1. WARUM DER VOLLBETRIEB VON MO3 GESTOPPT WERDEN MUSS:
Trotz krasser Sicherheitsmängel hat die slowakische Atomaufsicht bereits grünes Licht für den Vollbetrieb des Reaktors MO3 gegeben.Whistleblower und Ingenieure aus dem Bauprojekt berichten über Baufehler und Materialschwächen, die zu schweren Zwischenfällen führen können. Der Betrieb des Reaktors Mo3 ist eine große Gefahr für ganz Mitteleuropa. Eine lückenlose Kontrolle des Reaktors muss erreicht werden.
2. WARUM EINE REFORM DER ATOMAUFSICHT NÖTIG IST:
Die nationale Atomaufsichtsbehörde ist keine unabhängige Instanz. Sie unterliegt nationalen, politischen und finanziellen Interessen. Deshalb ist eine internationale und unabhängige Kontrollinstanz unbedingt einzurichten. Die slowakische Atomaufsicht führte nur mangelhafte Stichproben-Kontrollen durch. Die von der Aufsichtsbehörde zugelassene Stichproben-Überprüfung umfasst nur 6755 Schweißnähte in Reaktor 3, was unzureichend ist – im Vergleich dazu wurden 32.000 Schweißnähte im Reaktor 4 ausgetestet. Sicherheitsmängel entstehen unter anderem deshalb, weil geldsparend mit minderwertigem Material geschweißt wurde. Die slowakische Kriminalpolizei ermittelt seit 3 Jahren gegen verantwortliche Manager des AKWs wegen Betrug, Datenfälschung, Versagen der Qualitätskontrolle etc.
Mangelnde Sicherheitskontrollen ermöglichen dem finanziell schwer angeschlagenen Betreiberkonzern eine raschere Inbetriebnahme des Reaktors MO3.
Die deutsche Bundesregierung plant vor der Ostseeinsel Rügen ein riesiges Terminal für Flüssigerdgas (LNG) — mitten in einem Meeresschutzgebiet!
Das Terminal würde den Meeresboden massiv beschädigen und den bereits belasteten Greifswalder Bodden, die dort heimischen Arten wie die Ostsee-Kegelrobbe sowie deren Lebensräume gefährden. Zudem wäre es das größte LNG-Terminal in der EU — für einen fossilen Energieträger, von dem wir loskommen müssen statt ihn auszubauen.
Das slowenische AKW Krško liegt in einem gefährlichen Erdbebengebiet, nur wenige Kilometer von Österreich entfernt. Erst kürzlich wurden neue Risse im Boden rund um das Gelände entdeckt. Bei einem stärkeren Erdbeben droht der Super-GAU direkt vor Österreichs Haustür, denn der alte Reaktor ist nicht darauf ausgelegt. Unsere Forderung: Jetzt Erdbeben-Reaktor in Krško abschalten und dem Risiko eines schweren Atomunfalls ein Ende bereiten.
78% der Österreicherinnen und Österreicher wollen RAUS aus EURATOM!
Seit Jänner 2007 wird nun schon an die Bundesregierung appelliert, endlich die nötigen Schritte für einen Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) zu setzen und damit die österreichischen Zahlungen an die europäische Atomindustrie zu beenden.
GEGEN DEN AUSBAU TSCHECHISCHER AKWS UND DIE ERRICHTUNG EINES ENDLAGERS
Am 26. März jährt sich der fraktionsübergreifende Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zum zehnten Mal. Setz Dich mit uns dafür ein, dass dieser Beschluss endlich umgesetzt wird und die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
anstatt den Abzug der US-Atombomben aus Büchel zu fordern, will die Bundesregierung jetzt sogar neue Trägerflugzeuge beschaffen. Setzen Sie sich dafür ein, dass
der Bundestagsbeschluss zum Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland endlich umgesetzt wird.
die Bundesregierung einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft über Abrüstungsbemühungen sucht.
Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.
Eine Aktion der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, Ohne Rüstung Leben und IPPNW e.V. und ICAN Deutschland e.V.
I’m writing to you to express my deep concerns about the decision of our government to scrap the 2012 suspension on the construction of Belene Power Plant project. As you know, the suspension on the construction of the nuclear power plant of Belene was adopted by the Bulgarian government and the National Assembly due to concerns about the high seismic risk at the site where Belene is located.
The decision to reopen the construction of the Belene nuclear power plant would represent an unacceptable nuclear hazard and a significant risk to the lives of not only Bulgarian citizens, but also of all European citizens and neighboring countries. A potential accident at the Belene nuclear power plant, such as a destructive earthquake, would have huge environmental, health and economic consequences for Bulgaria and the EU Member States.
Recently the European Commission has stated that the Belene power plant project has to be considered as a new project, rather than a continuation of an already existing project. This means that the Bulgarian government will have now to follow the correct procedures, in line with EU regulation for the building of this plant, and re-submit the notification for the construction of Belene Nuclear Plant.
By deciding to suspend the 2012 decision on the construction of Belene Power Plant project, you are forgetting the 120 victims who died in 1977 Vrancea earthquake. That day, less than 10 kilometers away from the site where Belene nuclear power plant is set to be built, the earthquake killed many loved ones and decimated one-third of the buildings in the nearby town of Svishtov. What do you think would happen if there was also a Nuclear Power Plant in the middle of it all? Nuclear power plant and its disasters know no border and its consequences concerns all of us.
I would also like to remind you that nuclear energy has become less and less economically viable in the energy sector. Nuclear power plants are becoming more expensive and more dangerous for public health and the environment. The future of the energy lies in the renewable energy that has become much more dominant and long-term providers for energy production.
Therefore, I call on you to abandon the Belene Nuclear power plant project as it poses huge environmental, health and economic risks to the Bulgarian citizens and the EU Member States.
Bitte unterzeichnen und verbreiten! Helfen Sie mit, dass dieser Schrottreaktor nicht ans Netz geht! Mochovce 3 ist in einem katastrophalen Zustand, das wird sogar von der Pro-Atom-Vereinigung WANO bestätigt!
KKW Dukovany/CZ: Umweltverträglichkeitserklärung aufgelegt – Stellungnahme bis 15.01.2018 möglich (12/2018)
Die Unterlagen der Umweltverträglichkeitserklärung zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren (Espoo-Konvention) zur Errichtung neuer KKW-Blöcke in Dukovany liegen vom 15. Dezember 2017 bis 15. Jänner 2018 bei den UVP- Behörden der Bundesländer auf. In Wien ist das die MA 22 – Umweltschutzabteilung. Die Dokumente können in dieser Zeit auf der Homepage des Umweltbundesamtes sowie beim Amt der Wiener Landesregierung, eingesehen werden.
Innerhalb der Auflagefrist können alle Bürgerinnen und Bürger eine schriftliche Stellungnahme zum geplanten Vorhabenabgeben. Diese ist an das jeweilige Amt der Landesregierung zu richten. In Wien an das
Amt der Wiener Landesregierung Magistratsabteilung 22 Dresdnerstraße 45 1200 Wien
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Sämtliche Stellungnahmen werden an die tschechische Behörde weitergeleitet und sind von dieser im weiteren Verfahren zu berücksichtigen. Die Wiener Umweltanwaltschaft als Atomschutzbeauftragte der Stadt Wien stellt neben ihrer in Ausarbeitung befindlichen umfassenden Fachstellungnahme auch eine Musterstellungnahme für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Diese Enthält wichtige Kritikpunkte und kann leicht individuell ergänzt werden.
Das KKW Dukovany besteht zurzeit aus vier Reaktoren der sowjetischen Baureihe WWER 440-213. Die Reaktoren, welche nur rund 30 Kilometer von der österreichischen Staatsgrenze entfernt in Tschechien stehen, sind in den Jahren 1985 bis 1987 in Betrieb gegangen. Die von technischer Seite geplante Betriebszeit von 30 Jahren ist, wie bei den baugleichen Reaktoren in Paks (Ungarn), längst abgelaufen. Auch in Dukovany wurde eine Leistungserhöhung durchgeführt und die Betriebsdauer verlängert.
In der jüngeren Vergangenheit ist das KKW Dukovany verstärkt in den Medien aufgetaucht, nach dem bekannt geworden war, dass die Prüfungen von Schweißnähten über Jahre hinweg gefälscht worden waren. Die Blöcke mussten in der Folge mehrere Monate zur Überprüfung ausgeschalten werden. Auch kam es bei Bauarbeiten zum alterungsbedingtes Versagen von Rohrleitungen. Nach Aussagen der Leiterin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde steht allerdings der nochmaligen Betriebsverlängerung ab dem Jahr 2025 um weitere 10 Jahre und darüber hinaus nichts im Wege.
Nach dem der staatliche Energiekonzern CEZ (České Energetické Závody) schon seit Jahren über die Bewilligung zur Errichtung zweier weiterer Reaktoren am Standort Temelín verfügt, will er jetzt auch für den Standort Dukovany eine solche erlangen. Die Bewilligung für Temelín wurde bis jetzt nicht konsumiert, da die Errichtung neuer Kernreaktoren unwirtschaftlich ist und von Jahr zu Jahr unwirtschaftlicher – gegenüber etwa erneuerbaren Energieträgern – wird.
„Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wen-den„. Art 115 Bayerische Verfassung. Es ist Praxis, dass dieses Petitionsrecht allen Personen, unabhängig vom Wohnland und vom Alter, zusteht.
März – Juli | Oktober 2017
An den Bayerischen Landtag
Max-Planck-Straße 1 81627 München
Petition an den Bayerischen Landtag
Beide gefährlichen Siedewasserreaktoren in Gundremmingen abschalten!
vor einigen Jahren haben wir Sie mit dem Newsletter STOPPT TEMELIN um Einwendungen gegen den Neubau von Reaktoren im AKW Temelin gebeten. Zwischenzeitlich liegt dieser Ausbau nicht zuletzt auch Dank unserem Gang vor das Aarhus Komitee auf Eis. Nun bitten wir Sie, Einwendungen gegen den Neubau von Reaktoren im AKW Dukovany nach Tschechien zu schicken.
KEIN REAKTOR-NEUBAU IM AKW DUKOVANY
Tschechien startet Umweltverträglichkeitsprüfung Neubau Dukovany
Einwendungsfrist in Deutschland vom 29.11.2017 bis 21.12.2017
Dukovany ist das zweite tschechische AKW in der Nähe von Brno (Brünn). Es ist über 30 Jahre alt, zwei der vier russischen Reaktoren haben unbegrenzte Laufzeitverlängerung bekommen, die beiden anderen werden sie bekommen. Die vier alten Reaktoren haben kein zweites Containment und sind nur 170 km von Deutschland entfernt. Jetzt sollen ein oder zwei neue Reaktoren gebaut werden. Wir haben eine Online-Einwendung mit Argumenten gegen einen Ausbau für Sie entworfen. Sie können die Einwendung direkt an das Umweltministerium in Tschechien senden.
Petition zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Nuklearbereich
Anti-Atom-Kooperation Donauregion vom 22.09.2017
Wir fordern die Bekräftigung und Anwendung der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei allen Nuklearprojekten auf der Grundlage des EU-Rechts und der Espoo-Konvention. Das beinhaltet die unbedingte Einhaltung von bereits bestehenden Verpflichtungen. Dies fordern wir insbesondere:
bei Betriebsdauerverlängerungen von AKWs,
bei Neubauten von Nuklearanlagen,
bei Dekommissionierung (Abwrackung) von AKWs,
bei der Vorbereitung von Zwischen- und Endlagern für radioaktive Abfälle.
Gerichtsurteile müssen eingehalten werden und die EU muss deren Befolgung überwachen und aktiv einfordern.
Jeder UVP-Prozess muss sowohl vollständig als auch in einzelnen Phasen nachvollziehbar sein, um inhaltlich und substantiell vor Gericht überprüft werden zu können.
Die Mitentscheidung der Gemeinden, der Öffentlichkeit und der Anrainerstaaten bei Errichtung von Zwischen- und Endlagern muss legal verankert werden.
Verstöße gegen demokratisch verbürgtes Recht der Öffentlichkeit, bei Nuklearvorhaben mitsprechen und mitentscheiden zu können, müssen einem Sanktionsmechanismus unterworfen und geahndet werden.
Regelmäßige Sicherheitskontrollen müssen in engeren Zeitabständen, und nicht wie derzeit erst alle 10 Jahre stattfinden. Die Periodischen Sicherheitsüberprüfungen müssen verbindlich und für die Öffentlichkeit transparent durchgeführt und die daraus resultierenden Maßnahmen umgesetzt werden. NGOs muss die Möglichkeit eingeräumt werden, unabhängige Sicherheitsexperten in die Kommissionen der Prüfungsgremien zu entsenden.
St.Pölten, 22 September 2017
Petition on public participation in the nuclear sector
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1. We call for the establishment of a trans-boundary environmental impact assessment (EIA) in EU-law and under the Espoo Convention for all nuclear projects or the unconditional compliance with existing obligations.
We particularly demand this for
• the life-time extension of nuclear power plants (PLEX)
• construction of new nuclear facilities,
• decommissioning of nuclear power plants, and
• for the preparation or expansion of both interim and final storage facilities for spent fuel elements and radioactive waste.
2. Court decisions must be complied with and the EU must monitor and actively pursue its compliance.
3. Each EIA process has to be comprehensible, both in each of its phases and in its entirety in order to be able to examine the EIA process with regards to both content and substance.
4. The co-decision of local communities, the general public and the neighboring countries in the construction of interim and final storage sites must be enshrined in law.
5. Violations of the democratically justified legal right of the public to participate and co-decide in nuclear projects must be subjected to a sanctioning mechanism and must be punished.
6. Regular safety checks must be conducted at shorter intervals, unlike the current practice to complete a full safety check every 10 years. The Periodic Safety Reviews (PSR) must be binding and carried out transparently for the public and the resulting measures must be implemented. NGOs must be given the opportunity to nominate independent safety experts to the safety commissions or review panels.
St.Pölten, 22 September 2017
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Kein Ausbau von bestehenden AKWs! Kein Atommüll an der österreichischen Grenze!
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Noch immer konnte weltweit trotz intensiver Suche kein geeigneter Standort für ein Atommüllendlager ermittelt werden. Nun will man ausgerechnet in Tschechien fündig werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, sowie Gespräche mit allen Verantwortungsträgern zu führen, um den Ausbau bestehender Atomkraftwerke und die Errichtung eines grenznahen Atommüllendlagers in Tschechien zu verhindern. Mehr auf der Seite:
„Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Behörden oder an den Landtag zu wen-den„. Art 115 Bayerische Verfassung. Es ist Praxis, dass dieses Petitionsrecht allen Personen, unabhängig vom Wohnland und vom Alter, zusteht.
März – Juli | Oktober 2017
An den Bayerischen Landtag
Max-Planck-Straße 1 81627 München
Petition an den Bayerischen Landtag
Beide gefährlichen Siedewasserreaktoren in Gundremmingen abschalten!
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Zwischen Ulm und Augsburg liegt Deutschlands größtes und gefährlichstes Atomkraftwerk. Dieses AKW besteht aus drei Siedewasserreaktoren: Block A (1966 – Unfall mit Totalschaden 1977) sowie den seit 1984 laufenden Blöcken B und C.
Es sind die letzten von ehemals zehn in Deutschland betriebenen Siedewasserreaktoren. Dieser Reaktortyp hat anders als die häufi-ger gebauten Druckwasserreaktoren statt zwei getrennter Kühlkreisläufe nur einen Hauptkreislauf. Die Sicherheitsbehälter umschlie-ßen nicht die brisanten Abklingbecken. Die auch für die Notabschaltung wichtigen Steuerstäbe müssen von unten in den Reaktor geschossen werden. Solche Reaktoren waren zwar billiger zu bauen, haben aber weniger Sicherheitsreserven.
Beide Gundremminger Reaktoren sind bereits seit dem Jahr 2003 abgeschrieben. Sie sind alt und abgenutzt. Zwar wurden sie nach-gerüstet. Doch ein jetzt vorgelegtes Gutachten des renommierten Reaktorexperten Dr. Manfred Mertins zeigt, dass die beiden noch laufenden Gundremminger Siedewasserreaktoren wegen Mängeln im Notkühlsystem nicht einmal die geltenden Sicherheitsregeln einhalten. Hierauf haben im Jahr 2013 in einer Risikostudie schon Prof. Renneberg und Dieter Majer hingewiesen. Die jahrelange Neutronenstrahlung hat die ohnehin schlecht konstruierten Reaktordruckbehälter geschwächt. Im Notkühlfall droht die Katastrophe.
Das AKW nutzt den Betreibern RWE (Essen) und EON/PreussenElektra (Hannover). Beide Stromkonzerne sind wegen des Verschla-fens der Energiewende finanziell in große Schwierigkeiten geraten. Für die Stromversorgung sind die Reaktoren jedoch überflüssig. Viele neue PV- und Windkraftanlagen wie auch die vorhandenen Biogas- und Wasserkraftwerke sowie übergangsweise die brachlie-genden Gaskraftwerke (allein in Irsching 1800 Megawatt) können Bürger und Wirtschaft in Bayern atomenergiefrei versorgen.
Unterzeichnen Sie bitte auf der Rückseite
Rückseite der Petition „Beide gefährlichen Siedewasserreaktoren in Gundremmingen abschalten!“
Wir bitten den Bayerischen Landtag, sich für ein rasches Abschalten im Jahr 2017 der beiden Reaktoren Gundremmingen B und C auszusprechen und das Bayerische Umweltministerium aufzufordern, den Betrieb der Reaktoren ohne drei vollwertige erdbeben- wie erschütterungssichere Notkühlsysteme zu untersagen
Datenschutzhinweis: „Ihre persönlichen Daten werden ausschließlich für Vereinszwecke im Zusammenhang mit dieser Petition elektronisch erfasst und gegebenenfalls durch Beauftragte des BUND Naturschutz e.V., des BUND Baden Württemberg oder des FORUM e.V. verarbeitet.“
Bitte ausdrucken und abschicken
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ANTINUCLEAR COOPERATION REGION DANUBE AND NEIGHBOURS
ST. POELTEN 25.04.2014
RESOLUTION
Die stolzen Teilnehmer der Gründungskonferenz der „Antiatom-Kooperation Donauraum und Nachbarn“ präsentieren die soeben unterzeichnete Resolution. Von links nach rechts: in der letzten Reihe: Bernhard Riepl, Pavel Vlček, Dalibor Strasky, Raimund Kamm, DI Emmerich Seidelberger, Dr. József Kóbor, DI Andreas Molin, Marius Doru, DI Peter Allen; hinter dem Sofa: Christine Kamm, Gabriela Reitingerová, Mag.a Patrizia Lorenz, Genady Kondarev, Todor Todorov, Margit Quendler; auf dem Sofa sitzend: Monika Wittingerová, Mag.a Paula Stegmüller, Mag.a Hanna Nekowitsch, Luminita Topor; nicht auf dem Foto: Dr. Leo Šešerko; Foto: NÖ. Landesregierung
NO to new nuclear power plants.
No lifetime extension of plants beyond originally designed lifetime.
Nuclear safety authorities need the input from the critical public which can be represented by a member of civil society.
Preparing sites for final waste repositories need to respect principles of democracy and public participation.
Existing plants have to be continuously upgraded to meet up-to-date safety standards; in any case they must be shut down as soon as possible.
Maximum transparency in accordance with the Aarhus Convention, as well as applicable European law.
Abolishing of subsidies for nuclear energy to end any distortion of competition (as reduced liability of nuclear damage, low level of insurance etc.). All costs arising from the operation of NPPs must be borne by the nuclear industry.
Full and timely information about the safety of NPPs and of health parameters in the vicinity of NPPs – easily accessible for all citizens.
Promotion of renewable energy and energy efficiency projects by our governments and accelerated phase-out of nuclear power.
Climate targets for 2030 including renewables without allowing the nuclear industry to present nuclear energy as a green, climate-friendly energy.
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