden. Derzeit geht man von der Errichtung eines Zwischenlagers zwischen zwei Reaktoren von Paks 1 und 2 aus – was jedoch platzmäßig ein Problem darstellt. Auch der Export nach Russland wurde z.B. bei der Anhörung in Wien zu Paks II genannt. Die Untersuchungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Die ungarische Referentin Zsuzsanna Koritár vom Joint Project/Energiaklub Ungarn beklagt den Mangel an Transparenz und Mitsprachemöglichkeit bei den Entscheidungen zur Atommüll-Problematik, wie es die EU-Richtlinie 2011/Art.10 eigentlich vorsieht. Es wurden nur die Gemeinden in unmittelbarer Nähe von Nuklearanlagen beigezogen. Noch dazu hat die ungarische Regierung durch eine Novelle des Atomaufsichtsgesetzes Ende 2016 beschlossen, dass sie nun das Genehmigungsrecht für nukleare Anlagen habe. Damit wird die nationale ungarische Atomaufsichtsbehörde zur Handlangerin der Orbán-Regierung. (Es ist anzunehmen, dass die EU das nicht akzeptieren wird.)

Der Generaldirektor für Nukleare Energie, Sicherheit und ITER der EC Brüssel, Massimo Garribba, sieht die Verpflichtungen und Zielsetzungen der nationalen Nuklear-Managementprogramme als große Herausforderungen für die Mitgliedsstaaten und zeigt auf, dass noch sehr viel ungeklärt und ungelöst ist. Er beschwört die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung bei den nationalen Programmen als demokratisches Grundrecht – was aber von den Teilnehmern als eine unrealistisch kritisiert wird.

 

Unser Resümee zu dieser Konferenz fällt ambivalent aus:

– Inhaltlich viel Negatives: 1) Die Erkenntnis, dass Atomindustrie und demokratische Rechte nicht zusammenpassen und 2) Die Endlagerung von Atommüll ist alles andere als gelöst – es bestehen nicht einmal nachhaltige Konzepte der betreffenden Staaten für ihre Atommüll-Endlagerung. Die EU scheint machtlos zu sein.

– Persönlich viel Positives: Erstens konnten wir neue Kontakte knüpfen – nach D, BG und H, und zweitens trafen wir engagierte Menschen, die uns Mut zum Weiterkämpfen machen.

Gabriele Mraz, Patricia Lorenz, Massimo Garribba, Budapest

Präsentation der Referate in englischer Sprache unter http://www.joint-project.org/

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Am „Aarhus Convention and Nuclear Roundtable“ über „Emergency Preparedness and Response to nuclear accidental and post-accidental situations (EP&R)” am 28.-29.11.2016 in Luxemburg nehmen unter anderem auch zwei Partner unseres Projekts „Donauregion-atomkraftfrei“ als Sprecher/Sprecherin teil: Leo Seserko/Slowenien und Luminita Simoiu/Rumänien. (mehr auf der Seite „Antinuclear Cooperation“)

 

Diskussion zum Belene NPP Projekt

 

 „Nuclear free future for the site of Belene NPP“

The event will take place on 27th September 2016 between 10-12 am in Sofia , in the Red house, the hall Pasha Nikolova (http://www.redhouse-sofia.org/default.aspx). This is the best place  in Sofia for such events and it is a centre for culture and debate with good reputation throughout the years. Many energy and economical experts, political analysts, journalists are invited.

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We will start with 10-15 minute presentation of few reports on the following topics:

– Why the Belene NPP project is not needed

– Who is responsible?

– What is the nuclear-free future for the site

After the reports we will have discussion – or after each of the topics.

We expect confirmation of the participation till 20.09.2016.

Todor Draganov Todorov

Energy and Climate Coordinator

SPARE Project National Coordinator
11B „Yanko Sakazov“ str. floor 1
1527 Sofia, Bulgaria
Mailing address: Ekologichno sdruzenie „Za Zemiata“ P.O. Box 975, 1000
Sofia, Bulgaria
Tel/fax: + 359 2 943 11 23
mob:+359 887122801
www.sparebulgaria.com
www.zazemiata.org
E-mail: todorside@gmail.com, t.todorov@zazemiata.org

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