In seinem Bestreben, nächster EU-Energiekommissar zu werden, kann der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela auf eine breite Berufserfahrung verweisen. Seine Pro-Atomkraft-Haltung könnte sich jedoch als entscheidend herausstellen.
Nur wenige Minuten nach seiner Nominierung zum nächsten tschechischen EU-Kommissar stellte Síkela am Mittwoch (21. August), auf X seine Vision für „meine zukünftigen Aktivitäten innerhalb der Europäischen Kommission“ vor. Seine Prioritäten sind Energiesicherheit, kohlenstoffarme Energie und stärkere Stromverbindungen innerhalb der EU.
Zuvor hatte er sich noch deutlicher geäußert: Im August 2023 erklärte er gegenüber tschechischen Medien, dass er sich ein „relativ gutes Ansehen und Autorität bei den anderen Mitgliedsstaaten“ erarbeitet habe. Dies könnte ihm helfen, eine Rolle als Wirtschafts- oder Energiekommissar zu erhalten. „Ich mache keinen Hehl aus meinem Interesse an diesem Amt.“
Der frühere Banker hat sich in den sozialen Medien zu Wort gemeldet, aber die Entscheidung liegt letztlich bei einer einzigen Person – der wiedergewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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n seinem Bestreben, nächster EU-Energiekommissar zu werden, kann der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela auf eine breite Berufserfahrung verweisen. Seine Pro-Atomkraft-Haltung könnte sich jedoch als entscheidend herausstellen.
Bildbeitrag Neue AKWs in Tschechien: Grund für Sicherheitsbedenken?
Mit der Ankündigung, bis zu vier neue Atomkraftwerke bauen zu wollen, hat Tschechien zuletzt für Aufruhr gesorgt. Viele Bürger im Grenzgebiet fürchten einen Unfall. Doch sind die tschechischen Meiler tatsächlich unsicherer als die letzten deutschen?
Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am .
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Die Nachricht kam unerwartet: Statt mit nur einem neuen Atomreaktor liebäugelt die tschechische Regierung aktuell mit dem Bau von insgesamt vier neuen Atomkraftwerken. Zwei davon sollen in Temelin, also unweit der bayerischen Grenze, entstehen.
Kritik aus Bayern an tschechischen Kernkraft-Plänen
In Deutschland, wo man sich nach langem Hin und Her im April vergangenen Jahres von der Atomkraft zur Stromerzeugung verabschiedet hat, sieht man die Pläne mit Skepsis. Der Vorwurf vieler Bürger und auch aus der Politik: Während man hierzulande unter anderem aus Sorge vor der Strahlenbelastung die bestehenden Meiler, die als besonders sicher galten, vom Netz genommen hat, sollen bald in unmittelbarer Nähe neue gebaut werden. Und ob die tschechischen Reaktoren dann ebenso sicher sein werden? Fakt ist: Jedes Land entscheidet selbst, welche Standards erfüllt werden müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten.
Wie lassen sich Atomkraftwerke vergleichen?
Grundsätzlich ist die Frage nach der Sicherheit von Atomkraftwerken auch keine einfache. Ein seriöser Vergleich einzelner Anlagen sei sowieso nicht möglich, heißt es etwa von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mit Sitz in Köln auf BR24-Anfrage. „Die Sicherheit eines Kernkraftwerks ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig: Da spielen unter anderem die (sicherheits-)technische Auslegung, die Betriebsführung, das jeweilige nationale Regelwerk oder auch die Effektivität staatlicher Aufsicht eine wichtige Rolle.“
Während in Deutschland unter anderem die TÜV-Organisationen im Auftrag der Umweltministerien der jeweiligen Bundesländer als externe Prüfeinheit für die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen zuständig sind, übernimmt diese Aufgabe in Tschechien in der Regel das National Radiation Protection Institute (SURO). Das ist eine öffentliche Forschungseinrichtung und vergleichbar mit Einrichtungen wie beispielsweise der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit in Deutschland oder dem TÜV. Ergänzt wird das tschechische Sicherheitskonzept durch die staatliche Aufsicht der nationalen Atomaufsichtsbehörde SUJB.
Reaktorsicherheit ist Sache der Nationalstaaten
Dennoch bemüht man sich innerhalb der Europäischen Union um Einheitlichkeit. So gilt für alle Kernkraftwerke in der EU eine Richtlinie, mit der gewährleistet werden soll, dass „die Mitgliedstaaten geeignete innerstaatliche Vorkehrungen für ein hohes Niveau der nuklearen Sicherheit treffen, um die Arbeitskräfte und die Bevölkerung vor Gefahren ionisierender Strahlungen aus kerntechnischen Anlagen zu schützen“.
Diese Richtlinie stellt aber eher einen rechtlichen Rahmen dar und gibt wenig konkrete Vorgaben, wie eine Anlage im Einzelfall ausgelegt werden soll, so ein GRS-Sprecher. Dies ist Sache der Einzelstaaten und des nationalen Regelwerks. „Zu den Regelwerken lässt sich sagen, dass keins dem im Nachbarland genau gleicht, hier aber auch keine gravierenden Unterschiede bestehen.“ Das liege unter anderem daran, dass in der Regel die Sicherheitsstandards der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) als Vorbild herangezogen würden.
Aber enger Austausch zwischen den Ländern
Außerdem arbeiten die Atomaufsichtsbehörden (darunter auch die tschechischen) auf europäischer Ebene eng zusammen, um grundlegende einheitliche europäische Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke zu entwickeln. So werden unter anderem grundsätzliche Fragen der nuklearen Sicherheit im Rahmen der sogenannten „European Nuclear Safety Regulators Group“ (ENSREG), einem Beratungsgremium der EU-Kommission, diskutiert. Andere Gremien wie die „Western European Nuclear Regulators Association“ (WENRA) beschäftigen sich mit technischen Aspekten und arbeiten auf hohe Sicherheitsstandards und ein gemeinsames Sicherheitsverständnis hin.
Vor dem Hintergrund der nationalen Verantwortung für die nukleare Sicherheit hat Deutschland zudem mit knapp 60 anderen Staaten bilaterale Vereinbarungen abgeschlossen, um sich unter anderem in Fragen der Reaktorsicherheit, der nuklearen Entsorgung und des Strahlenschutzes auszutauschen – darunter auch mit Tschechien. Hinzu kommen extra eingerichtete Nuklear-Kommissionen mit den jeweiligen Aufsichtsbehörden, wie die Deutsch-Tschechische Kommission (DTK). Darin werden laut dem BMUV ebenfalls sicherheitstechnische Fragestellungen zu AKWs in der Tschechischen Republik, insbesondere auch im Zusammenhang mit den geplanten Neubauten, beständig erörtert. Dazu gehört regelmäßig auch die gegenseitige Berichterstattung über die Atomkraftwerke.
Kontrollen und Überprüfungen nur auf freiwilliger Basis
Eine Art verbindlichen TÜV, wie etwa beim Auto, gibt es für europäische Atomkraftwerke nicht. Für die Sicherheit der Anlagen ist in den jeweiligen Ländern primär der Betreiber verantwortlich. Im Fall der beiden tschechischen Kernkraftwerke in Temelin und Dukovany ist das die teilstaatliche CEZ Group. Die Firmengruppe mit Sitz in Prag zählt nach eigenen Angaben mit Standorten in mehreren Ländern zu den zehn größten Energieerzeugern Europas. CEZ ist auch in anderen Bereichen der Stromerzeugung aktiv, wie etwa durch Wind- und Wasserkraftanlagen.
Selbst die EU-Kommission hat keine eigene Kompetenz, Sicherheitsanforderungen im Atombereich festzulegen oder zu überprüfen, heißt es in einer Stellungnahme des Bundesministeriums für nukleare Sicherheit (BMUV) auf die Anfrage von BR24. Allerdings hat Tschechien – ebenso wie Deutschland – die sogenannte „Convention on Nuclear Safety“ der IAEO unterzeichnet. Diese Erklärung verpflichtet ihre Vertragspartner, zu einer alle drei Jahre stattfindenden Überprüfungstagung einen Bericht über den erreichten Stand der nuklearen Sicherheit vorzulegen. Zudem nahm Tschechien wie alle anderen EU-Länder nach dem Reaktorunfall von Fukushima an einem europaweiten Stresstest für Kernkraftwerke teil.
Bislang kein Grund zur Sorge
Darüber hinaus hat Tschechien auch wiederholt freiwillige IAEO-Missionen zugelassen, zuletzt beispielsweise 2023 zur Überprüfung des Genehmigungsregelwerks oder zum Sicherungsstatus der dortigen Anlagen. Das Ergebnis: „Die Mission bestätigte, dass die Tschechische Republik über einen umfassenden und robusten Regulierungsrahmen für die nukleare Sicherheit verfügt“, erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums für nukleare Sicherheit. In dem Bericht wurde der tschechischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde außerdem ein Bestreben nach kontinuierlicher Verbesserung bescheinigt.
Größere Stör- oder gar Unfälle gab es in tschechischen Kernkraftwerken bis dato keine. Allerdings wurde 2016 festgestellt, dass alle Röntgenbilder der Schweißnähte in den vier Reaktorblöcken des Kraftwerks in Dukovany systematisch manipuliert worden waren. Betreiber und Aufsichtsbehörde stellten damals Strafanzeige. Die Schweißnähte wurden daraufhin alle überprüft und deren Haltbarkeit nachgewiesen.
Wie geht es weiter?
Ob die Regierung in Prag nun an den Plänen für zusätzliche Atomreaktoren festhalten wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. In der bayerischen Staatsregierung hält man sich deshalb mit einer offiziellen Stellungnahme noch bedeckt. Sollte das Vorhaben aber weiter konkretisiert werden, erwarte man einen offenen Austausch mit Tschechien, so ein Sprecher auf BR24-Anfrage. Auf österreichischer Seite, deren Grenze auch nur unweit zu Temelin entfernt liegt, zeigte man sich in einer Antwort an BR24 etwas kritischer. Hier will man zur Not „alle rechtlichen Mittel nutzen, um seine Sicherheitsbedenken einzubringen“.
Im Video: Tschechiens AKW-Pläne – „Für die Grenzregion besorgniserregend“
Wir müssen bei der Kernenergie den richtigen Mix haben. Das bedeutet sowohl große Reaktoren als auch kleine modulare Reaktoren. Und ich denke, es wäre richtig, wenn wir im Rahmen der nationalen Energiestrategie den Weg des parallelen Baus eines großen Reaktors in Dukovany und eines kleinen in Temelín wählen würden.
/gr/
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APRIL 27, 2020 / 6:51 PM / 2 DAYS AGO
Czech government takes step toward building new nuclear plant
PRAGUE (Reuters) – The Czech government on Monday approved agreements with majority state-owned electricity producer CEZ setting out the framework for building a new nuclear power block to come online by 2036, Industry Minister Karel Havlicek said.The Czech state has long been in talks with CEZ, in which it owns a 70% stake, about expanding its nuclear power fleet to replace blocks that will expire in the coming decades. However, the question of financing has been a major sticking point.
Havlicek said he and Finance Minister Alena Schillerova would propose the financing model by the end of May, before the state goes into talks with the European Commission.
The two contracts approved by the Cabinet, which Havlicek wants to close with CEZ by the end of June, allow CEZ to sell the project to the state at various points in the project’s timeline.
A third contract still to be prepared would lay out conditions under which the state could buy electricity from CEZ.
Havlicek said the price would be determined according to “justified costs and reasonable profit”.
Fakten und Mythen zu Dukovany V – Finanzierungsplan soll Ende März 2020 vorliegen
19.1.2020 Es geht um die Errichtung eines neuen AKW-Blocks am bestehenden Standort, der bis zu 1200 MW installierte Leistung haben soll. Der mit viel – auch grenzüberschreitendem – Tamtam „beschlossene“ Bau des fünften Reaktors am Standort Dukovany ist noch immer nicht finanziert. Am Montag, 20.Jänner 2020 wird die tschechische Regierung dem zuständigen Minister und den Regierungsbeauftragten für Atomenergie den Auftrag erteilen, eine Finanzierung bis 31.März 2020 vorzulegen. Das kann wirklich spannend werden!
Dukovany V soll 2036 ans Netz gehen, wenn der erste Block der vier in Betrieb befindlichen wie geplant stillgelegt wird. Der Premierminister selbst ist Vorsitzender des „Ständigen Ausschusses für die Errichtung eines neuen AKW“, der nun folgende Termine bekannt gab:
2021 soll die Standortgenehmigung vorliegen und die Ausschreibung für den Reaktorlieferanten beginnen, der bis Ende 2022 bestimmt werden soll, damit 2036 der erste Strom geliefert wird.
Doch allein für die Standortgenehmigung sind 12 eigenständige Anträge notwendig. Bisher liegt nur die UVP vor, die auch unter Beteiligung Österreichs im Vorjahr abgeschlossen wurde und drei Jahre dauerte. Wie auch bei Mochovce in der Slowakei redet man sich gerne auf die Bürokratie aus, vor allem die in Brüssel.
Wahr ist vielmehr, dass Brüssel eigentlich nur an zwei Punkten tatsächlich mitspricht und das sehr wohlwollend. Zunächst bei der Frage der Finanzierung über nationale Subventionen über die Binnenmarktregegelungen zu Beihilfen hinweg. Das ist de facto nun für Atomkraftwerke erlaubt, seit dies der EUG für Hinkley Point C über den EURATOM-Vertrag abgesegnet hat. Doch ist jeder Fall ein wenig anders.
Für Dukovany wird weder mit dem Modell eines Einspeisetarifs (Feed-in Tarif) für 35 Jahre gerechnet, noch wie bei Paks 5/6 einem Kredit des russischen Lieferanten (ROSATOM). Auch weil es nicht klar ist, ob ein russischer Reaktor politisch durchzubringen ist bzw. ob die russische Seite überhaupt die Mittel dafür hätte; auf jeden Fall wurde kein Kredit angeboten. Prag geht nun einen anderen Weg, der halbstaatliche Energieversorger CEZ (70% im Staatsbesitz) soll für den Bau einstehen, solange es geht und dann soll der Staat einspringen. Das klingt unglaublich und ist es auch, daher wird nun seit Sommer ein Vertrag darüber „ausgeheckt“ und seit November bei der EU-Kommission dazu vorgefühlt. Doch selbst dafür, für die Erstellung des Vertrags über die Risikoaufteilung zwischen CEZ und dem tschechischen Staat, gibt es noch nicht einmal ein Team, sondern wieder eine Verzögerung von einem halben Jahr.
Vollkommen absurd klingt dann, dass laut Premierminister Babiš der Block von 2029 bis 2036 gebaut werde könnte. Diese kurzen Bauzeiten wurden seit den 70er Jahren nicht mehr geschafft.
Nur zur Erinnerung zu den Kosten: Ein Block des EPR für Hinkley Point C kommt auf 12 Milliarden Euro. D.h. genau doppelt so viel, wie aktuell die Kosten für die neuen Blöcke von der tschechischen Regierung angeführt werden.Das ist per se nicht unser Problem, doch sind Dukovany wie auch andere AKW, die nie oder 10-20 Jahre später fertig werden, auch Teil der Nationalen Energie- und Klimapläne zur Einhaltung des Pariser Abkommens, die bis Juni 2020 von der EU-Kommission überprüft werden. Während der langen Planungs- und Bauzeit werden dann weitere Kohlekraftwerke laufen, statt wesentlich billiger und CO2-effektiver in erneuerbare Energien zu investieren. Bzw. wird einfach Dukovany 1-4 um weitere 10 Jahre auf 60 (!)Jahre Betriebsdauer verlängert werden – mit einem enorm höhen Risiko für größere Unfälle in einer Entfernung von nur 30 km von der (nieder)österreichischen Grenze.
Oder wie der prominente Vertreter der CEZ-Minderheitsaktionäre Michal Šnobr beim Investitionsforum 2019 formulierte: „Wir sind das einzige Land, welches behauptet ein AKW in einer Bauzeit und zu Kosten zu errichten, die nur die Hälfte oder ein Drittel gegenüber der Realität sind. Nirgends finden Sie solche Idioten, darin sind wir wirklich einzigartig.“
Zusammengestellt von Patricia Lorenz für die website www.KERNfragen.at
Monika Wittingerová:
Atomthemen in der Tschechischen Republik – Stand Dezember 2019
Endlagerung des Atomabfalls
Die Arbeiten an der Auswahl der Lokalitäten haben Verspätung, das Industrieministerium besteht jedoch auf der eiligen Entscheidung. Die Gemeinden verlangen deshalb eine Verschiebung dieser Entscheidung bis zum Zeitpunkt, wenn das versprochene Gesetz in Kraft ist, das den Gemeinden eine gleichwertige Position als Teilnehmer am ganzen Prozess ermöglicht.
Zum Entwurf dieses Gesetzes schickten die Gemeinden aus der Plattform gegen das Atommüll-Endlager im September dem Industrieministerium ihre Einwände. Das Gesetz muss laut ihnen überarbeitet werden, damit es die Anforderungen des Atomgesetzes und der Euroatom-Richtlinie an das Respektieren der Interessen der betroffenen Gemeinden und an eine wirksame Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Entscheidung über das Atommüll-Endlager erfüllt. Es handelt sich vor allem um die Einschließung der notwendigen Zustimmung der Gemeinden vor dem Start konkreter Verfahren ins Gesetz (jetzt sind die Gemeinden nur Beobachter). Eine logische Forderung der Gemeinde ist auch, dass die weiteren Schritte zur Auswahl des Endlagers auf die Zeit verschoben werden, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Laut dem Industrieminister Karel Havlicek soll die Auswahl von vier Lokalitäten von den heutigen neun bis Mitte des Jahres 2020 gemacht werden, zu dieser Zeit wird aber das neue Gesetz noch nicht in Kraft sein. Die Auswahl der Endlagerlokalitäten sollte aber erst je nach den neuen legislativen Regelungen gemacht werden.
Die eventuelle Veränderung des Zeitplans für die Auswahl der Endlagerlokalitäten ist eine innenstaatliche Sache, die durch die Europäische Kommission nicht im voraus abgestimmt werden muss. Bei ihr muss man nur die Veränderungen im Rahmen der regelmäßigen Berichte über die Erfüllung der Richtlinie bezüglich des Umgangs mit dem abgebrannten Kernbrennstoff und mit den radioaktiven Abfällen anmelden.
Bau neuer Atomblöcke
Die Tschechische Republik gibt ihre Atompläne nicht auf. Der Industrieminister Karel Havlicek behauptet, dass ohne neu errichtete Atomreaktoren die Tschechische Republik in der Zukunft nicht genug Strom haben wird. Probleme können laut ihm schon nach dem Jahr 2030 kommen. Laut ihm wird der geplante Bau eines neuen Blocks in Dukovany nicht ausreichen und man muss auch mit dem Ausbau in Temelin rechnen. Das Atomkraftwerk Dukovany gewann Ende August vom Umweltministerium einen positiven UVP-Bescheid, obwohl der ganze Prozess schwerwiegende Mängel hatte, es wurden zum Beispiel große Havarie nicht ausgewertet, es wurden die Einflüsse der Atommüll-Lagerung nicht ausgewertet usw.
Das Auswahlverfahren zum Bau des neuen Dukovany – Blocks wird ausgeschrieben werden, erst wenn der Vertrag zwischen dem Staat und der Energiefirma CEZ geschlossen wird.
Das Ziel ist laut Havlicek, diesen Vertrag bis Ende dieses Jahres zu schließen, damit die Vorbereitungen des Auswahlverfahrens im kommenden Jahr starten können. Den Bau und die Finanzierung soll eine Tochter der Energiefirma CEZ sicherstellen und die geplanten Verträge sollen Bedingungen der Sicherstellung aus Seite des Staats beinhalten.
Ein großer Befürworter des Baues neuer Atomblöcke ist auch der derzeitige Premierminister Andrej Babis. Der erklärte: „Bei Atom haben wir die richtige Zeit verschlafen. Temelin konnte sich schon im Bau befinden. Wir müssen den Bau durchsetzen. Auch wenn wir damit das Europarecht brechen sollten.“
Laut Babis muss man bei den europäischen Verhandlungen im Zusammenhang mit der Klimapolitik betonen, dass die Kernkraft eine saubere Energiequelle darstelle. Zusammen mit dem Minister Havlicek will man auf der europäischen Ebene eine Ausnahme aus den Regelungen der Europäischen Union für die öffentliche Beihilfe für neue Reaktoren durchsetzen. Die ersten vorläufigen Verhandlungen fanden im November statt.
Beim Durchsetzen des Baues neuer Atomblöcke argumentieren die tschechischen Regierungsvertreter mit dem Klimaschutz. Meinen Sie es aber mit dem Klimaschutz wirklich ernst? Das letzte Geschehen in der Abgeordnetenkammer zeugt über das Gegenteil. Bei der November – Tagung wurde der Entwurf des ANO – Abgeordneten zur Novelle des Gesetzes über das Energiewirtschaften genehmigt, die faktisch die heutige Pflicht der Betreiber alter Kohlekraftwerke auflöst, bei den Rekonstruktion in die Erhöhung der Wirksamkeit zu investieren. In der Praxis stellt die Veränderung Vorteile für den Kohlebaron Pavel Tykac dar, der sich bemüht, den Betrieb seines Kohlekraftwerkes Chvaletice ohne Investitionen in die Steigerung der Effizienz zu verlängern – es wird auch ein Vorteil für das Kohlekraftwerk Pocerady sein, das Tykac von der Firma CEZ kaufen und weiter betreiben will.
Der tschechische Premierminister wählt außerdem Praktiken, die an eine Erpressung erinnern. Der Premierminister will nämlich seine Zustimmung mit dem europäischen Kampf gegen den Klimawandel für das Ged und für die Erleichterung des Kernkraft-Ausbaues austauschen. Laut ihm ist im Falle der Tschechischen Republik die einzige Möglichkeit, wie unsere Klima-Verpflichtungen zu erfüllen, der Ausbau der Atomkraftwerke. Deswegen wird er verlangen, dass auch andere EU-Staaten der Ermäßigung der Regelungen für die Staatsbeishilfe beim Bau der Atomblöcke zustimmen. Tschechien kann also dadurch die Ziele für den Kampf gegen den Klimawandel blockieren.
Kohlekommission
Die 19-köpfige Kommission, die im Juli gegründet wurde, wird jeden Monat tagen. Die Vorsitzenden sind der Umweltminister Richard Brabec und der Industrieminister Karel Havlicek.
Die Kommission soll im kommenden Jahr Empfehlungen geben, wann die Tschechische Republik die Kohlenutzung verlassen soll und womit die Kohle ersetzt wird. Über das Jahr für diesen grundsätzlichen Schritt gibt es aber noch kein Konsens.
Ein Bestandteil der Outputs der Kohlekommission sind auch Empfehlungen konkreter Gesetzveränderungen und der sozialen und ökonomischen Lösung für die Regionen, wo die Kohle im großen Maß abgebaut und verbrannt wird. Die Kohleindustrie gerät in Krise. Das Risiko stellt vor allem die sinkende Zahl der Emissionsscheine dar, die ihren Preis in den nächsten Jahren auch auf das Zweifache erhöhen soll. Die Stromproduktion aus der emissionsreichen Kohle könnte sich so verteuern, dass der Kohleabbau nicht mehr rentabel sein könnte. Zur Dämpfung des Kohleabbaus kann es dadurch auch ohne Bestimmung des nationalen Plans für den Kohleausstieg kommen. Die ganze ökonomische Berechnung könnte in der Zukunft noch die Kohlenstoffsteuer beeinflussen. Die plant jetzt Deutschland, Tschechien noch nicht.
Monika Wittingerová:
Atomthemen in der Tschechischen Republik – Stand August 2019
Endlagerung des abgebrannten Kernbrennstoffs
Die Endlagerung des Atomabfalls wird auf eine Summe in der Höhe von 225 Milliarden Kronen geschätzt. Bis jetzt hat dabei der Staat, der für die Lagerung der radioaktiven Abfälle in Tschechien verantwortlich ist, nur die Hälfte vorgesehen. Nach der Kritik der Europäischen Kommission wurde die Kostenabschätzung auf diese höhere Summe präzisiert.
In den Gemeinden, die auf der Liste der potenziellen Endlagerlokalitäten angeführt sind, besteht nach wie vor ein Widerstand gegen dieses Vorhaben. Der Staat hat dabei den meisten von ihnen in den vergangenen Jahren insgesamt 144 Millionen Kronen gegeben, einige von ihnen lehnten jedoch den Staatsbeitrag ab (Gemeinden aus der Lokalität Brezovy potok). Bis Ende Juni 2020 soll sich die Zahl der ausgewählten Orte auf vier reduzieren und im Jahre 2025 wird nur ein Ort für ein finales Lager sowie eine Ersatzlokalität bleiben. Danach wird das so genannte Schutzgebiet bestimmt werden und jede der Gemeinden dieses Schutzgebiets wird einen Beitrag in der Höhe von 50 Millionen Kronen bekommen.
Der Staat wird weitere intensive Verhandlungen mit den Gemeinden führen müssen, die sich im Gebiet des möglichen Baues befinden – dem Staat wird aber das letzte Wort bleiben. Diese Gesetzesänderung legt jetzt das Industrieministerium vor. Im vorbereiteten Gesetz will sich das Ministerium auch auf finanzielle Kompensationen konzentrieren. Die betroffenen Gemeinden kritisieren den derzeitigen Entwurf des sachlichen Gesetzesvorhabens gerade mit Rücksicht auf ihre nicht ausreichende Einschaltung in den Genehmigungsprozess und auf das letzte Wort des Staats.
Der Bau neuer Atomblöcke
Die Tschechische Republik bereitet jetzt den Vertrag mit der Firma CEZ betreffend des Baus der neuen Atomquelle (höchstwahrscheinlich in Dukovany) vor. Den Bau und die Finanzierung soll die CEZ – Tochter (CEZ Dukovany II) sicherstellen und die geplanten Verträge sollten die Bedingungen der Projektsicherstellung von Seiten des Staats beinhalten.
Derzeit ist die Variante auf dem Tisch, dass CEZ keinen Anspruch auf die Garantie höherer Preise als die Marktstrompreise hat, gleichzeitig wird aber die Option überlegt, die für CEZ praktisch bedeuten würde, dass im Augenblick, wenn sich das Bauprojekt der Firma CEZ ökonomisch nicht mehr lohnt, die Firma den Bau dem Staat überlassen darf.
Bis heute wurden aber keine Analysen veröffentlicht, in denen die ökonomischen Auswirkungen der einzelnen Investormodelle des Baus neuer Reaktoren auf die öffentlichen Budgets und auf die Stromverbraucher ausgewiesen sind.
Jetzt verläuft die Überprüfung der möglichen Umweltauswirkungen (UVP). Es wird erwartet, dass das Umweltministerium die Endstellungnahme in der nahen Zukunft herausgeben könnte. Die Firma CEZ fängt auch schon an, die Dokumentation für das Raumordnungsverfahren auszuarbeiten. Wichtig werden auch ihre Verhandlungen in Brüssel sein, mit Rücksicht auf die Genehmigung der öffentlichen Förderung des Baus des neuen AKWs.
Die Kohlekommission
Die Kohlekommission, die die Dämpfung des Kohleabbaus, aber auch den gesamten Energiemix der Tschechischen Republik regeln soll, wird 19 Mitglieder haben. Die Regierung genehmigte Ende Juli ihre Gründung. Die Hauptaufgabe des neuen Beratungsorgans der Regierung wird es sein, den künftigen Braunkohlebedarf auszuwerten und die fachlichen Empfehlungen zu bearbeiten, wie die Tschechische Republik an eine Reduktion der Energienutzung durch fossile Brennstoffen herangehen wird. Die Kommission soll der Regierung bis Ende des Jahres 2020 die ersten grundsätzlichen Vorgehensweisen präsentieren. Der Umweltminister Richard Brabec (ANO) und der Industrieminister Karel Havlicek (ANO) werden der Kommission, die jeden Monat tagen soll, vorsitzen.
Als Ironie zur Gründung der Kohlekommission, die unter anderem die Reduktion des Kohleabbaus zum Ziel hat, wirkt die Nachricht, dass das Umweltministerium vor kurzem ein positives Urteil zur UVP zur Verlängerung des Kohleabbaus in der Tagbaugrube Bilina herausgegeben hat. Derzeit ist dort der Kohleabbau bis zum Jahr 2030 bewilligt, wobei die weitere Verlängerung um 5 Jahre überlegt wird.
Das Atomkraftwerk Dukovany
Die Firma TVEL, die Gesellschaften Rosatom und die Energiegesellschaft CEZ unterzeichneten ein Übereinkommen über die Verwendung des Atomkernbrennstoffs RK-3+ im Atomkraftwerk Dukovany. Die Atomkraftwerke funktionieren Dutzende Jahre und im Laufe der Zeit werden sie modernisiert, da die Entwicklung in der langen Zeit fortschreitet und das Kraftwerk mit der Zeit Schritt halten muss. Und das gilt auch für den Atombrennstoff. Deswegen entschied sich CEZ für diesen Schritt. Bei der Lizenzierung des Brennstoffs werden Erfahrungen mit dem Betrieb eines analogen Brennstofftyps aus dem vierten Block des russischen Atomkraftwerkes Kolska genutzt werden.
Das Atomkraftwerk Temelin
Damit das Atomkraftwerk Temelin den Strom weitere Dutzende Jahre weiter erzeugen kann, braucht die Atomanlage im Jahre 2020 eine neue Betriebslizenz. Die wird für eine unbestimmte Zeit mit Bedingungen herausgegeben werden, die der AKW – Betreiber erfüllen muss. Das Kraftwerk bereitet sich jetzt darauf vor, die verlangten Bewilligungen zu erreichen.
Neuheiten aus der Tschechischen Republik – Zustand zum April 2019
Neue Atomblöcke
Die Tschechische Republik gibt immer noch nicht ihre Pläne auf den Bau neuer Atomblöcke auf. Es ist aber nach wie vor unklar in den Fragen der Finanzierung. Schon in der Vergangenheit wurde zu diesem Zweck der Regierungsausschuss für die Kernkraft gegründet (der soll die Fragen um den Bau und Finanzierung neuer Atomblöcke lösen). Seit März 2019 hat dieser Ausschuss eine neue Zusammensetzung – sein Vorsitzender ist statt der Industrieministerin neu der Premierminister Andrej Babis. Der Regierungsbeauftragte für die Kernkraft ist seit Februar Jaroslav Mil, der in der Funktion Jan Stuller ersetzt hat. Die Regierung hat nach dem Eintritt von Mil das Statut des Ausschusses verändert. Davon geht eine überraschende Information heraus, dass die Outputs des Ausschusses für neu gehalten werden und bis zur Regierungsentscheidung werden die Outputs des Ausschusses nicht öffentlich sein.
Den Ausschuss bilden mehr als 20 Leute – neben einigen Ministern sind es zum Beispiel der CEZ – Generaldirektor Daniel Benes, der Vorsitzende des CEZ – Aufsichtsrats Otakar Hora oder die Chefin des Staatsamtes für Kernsicherheit Dana Drabova. Sieben Positionen wurden der Opposition angeboten.
Die Unklarheiten betreffend der Finanzierung des Baues neuer Atomblöcke bemühen ich jetzt die Vertreter des Staats damit zu lösen, dass den Bau die CEZ- Tochterfirma realisieren soll, wobei der Staat die Investition als zweiter in der Reihe garantieren würde. Laut dem Atombeauftragten Mil würde der Staat dieses Jahr mit der Firma CEZ zwei Verträge schließen – den ersten sog. Rahmenvertrag im Sommer, den zweiten – der die erste Phase der Bauvorbereitung inkl. des Auswahlverfahrens löst, bis Ende des Jahres 2019.
Der Vertreter der kleinen CEZ – Aktionären Michal Snobr hält diese Lösung nicht für positiv angesichts zu den kleinen Aktionären, als auch auf die Steuerzahler. Die Garantie des Staats als des zweiten in der Reihe denkt laut ihm nur das Risiko, dass CEZ zum Beispiel in der Zukunft Pleite machen würde und nicht fähig wären, der Bank den Kredit zu zahlen.
Das Auswahlverfahren für den Lieferanten soll Ende des Jahres 2020 gestartet werden, eventuell im Jahre 2021, und soll höchstens drei Jahre lang dauern. Die erste Phase der Projektvorbereitung wird im Jahre 2024 gradieren, wann die Regierung die Ergebnisse des Auswahlverfahrens bekommen, die SUJB – Bewilligung und die gültige Gebietsentscheidung in der Hand haben wird.
Anfang April hat der Premierminister Andrej Babis hat die Industrieministerin Marta Novakova abberufen. Auf ihre Stelle wurde Karel Havlicek genannt. Mit seinem Eintritt in die Funktion verändert sich die Position zur Kernkraft gar nicht, wie aus der letzten Aussage hervor geht: „Alles, was mit der Kernkraft und mit dem künftigen Energiekonzept zusammenhängt, ist heute eine Priorität und alles andere muss beiseite gehen und wir müssen einfach den Weg finden, damit das Projekt gelingt…Minimal 50 – 60% des Stroms werden in der Zukunft in den Atomkraftwerken erzeugt werden.“
Problematik des Uranabbaus
Obwohl es auf den ersten Blick aussehen kann, dass der Uranabbau in der Tschechischen Republik definitiv beendet wurde, einige Schritte des Industrieministeriums und des Staatsbetriebs Diamo zeugen, dass es in der Zukunft nicht der Fall sein muss.
Aus dem Material „Informationen über die Vorgehensweise der Arbeiten bei der Auswertung der Lagerstätten“ gehen folgende Informationen hervor:
es wurde der Entwurf auf die Erweiterung des Schutzlagergebiets Straz pod Ralskem für den Teil Holicky bearbeitet. Die Lagerstätte Holicky in Nordböhmen kann man aber nicht auf die Bergbauweise abgebaut werden – nur mit Hilfe der Säure-Laugung.
Diamo bemüht sich nach wie vor um die Erweiterung des Schutzlagergebiets Brzkov – Horni Veznice, weitere Schritte hängen jetzt von der Position des Umweltministeriums ab. Die betroffenen Gemeinden – Brzkov, Veznice, Polna und Pribyslav stimmen diesem Vorhaben nicht zu.
Diamo bearbeitet das Material der Auswertung der Nutzbarkeit der Restreserven und den Entwurf der Untersuchungen in Rozna.
Diese Informationen sind alarmierend. Nicht nur aus der environmentalen, aber auch der finanziellen Sicht – für die Sanierung der Schäden nach dem Uranabbau bezahlen wir seit dem Jahr 1989 bereits 44,7 Milliarden Kronen und die weiteren 60 Milliarden Kronen werden wir noch investieren müssen.
Kohlekommission in der Tschechischen Republik
In der Tschechischen Republik soll nach dem deutschen Muster eine Kohlekommission entstehen. Der Umweltminister Richard Brabec möchte bis Mitte dieses Jahres die Kommission gründen. Die Kommission soll zum Beratungsorgan der Regierung werden. Sie soll über die Möglichkeit des Übergangs von den fossilen Brennstoffen zu den erneuerbaren Energieträgern und zur Kernkraft diskutieren. Konkrete personale Zusammensetzung ist bis dahin unbekannt, es soll sich aber um eine breite Skala der Fachleute, Wissenschaftler, Manager, Politiker und NGOs handeln. Die Kommission soll unter anderem an der Vorbereitung der Novelle des Staatsenergiekonzepts zusammenarbeiten, die im kommenden Jahr verlaufen soll.
Das Atommüll-Endlager
Bis Ende des vergangenen Jahres sollte die Verwaltung der Lagerstätten für radioaktive Abfälle (SURAO) über die Reduktion der neun ausgewählten Lokalitäten auf vier entscheiden. Der SURAO – Rat fordert sich aber die Ergänzung der vorgelegten Materialien um geophysikalen Daten ein, aufgrund deren des zur Reduktion der Lokalitäten kommen soll. Im Februar wurde außerdem der SURAO – Direktor Jiri Slovak abberufen, in der Funktion hat ihn Jan Prachar ersetzt, der die Behörde bereits in den Jahren 2011 – 2014 geführt hat.
News from the Czech Republic – as of April 2019 auf der englischen Seite
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Der Verein Südböhmische Mütter beteiligt sich regelmäßig an der
Konferenz der ökologischen Erziehung und Bildung,
die das Zentrum der Öko-Erziehung Cassiopeia in Budweis organisiert. Die Konferenz ist für die Lehrer der Volks,-und Mittelschulen bestimmt, die dort die Möglichkeit haben, sich mit dem Angebot im Bereich der Programme und Aktionen vertraut zu machen, die sich auf die ökologische Aufklärung orientieren. In den vergangenen drei Jahren präsentierte dort der Verein Südböhmische Mütter seine Aktivitäten, die er im Rahmen seiner Projekte den Schulen anbietet. Es handelt sich vor allem um Vorträge zum Thema Risiken der Kernkraftnutzung, Nutzung der erneuerbaren Energien, die mit der Installation der Ausstellung Energie für die Zukunft und mit einem Quiz für die Schüler ergänzt können werden. Den Schulen bieten wir auch Bildungsprogramme an, in denen die Studenten in Form interaktiver Spiele über die Problematik der Erstellung des Staatsenergiekonzept bei uns und im Ausland erfahren können, sowie über die Möglichkeiten der Öffentlichkeit, sich in diesen Prozess einzubinden, oder über die Art und Weise, wie sie Tschechische Republik die Suche des Atommüll- Endlagers durchführt. Die Pädagogen informierten wir auch über das Festival Tschernobyl-Fest, das wir mehrere Jahre lang organisieren. Dank der Präsentation an dieser Konferenz gelang es uns, eine größere Zahl der Schulen anzusprechen, von denen einige das Interesse für unser Angebot gezeigt haben. Dieses Jahr sprachen wir die Lehrer an der Konferenz in Form der Distribution eines Flugblatts, in dem sie Informationen über unsere Aktionen für die Schulen finden. Dieses Material gaben wir dank der Förderung aus dem Projekt Danube Region Nuclear Free heraus.
Von: Monika Wittingerová. 23.Nov.2018
Aktualitäten aus der Tschechischen Republik
Atommüll -Endlagersuche
Von: Monika Wittingerová. 23.Nov.2018
Es gilt nach wie vor, dass dieses Jahr die Zahl der Lokalitäten von neun auf vier kommen soll. Für diese Auswahl der Lokalitäten will aber die Verwaltung der Lagerstätten für radioaktive Abfälle- SURAOdie Ergebnisse der geologischen Arbeiten nutzen, die in den Untersuchungsgebieten gewonnen wurden, deren Gültigkeit das Gericht aufgelöst hat. Im Oktober löste das Gerichtschon die fünfte und sechste Entscheidung über das Untersuchungsgebiet auf und zwar in der Lokalität Certovka im Pilsner Kreis und in der Lokalität Hradek im Bezirk Jihlava. Der Hauptgrund, warum sich das Gericht entschieden hat, die Untersuchungsgebiete in diesen und weiteren Lokalitäten aufzuheben, war, das das Umweltministerium das öffentliche Interesse der Bewohner der ausgewählten Lokalitäten nicht berücksichtigt und die Vorgehensweise von SURAO bestätigt hat. Insgesamt reichten die Klage gegen die Entscheidung des Umweltministeriums in sieben Lokalitäten 18 Gemeinden und 6 Vereine ein. Die Gültigkeit der Untersuchungsgebiete wurde außer den zwei angeführten Lokalitäten auch in den Lokalitäten Brezovy potok im.Böhmerwald, Horka und Kravi hora im Kreis Vysocina und Magdalena im Bezirk Tabor aufgelöst. Nicht erfolgreich war nur eine einzige Klage, und das in der Lokalität Cihadlo bei Jindrichuv Hradec, wo die Gemeinden berufen haben. Das bedeutet aber gar nicht, dass das Atommüll- Endlager in diesen Lokalitäten nicht errichtet wird. Der Staat hat nach wie vor einen gültigen Zeitplan, der gültig ist. Die Arbeiten an der Endlagersuche laufen weiter, und das auf einer Art und Weise, die weit nicht fair ist.
Die Bewohner der Gemeinden in den ausgewählten Lokalitäten kämpfen mit der Geheimhaltung von Informationenaus Seite von SURAO. Die gibt den Gemeinden keine Möglichkeit, sich mit den Unterlagen vertraut zu machen, gemäss denen sie ausgewählt werden sollen. Die versprochenen Endberichte, die die Ergebnisse der geologischen Arbeiten zusammenfassen, haben die Bürgermeister der ursprünglichen sieben Lokalitäten bis heute nicht erhalten. Diese Berichte erhielten die Bürgermeister in den zwei neuen Lokalitäten beim AKW Dukovany und Temelin, in den Berichten fehlen jedoch wichtige Teile, wie die Auswertung der Umweltauswirkungen.
Bau neuer Atomblöcke
Die Situation betreffend der Vorbereitung des Baues neuer Atomblöcke ändert sich laufend. Die Entscheidung über die Finanzierung des Projektes will die Regierung bis Jahresende treffen.Danach soll innerhalb von kommenden 12 Monaten das Auswahlverfahren ausgeschrieben werden, der Baustart wird dann in zehn Jahren geplant. Mitte Oktober erklärte die Industrieministerin, dass sich der Staat in einer gewissen Form am Bau neuer Atomblöcke in Tschechien beteiligen müssen wird, am besten als zweiter Garantiegeber nach der Firma CEZ.Mit Rücksicht auf die kleinen Aktionäre der Firma CEZ, die in der Firma ca. 30% der Aktien halten, wird CEZ mit ihnen ein Übereinkommen machen müssen oder eine Einheit ausgliedern, die sich mit der Kernkraft auseinandersetzen würde.
Kurz danach äußerte die Ministerin die Meinung, dass die Regierung die Entscheidung über die neuen Blöcke auf später verlegen kann. Mehr Zeit zum Nachdenken kann man laut ihr dadurch gewinnen, dass die Betriebsdauer der vorhandenen Blöcke in Dukovany verlängert. Die Regierung könnte über das Problem je nach der Entwicklung auf dem Energiemarkt und neuer Technologien entscheiden. In diesem Sinne verhandelte mit der Firma CEZ auch der Premierminister Babis.
Laut der Vorsitzenden des Staatsamtes für Kernsicherheit Dana Drabova hängt die Möglichkeit der Betriebsverlängerung von Dukovany vom technischen Zustand des Atomkraftwerkes ab, der einen weiteren sicheren Betrieb sicherstellen müssen wird. CEZ müsste zur weiteren Betriebsbewilligung beweisen, dass die Blöcke nach wie vor neuen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Dieser Vorgehensweise stimmt aber der Vorsitzende des Energievereins Trebic und der Ex-Bürgermeister von Dukovany Vitezslav Jonas nicht zu, der den Bau neues Atomblocks unterstützt. Laut ihm ist die Verlegung der Entscheidung über den AKW-Bau nicht akzeptabel und gefährdet die Energiesicherheit Tschechiens. Gegen diese Vorgehensweise protestiert auch der Kreis Vysocina. Laut ihm wäre sie im Widerspruch mit dem Staatsenergiekonzept der Tschechischen Republik und mit dem Nationalen Aktionsplan. Jetzt hat der Premierminister wieder seine meinung verändert: den neuen Block des Atomkraftwerkes Dujovany soll laut ihm eine Tochter der Betreiber. Gesellschaft CEZ bauen. Der Staat ist laut dem Premierminister bereit, die Investition damit zu unterstützen, dass der für den Bau als zweiter in der Reihe haften wird.
Monika Wittingerová, 14.09.2018
Bau der neuen Atomblöcke
Über die Finanzierung des Baues eines neuen Atomblocks soll man bis Ende dieses Jahres entscheiden. Dann sollen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die öffentliche Förderung des Baues verlaufen. Derzeit gibt es 3 mögliche Varianten der Finanzierung. Die erste ist die Erstellung einer 100%-igen CEZ-Tochter, die sich aus den Aktien der Gesellschaften der Atomkraftwerke Dukovany und Temelin zusammensetzen würde. Die zweite rechnet mit dem Bau durch eine CEZ-Tochter, in die ein Investor eintreten würde. Die letzte Möglichkeit ist dann der Bau der Atomblöcke durch eine Gesellschaft im vollen Eigentum des Staats.
In das Auswahlverfahren werden sich mehrere Firmen anmelden – der Staat hat vor mehreren Monaten sechs davon angesprochen: die russische Firma Rosatom, die amerikanische Firma Westinghouse, die chinesische Gruppe CGN, die südkoreanische KHNP, das französisch – japanische Konsortium Atmea und die französische Firma Areva. Der Favorit ist derzeit die russische Firma Rosatom.
Das Atommüll-Endlager
Zu sieben Lokalitäten, wo man über die geologischen Untersuchungen entscheidet, wurden im vergangenen Jahr weitere zwei hinzugefügt – die beiden bei den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany, wobei Temelin ein Favorit ist – die Lokalität ist teilweise untersucht aus der Zeit, bevor man mit dem Bau des Atomkraftwerkes anfing und außerdem gibt es dort nicht solch einen Widerstand der Bürger wie in den restlichen Lokalitäten. Die ausgewählte Lokalität mit einer Fläche von ca. 23 Quadratkilometern erstreckt sich südöstlich von Temelin und schließt die Katastergebiete der Gemeinden Temelin, Olesnik, Driten und Hluboka nad Vltavou ein. Im Laufe der zweiten Hälfte des Jahres 2018 plant SURAO, die Ergebnisse der Untersuchungen aus den einzelnen neun Lokalitäten auszuwerten und aufgrund dieser Auswertung der Regierung nur vier davon in die nächste Phase der Auswahl zu empfehlen. Nach ihrer Genehmigung durch die Regierung werden in diesen Lokalitäten ausführliche geologische Arbeiten gemacht werden.
Die Position der Gemeinden, die die Suche des Ortes für den Bau des Atommüll-Endlagers betrifft, ist leider nach wie vor gleich. Trotz den Versprechen und trotz des Regierungsversprechens hat nämlich der ehemalige Industrieminister der Regierung bis Ende Juni nicht den Entwurf des Gesetzes über die Einschaltung der Gemeinden in den Prozess der Auswahl für das Atommüll-Endlager vorgelegt. Diese Vorgehensweise kritisierte im Juni die Plattform gegen das Atommüll-Endlager, die jetzt 44 Mitglieder vereint – 31 betroffene Städte und Gemeinden und 13 Vereine und vertritt somit einen bedeutenden Teil der Bewohner der durch den Staat ausgewählten Endlager-Lokalitäten.
Die Rechtsanalysen zeigten, dass die Gemeinden und die Öffentlichkeit im Falle eines außerordentlichen Projektes des Tiefenlagers für den hochradioaktiven Abfall, das dauerhaft ins Leben der Bewohner in der ausgewählten Region eingreifen wird, nicht viele Möglichkeiten haben, sich gegen die Vorgehensweise des Staats zu wehren. Auch die Richtlinie des Rats 2011/70/Euratom verlangt, dass sich die Öffentlichkeit an der Entscheidung betreffend des Umgangs mit dem abgebrannten Kernbrennstoff und mit dem radioaktiven Abfall aktiv beteiligen kann. Die Situation könnte nur die Genehmigung des oben angeführten Gesetzes verbessern. Das ist leider nicht passiert.
Situation der Firma CEZ
Der Premierminister Andrej Babis gewann bei der Juni–Generalversammlung der Energiegesellschaft CEZ einen grundsätzlichen Einfluss auf ihr Funktionieren. Auf Entwurf des Finanzministeriums wurde ein Viertel des Aufsichtsrats verändert. Das Finanzministerium, das durch die Bewegung ANO beherrscht ist, hat dort jetzt die Majorität. Der Aufsichtsrat entscheidet auch über die Zusammensetzung des CEZ–Vorstands und hat dadurch auch einen Einfluss auf die Wahl des Direktors. Der Entwurf auf die Verteilung der Energiefirma CEZ auf zwei Firmen wird dadurch nicht umsetzbar sein. Die CEZ-Leitung bemühte sich, die Politiker davon zu überzeugen, dass der Staat im „alten CEZ“ einen atomaren, Kohle,- Abbau- und Tradingteil voll besitzt. Dieser Teil würde Dukovany ausbauen. Die „neue“ Firma CEZ würde die Distribution, den Verkauf, die erneuerbaren Energieträger und die Energiedienstleistung umschließen. Hier würden die Aktionäre 49% gewinnen. Der Premierminister Babis war aber schon in der Vergangenheit dagegen und dadurch, wie er die Generalversammlung beherrscht hat, wird der Entwurf auf die CEZ-Teilung nicht machbar sein.
Tschechische Atomassoziation
Die neue Tschechische Atomassoziation wurde im Juli dieses Jahres durch die Energieleute gegründet. Diese Assoziation will den Bau der Atomblöcke in Temelin und Dukovany untertützen. Ihre Mitglieder werden die Kernkraft als einen Bestandteil des ausgewogenen Energiemixes in der Tschechischen Republik verteidigen. Die Vertreter des Vereins sind der Meinung, dass die Kernkraft eine Energiesicherheit und Stabilität für die Zukunft bringen. Laut ihnen sind die erneuerbaren Energieträger selber nicht im Stande, die Energiesicherheit, Selbstständigkeit und Stabilität zu sichern.
Von: Monika Wittingerová Gesendet: Donnerstag, 10. Mai 2018
Neue Atomreaktoren
Die meisten Abgeordneten des Parlaments der Tschechischen Republik sind für den Bau der Atomrektoren. Das Problem bleibt jedoch nach wie vor die Finanzierung.
Die definitive Entscheidung über den Bau eines neuen Atomblocks in Dukovany, der jetzt vor allem im Spiel ist, wird jedoch nicht früher getroffen werden als im Jahre 2025. Der Steuerausschuss für die Kernkraft wird Mitte Mai entscheiden, welches Investor – Modell des Baues er der Regierung als den günstigsten empfehlen wird. Das Industrieministerium wird diese Entscheidung durch die Beratungsfirma PwC beurteilen lassen.
Über eine ausführlichere Variante der Finanzierung des Baues des AKW Dukovany wird aber erst eine Expertengruppe entscheiden, die direkt durch den Premierminister geführt wird. Im Falle der Firma CEZ wird es über die Verteilung der Firma auf zweite Teile gesprochen, ähnlich wie bei den deutschen Energiekonzernen RWE und E.ON. Der Teil, wohin die Kohle,-und Atomkraftwerke gehören, soll voll im Staatseigentum sein. Dank dem könnte der Staat den Bau neuer Reaktoren, dem jetzt die kleinen Aktionären nicht zustimmen, besser durchsetzen.
Das Atommüll-Endlager
Derzeit vereint die Plattform gegen das Atommüll-Endlager 36 Mitglieder (24 Gemeinden und Städte und 12 Vereine) mit dem Zweck des Durchsetzens solch einer Art und Weise der Suche nach der Lösung des Problems des abgebrannten Kernbrennstoffs und der radioaktiven Abfälle, die offen, durchsichtig sein wird, in dem die Gemeinden und Öffentlichkeit gesetzlich ausreichend garantierte Möglichkeiten haben werden, ihre berechtigten Interessen zu schützen.
Die Plattform feiert einen Teilerfolg: Das Stadtgericht in Prag entschied über weitere Klagen der Gemeinden und Vereine in der Sache der Gültigkeit der Untersuchungsgebiete für die geologischen Arbeiten für die Endlagersuche. Mit dem Urteil vom 26.3. löste das Gericht die Entscheidung des Umweltministers für die Lokalitäten Brezovy potok im Böhmerwald und Magdalena im Bezirk Tabor auf. Ein anderer Gerichtssenat löste zu der gleichen zeit die Entscheidung übe die Bestimmung der Untersuchungsgebiete in den Lokalitäten Kravi hora und Horka im Kreis Vysocina auf. Auf die Gerichtsurteile warten noch die restlichen Klagen gegen die Bestimmung der Untersuchungsgebiete Certovka und Hradek. Die Klage gegen die Entscheidung des Umweltministers reichten insgesamt 18 Gemeinden und 6 Vereine ein. Erfolgreiche Urteile stellen die Nutzbarkeit der Ergebnisse der durchgeführten geologischen Arbeiten in Frage, die aufgrund illegalen Entscheidung gewonnen wurden.
SURAO kündigte für dieses Jahr an, aus den jeweiligen Lokalitäten vier auszuwählen, wo in den nächsten Jahren die geologischen Arbeiten inkl. tiefen Bohrungen fortsetzen wird. Jetzt fing aber SURAO an, dem Umweltministerium Ansuchen mit dem Ziel der Gewinnung neuer Untersuchungsgebiete in allen neun Lokalitäten und mit der Gültigkeit bis zum Jahr 2025 einreicht. Die Bestimmung der Untersuchungsgebiete werden wegen den Berufungen der Gemeinden und Klagen aus Seite der Vereine in allen Lokalitäten zu einer komplizierten Rechtscausa. Deswegen reicht jetzt SURAO neue Ansuchen in allen Lokalitäten ein und wird mit den betroffenen Gemeinden handeln. Die Gemeinden, die das Atommüll-Endlager auf ihrem Gebiet ablehnen, haben somit jetzt praktisch die letzte Möglichkeit, aus der Position des Teilnehmers am Verfahren die Interessen ihrer Bürger zu verteidigen, bevor die finale Lokalität ausgewählt wird. Die Situation könnte das seit dem Jahr 2012 versprochene Gesetz über die Einschaltung der Gemeinden in die Endlagersuche verändern, seine Genehmigung ist aber nach wie vor unabsehbar.
Modernisierung des Atomkraftwerkes Temelin
CEZ investiert dieses Jahr in die Modernisierung des Atomkraftwerkes Temelin 900 Millionen Kronen. Es handelt sich um 60 Investitionsaktionen, die Modernisierung, Verstärkung der Sicherheit und Leistungssteigerung umschließen.
Klage auf die Vorgehensweise von SUJB
bei der Bewilligung der Unterbringung des AKW Temelin 3 und 4:
Das Oberste Verwaltungsgericht stellte sich auf die Seite der Südböhmischen Mütter, der BIU- Bürgerinitiative Umweltschutz und des Vereins Calla. Das Stadtgericht lehnte zuerst im Jahre 2015 die Klage aus Prozessgründen ab, im vergangenen Jahr wurde die klage wegen der Grundlosigkeit ab. Das Oberste Verwaltungsgericht hat jetzt den ersten und zweiten Urteil aufgelöst. Die Klage der Vereine richtete sich gegen die Entscheidung des Staatsamtes für Kernsicherheit (SUJB) über die Bewilligung der Unterbringung des geplanten dritten und vierten Blocks des Atomkraftwerkes Temelin. Die Organisationen fochten sowohl die Prozessfehler von SUJB bei der Herausgabe der erwähnten Bewilligung und die Nichtübernahme der Bedingungen der UVP – Stellungnahme an. Das Umweltministerium hat gemäß der Klage die Einwendungen der NGOs nicht ausreichend erledigt. Die Klage ging aber formal erst gegen die nachfolgende SUJB- Entscheidung, da ihre frühere Einreichung die tschechische Legislative nicht ermöglicht.
Bericht zu Anti – Atom – Buttons
Im Rahmen dieses Projektes hat die BIU insgesamt 1.000 Stück der Anti – Atom – Buttons vorgeschlagen und erstellt lassen. Es handelt sich um farbige, runde Buttons, die zum Beispiel an die Kleidung angesteckt werden können (siehe Fotos in der Beilage).
Im Rahmen dieses Projektes haben wir 2 Arten der Anti – Atom – Buttons erstellt lassen:
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Energierevolution? Ja, bitte
Atomenergie? Nein, danke.
Beide Arten dieser Buttons sind bei Aktionen gegen die Atomkraft nicht nur überall in Tschechien gut nutzbar (und zwar so wie gegen das Atomkraftwerk Temelin, als auch gegen das Atomkraftwerk Dukovany).
Die BIU verwendet diese Anti – Atom – Buttons laufend bei ihrer Tätigkeit. Die Buttons werden interessierten und aktiven Menschen bei diversen Infoaktionen (bei Anti-Atom-Infoveranstaltungen, die die BIU vor allem in Südböhmen macht) und bei unseren Infoständen verteilt. Die Infostände macht die BIU in allen größeren Städten der südböhmischen Region, im Frühling besuchen wir mit unserem Anti-Atom-Infostand auch die südmährische Region, in der sich das zweite tschechische Atomkraftwerk – Dukovany – befindet, wo derzeit die Problematik der Betriebsverlängerung aller vier Atomblöcke gelöst wird und wo es aktuell Probleme mit fehlerhaften Kontrollen der Schweißnähte an Rohrleitungen gibt, wegen denen drei Dukovany – Blöcke fast drei Monate lang still stehen.
Die BIU verwendet die Anti-Atom-Buttons auch bei der Vortragstätigkeit. Pavel Vlcek besucht Grund,-und Mittelschulen in Südböhmen, Mittelböhmen, im Kreis Vysocina und in Westböhmen und in den Regionen, die der Staat für den eventuellen Bau eines Atommüll-Endlagers ausgesucht hat. Die Vorträge betreffen die Risiken der Atomenergienutzung und richten sie auf die saubere Nutzung der grünen Energiequellen. Nach den Vorträgen macht Pavel Vlcek einen Kenntnis-Wettbewerb für die Schüler als Überprüfung der beim Vortrag gewonnen Kenntnisse. Die drei besten Schüler bekommen dann sachliche Preise, unter anderem diese Anti-Atom-Buttons, siehe Foto.
Die Buttons stellen auch eine gute Art und Weise dar, wie den Widerstand gegen die Atomkraft öffentlich zu zeigen. Aktive Menschen tragen die Anti-Atom-Buttons auf ihren Taschen oder Jacken und ihre Botschaft ist somit auch für andere Menschen gut sichtbar.
23.1.2018 Monika Machova Wittingerova
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Jodtabletten können auch Menschen in Budweis kaufen
30.1.2018 Pravo Seite 10 Monika Machova Wittingerova
Die Bewohner der Havariezone um das Atomkraftwerk Temelin bekommen derzeit neue Kaliumjodid – Tabletten. Haben auch die Bewohner der Stadt Budweis die Möglichkeit, sie zu besorgen? Der Verein Südböhmische Mütter bemühte sich im Laufe des vergangenen Jahres, diese Tabletten in den Budweiser Apotheken zu kaufen. Ohne Erfolg. In den Zentrallagern, von denen die Arzneimittel distribuiert werden, waren die Kaliumjodid – Tabletten langfristig nicht zugänglich.
Wir wandten uns deswegen an das Staatsamt für Kernsicherheit. In der Zusammenarbeit mit der Behörde gelang es jetzt, die Nichtzugänglichkeit der Tabletten in den Apotheken zu lösen. Die Bewohner der Stadt Budweis können jetzt neu die Jodtabletten in drei Budweiser Apotheken bestellten und am nächsten Tag kaufen: in der Apotheke Patriot (Holeckova 3), in der Apotheke Dr. Max (Prazska 71) und in der Apotheke Benu (Senovazne nam). Diese Tabletten sind dann im Falle einer Havarie zum Beispiel am Kreisamt, dem Rettungsdienst oder beider Feuerwehr zur Verfügung.
Eine schwerwiegende Havarie im Atomkraftwerk Temelin ist sicher wenig wahrscheinlich. Wenn es aber dazu kommen würde, kann man erwarten, dass ihre negativen Einflüsse auch die Stadt Budweis betreffen würden. Deswegen ist sicher vernünftig, die Jodtabletten zu Hause zu haben. In diesem Falle gilt, dass das Glück den Vorbereiteten gehört.
Autor: Monika Machova Wittingerova
Aktualitäten aus der Tschechischen Republik – Stand zum 15.1.2018
von Monika Wittingerová, Budweis
Das Atomkraftwerk Dukovany
Das Staatsamt für Kernsicherheit gab eine Bewilligung für den Weiterbetrieb des dritten und vierten Blocks des Atomkraftwerkes Dukovany heraus. Diese Betriebslizenzen wurden für eine unbestimmte Zeit herausgegeben. Die Entscheidungen traten am 1.Januar 2018 in Kraft.
Lagerung der radioaktiven Abfälle, Atommüll-Endlager
Die Tschechische Republik wird in den nächsten drei Jahren 1,7 Milliarden Kronen für die Vorbereitung des Atommüll-Endlagers ausgeben. Das ausgegliederte Geld schließt die Ausgaben für die Untersuchungsarbeiten, für die Forschung und Beiträge für die Gemeinden in den ausgewählten Endlager-Lokalitäten um. Vier Lokalitäten sollen im Jahre 2018 in die engere Auswahl gehen. Die Tschechische Republik löst jetzt auch die Frage, ob der Umfang der Finanzen auf dem sog. Atomkonto, das für den Bau und Betrieb des Atommüll- Endlagers ausreichend schnell steigt. Der Bau und der folgende Betrieb des Endlagers sollen den Abschätzungen zufolge 110 Milliarden Kronen kosten, derzeit befindet sich auf diesem Konto eine Summe in der Höhe von 25,4 Milliarden Kronen. In den Baustart bleiben noch mehr als 30 Jahre, die Frage ist aber, ob das Geld auf dem Konto ausreichen wird. Die Lösung sieht der tschechische Staat im Bau neuer Atomblöcke. Die nicht ganz klare Zukunft der neuen Atomkraftwerke wird eine bedeutende Rolle darin spielen, ob auf dem Atomkonto in der Zukunft ein Defizit in der Größenordnung von Dutzenden Milliarden Kronen entstehen wird. Die Summe, die CEZ auf das Atomkonto jedes Jahr abführt, ist nämlich von der Strommenge abhängig, die in den Reaktoren von Temelin und Dukovany erzeugt wurde. Für jede erzeugte Megawattstunde muss CEZ 55 Kronen bezahlen.
Wenn in Tschechien neue Atomblöcke errichtet wären, würde es zwar mehr abgebrannten Kernbrennstoff bedeuten, somit auch den Bedarf, ein viel größeres und teureres Endlager zu bauen. Auf der anderen Seite würden die Kosten für ein größeres Endlager und für den längeren Betrieb den Endpreis nicht so viel erhöhen, wobei aber die Gebühren aus dem in neuen Atomkraftwerken erzeugten Strom sie decken würden.
Situation in der Gesellschaft CEZ
Die kleinen Aktionäre der Energiegesellschaft CEZ ersuchen um das Zusammenrufen einer außerordentlichen Generalversammlung. Die sollte in der ersten Hälfte dieses Jahres stattfinden, noch vor der ordentlichen Generalversammlung, die im Juni stattfindet. Der Grund sind vor allem Debatten betreffend der Art und Weise der Finanzierung des geplanten neuen Blocks des Atomkraftwerkes Dukovany. Wenn den Bau die Firma CEZ selber bezahlen sollte, wären die kleinen Aktionäre durch den Rückgang des CEZ – Aktienpreises geschädigt.
Situation in der Tschechischen Republik – Stand zum 31.10.2017
von Monika Wittingerová, Budweis
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Rohstoffpolitik
Im Juni genehmigte die Regierung die aktualisierte Rohstoffpolitik. Sie bestätigte die Erhaltung der Braunkohle-Abbaulimits im Bergwerk CSA und die gesamte Dämpfung der Braunkohlenutzung. Obwohl das Konzept die Pläne auf eine schnelle Vorbereitung der Öffnung eines neuen Uranbergwerks bei Brzkov im Kreis Vysocina abgelehnt hat, wird der weitere Uranabbau im längeren Zeithorizont nach wie vor überlegt. Dabei hinterließen der Uranabbau und die Uranaufarbeitung riesengroße Umweltschäden in der Höhe von Dutzenden Milliarden Kronen, die die Steuerzahler bezahlen werden müssen.
Uran,- und Lithiumabbau
Im Oktober 2017 genehmigte die Regierung das Material „Bericht über die Notwendigkeit der Sicherstellung ökonomischer Interessen des Staats im Bereich der Nutzung superstrategischer EU-Rohstoffe und weiterer Rohstoffe“. Aus dem Material geht die Bemühung um die Erhaltung der tschechischen Uranindustrie hervor, und das mit einer bedeutenden Unterstützung des Staates trotz der Tatsache, dass der Uranabbau in der Tschechischen Republik beendet wurde. Obwohl der Name des Dokuments den Eindruck erweckt, dass es sich um das in der Politik so diskutierte Lithium handelt, statt den Rohstoffen für das 21.Jahrhundert sollen wir in Wirklichkeit zu den Rohstoffen des vergangenen Jahrhunderts zurückkehren.
Neue Atomblöcke
Investor des neuen Blocks des Atomkraftwerkes Dukovany soll CEZ oder der Staat sein. In Frage kommen drei Varianten der Finanzierung, die finale soll durch die Regierung im Frühling des kommenden Jahres genehmigt werden.
Atommüll-Endlager:
Die Verwaltung der Lagerstätten für radioaktive Abfälle (SURAO) entschied sich, geophysikalische und weitere Untersuchungsarbeiten in ausgewählten Endlagerlokalitäten zu machen, obwohl Ende des Jahres 2016 die Gültigkeit der für diesen Zweck bestimmten Untersuchungsgebiete ablief. Die Plattform gegen das Atommüll-Endlager wandte sich deswegen in Form eines offenen Briefs an den Umweltminister Richard Brabec mit dem Ansuchen um eine Erklärung, warum das Umweltministerium zulässt, dass SURAO gleiche geologische Arbeiten realisieren kann, obwohl diese als die nicht mehr gültigen Untersuchungsgebiete für geologische Arbeiten bestimmt wurden.
Zugang zu Informationen:
Im Juli 2017 entschied das Verfassungsgericht, dass die Firma CEZ, die zum Großteil im Eigentum des Staats steht, die Informationen gemäß des Gesetzes über den freien Zugang zu Informationen nicht veröffentlichen muss, da die Veröffentlichung der Verträge und weitere Angaben CEZ beschädigen könnte.
Neue Fakten über die Erdbeben in der Tschechischen Republik:
Das heutige Gebiet Westböhmens war in der Vergangenheit mindestens von zwei Erdbeben betroffen, die nicht in den historischen Tabellen stehen. Das stellten die Wissenschaftler aus dem Institut für Struktur und Mechanik der Gesteine der Akademie der Wissenschaften fest. Die Ergebnisse der Forschung werden sich in Zukunft wahrscheinlich auch in den Baunormen widerspiegeln.
Zum ersten Erdbeben kam es den Berechnungen zufolge zwischen den Jahren 1134 und 192 vor Christus, also in der Zeit der vorkeltischen oder keltischen Besiedlung Böhmens. Das zweite Erdbeben hat schon eine engere Zeitpräzisierung, es kam dazu zwischen den Jahren 792 und 1020. Spüren konnten es die Menschen in der Zeit der Großmähren-Fürsten oder des Heiligen Wenzel. Dieser Forschung zufolge hatte das ältere Erdbeben eine Stärke von 6,5 oder 6,6°, das jüngere 6,3 bis 6,5°. Bei den Erwägungen über die Erdbeben auf dem tschechischen Gebiet orientiert sich die Aufmerksamkeit vor allem auf bedeutende große Bauten, wie auf Stauseen oder Atomkraftwerke. Zum Beispiel die Atomkraftwerke Temelin und Dukovany könnten einem Beben bis zur Stärke von 5,5° widerstehen. Das ist weniger als die festgestellten Beben in Westböhmen, aber die beiden erwähnten Atomkraftwerke liegen in einer seismisch ruhigeren Region.
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25.9.2017 Euro.cz
Flitterwochen zwischen dem neuen tschechischen Industrieminister und der grünen Energiewirtschaft
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Sie sind so nett, sagt einer der anwesenden Vertreter der grünen Energiewirtschaft und lächelt. Die Rede ist über den neuen Industrieminister Jiri Havlicek und seinen fünfköpfigen Rat der Energieregulierungsbehörde. Vor Augen der Teilnehmer des neuerlichen Diskussionsforums spielten sich Szenen ab, die mit mit etwas Übertreibung als Flitterwochen der Staatsverwaltung und der Solarenergie bezeichnen könnten.
Noch vor ein paar Jahren würde der Überwachungsdienst die Eigentümer der Fotovoltaik-Kraftwerke – damals mit dem Ruf der Staatsfeinde – in eine sichere Entfernung vom Minister auspressen. Der vorherige Minister Jan Mladek und seine Vorgänger lebten in der Überzeugung, dass sich die Energiewirtschaft auf Kohle und Uran stützen muss.Und da waren die Solarkraftwerke unerwünschte Parasiten. Und die ehemalige Vorsitzende der Energieregulierungsbehörde Alena Vitaskova rief bei der Öffentlichkeit fast hasserfüllte Launen gegen sog. Solarbarone aus – das wehrte ihr aber nicht, ab und zu einem befreundeten Geschäftsmann die Stromproduktionslizenz zu retten.
Heute ist aber auf einmal alles anders: der neue Industrieminister kommt zum Treffen mit den Vertretern der Solarindustrie und gleich am Anfang sagt er: „Wir sollen zusammen über die Steigerung des Anteils der Solarenergie und über die Reduzierung der Kohlestromproduktion sprechen.“ Und am Ende ergänzt er: „Ich bin Fan der erneuerbaren Energieträger und ich wünsche mir, dass sie sich in der Tschechischen Republik entwickeln.“ Und diese Aussagen hörten auch die Teilnehmer des Diskussionsforums,
Es ist eine Revolutionsveränderung, möglicherweise wird auch eine Energiewende in den Köpfen der hohen Beamten des Industrieministeriums und der Regulierungsbehörde kommen. Der Industrieminister und die Beamten, die noch vor ein paar Jahren ein Problem hätten, mit den Vertretern der Solarindustrie und mit den Ökologen bei einem Tisch zu sitzen, diskutieren jetzt in einer freundlichen Atmosphäre über die Installierung der Solarpaneele auf Dächern der Gebäude, über die Elektromobilität und über die Speicherung der Energie in den Akkumulatoren. Das Industrieministerium fing endlich in den letzten Monaten an, für diese Projekte das Geld aus den europäischen Fonds freizugeben, was die anwesenden Vertreter der grünen Energiewirtschaft begrüßen.
Damit sind aber die Flitterwochen nicht zu Ende. Die grünen Unternehmen bekommen ein Bonus, als ihnen der Industrieminister Havlicek die Erneuerung der Betriebsförderungen für neue Windkraftwerke , eventuell auch für andere Quellen zugesagt hat. Nach dem deutschen Vorbild will er ab dem Jahr 2020 Auktionen einführen, in denen das Recht ein Kraftwerk zu bauen die Interessenten mit der niedrigsten erforderten Förderung bekommen.
Egal ob es uns gefällt oder nicht, der Kern der Europäischen Union führt zur Energiewirtschaft, gestützt auf der Kombination der erneuerbaren Energieträger, des Erdgases und der Stromspeicherung. Im Gegenteil die Kernkraft befindet sich immer mehr Abseits. Es ist die höchste Zeit, ein neues Staatsenergiekonzept zu erstellen, das mehrere Szenarien der künftigen Richtung der Energiewirtschaft beinhalten wird – und nicht nur verschiedene Varianten des Atomszenarios.
Mit der Berücksichtigung der letzten Aussagen und Taten des Industrieministers Havlicek sieht es so aus, dass endlich auch das traditionell konservative Industrieministerium begriffen hat, was in der europäischen Energiewirtschaft los ist. Die Frahe ist aber, ob nach den Oktober – Wahlen ins Ministerium nicht jemand anderer kommt, der wieder die „Normalisierung“ der Verhältnisse und die Rückkehr in die alten Atom,- Kohlespuren anordnen wird.
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Aktuelle Informationen aus der Tschechischen Republik – vom 1.6.2017
Monika Wittingerová
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Endlagersuche
Anfang April forderte die Plattform gegen das Atommüll-Endlager den Premierminister Bohuslav Sobotka auf, die jetzt laufende, planlose Endlagersuche einzustellen. Sie ist davon überzeugt, dass man zuerst notwendige Regelungen und gesetzliche Garantien vereinbaren und verankern muss.
Infolge der SURAO – Fehler gibt es jetzt keine Möglichkeiten mehr für geologische Untersuchungen in den ausgewählten Lokalitäten, und es wurden bei weitem nicht alle Untersuchungen gemacht. SURAO will im Jahre 2018 trotzdem aufgrund der Teildaten die Lokalitäten für weitere und tiefere geologische Arbeiten auswählen. Dadurch sind aber geologische und damit zusammenhängende Sicherheitskriterien der Endlagersuche in Frage gestellt. Die Vorgehensweise des Staates löst nicht nur Misstrauen in die Transparenz des Prozesses aus, sondern es besteht auch die Unsicherheit, ob der ausgewählte Ort wirklich die beste zugängliche Sicherheit für Hunderttausende von Jahren garantieren wird. Das seit vielen Jahren versprochene Gesetz, das die Einschaltung der Gemeinden in die Auswahl des Endlagers ermöglichen soll, konnte das Industrieministerium bei den Regierungspartnern nicht durchsetzen, und seine Bearbeitung wurde auf einen Termin lange nach den Wahlen verlegt.
Rohstoffpolitik
Im Mai legte das Industrieministerium den angepassten Entwurf der Rohstoffpolitik der Regierung vor. Der ursprüngliche Entwurf der Rohstoffpolitik rechnete mit dem künftigen Uranabbau in der Lagerstätte Brzkov – Horni Veznice. Mit Rücksicht auf die eingereichten Einwendungen im UVP – Prozess kam es zwar zu Teilanpassungen des Entwurfs, leider sind aber diese Veränderungen nicht ausreichend. Der vorgelegte Entwurf rechnet nämlich mit der Möglichkeit der Durchführung der Untersuchungen der Uranlagerstätten, und das nicht nur in der Lokalität Brzkov – Horni Veznice, sondern auf dem ganzen Gebiet der Tschechischen Republik.
In diesem Entwurf ist sogar die Möglichkeit zugelassen, aufgrund der durchgeführten Untersuchungen eine Erweiterung des Schutzlagergebiets zu machen, und das soll gemäß der gültigen Rechtsregelungen ohne Beteiligung der lokalen Selbstverwaltungen und betroffenen Eigentümer der Immobilien verlaufen. Die Menschen vor Ort machen darauf aufmerksam, dass ein solcher Entwurf für die Nutzung der Uranlagerstätten auf dem Gebiet der Tschechischen Republik den Abbaufirmen ermöglicht, Schritte zu machen, die zum künftigen Uranabbau mit dem Ausschluss der lokalen Selbstverwaltungen und betroffenen Eigentümer der Immobilien führen. Der Zugang zu den Bodenschätzen der Tschechischen Republik wird außerdem der Willkür der Abbaufirmen überlassen, da durch die Umsetzung der Untersuchungen die Abbaufirma ein vorrangiges Recht für den Abbau der Lagerstätte bekommt.
Neuer Industrieminister und neuer Finanzminister
An die Spitze des Industrieministeriums wurde Jiri Havlicek ernannt, an die Spitze des Finanzministeriums Ivan Pilny. Er verspricht, dass er „mit dem Atomkraftwerk etwas bewegen wird“. Für die nächste Regierung versprach er, Unterlagen für die Entscheidung über den neuen Block vorzubereiten. Der ist ihm zufolge notwendig, da im Jahre 2035 die Lebensdauer von Dukovany auslaufen wird.
Neue Atomblöcke in Dukovany
Die Vorbereitungen des Baues des fünften Blocks in Dukovany wird eine spezielle Kommission beaufsichtigen, die durch den Kreis Vysocina gegründet wurde. Im Team sind alle politischen Parteien vertreten, sowie zugehörige Institutionen und fachliche Gruppierungen, eingeladen wurden auch Vertreter des südmährischen Kreises. Die Aufgabe der Kommission wird in den nächsten Jahren die Vorgehensweise der Vorbereitung und Genehmigung des Baues neuer AKW – Blöcke sein. Der Kreis Vysocina unterstützt den Dukovany – Ausbau langfristig, und diese Initiative ist einer der nächsten Schritte, mit denen sich die Leitung des Kreises Vysocina den Prozessen anschließt, die nicht nur zur Erweiterung, sondern auch zur Verlängerung der Lebensdauer der jetzigen AKW-Blöcke in Dukovany führen sollen.
Beendigung des Uranabbaus
Im Uranbergwerk Rozna wurde im April der Uranabbau in der Tschechischen Republik beendet. In Rozna wurde Uran 60 Jahre lang abgebaut. Der Abbau und die Bearbeitung des Uranerzes in Tschechien hinterließen große Schäden. Die Tschechische Republik wurde gezwungen, in ihre Sanierungen seit dem Jahr 1989 schon mehr als 40 Milliarden Kronen zu investieren und die weiteren 60 Milliarden wird sie noch ausgeben müssen. Nur für die Beseitigung der Folgen der chemischen Laugung in Straz pod Ralskem verpflichtete sich die Regierung, in den nächsten 30 Jahren insgesamt 31,3 Milliarden Kronen zu bezahlen.
Spaltung von CEZ
Derzeit liegen zwei Varianten auf dem Tisch: die Gründung einer Gesellschaft, die nur für den geplanten Bau neuer Atomblöcke in Dukovany und Temelin zuständig wäre. Diese Investition ist wegen der Unsicherheit in der Energiewirtschaft risikoreich, und wenn die Blöcke direkt von der Firma CEZ gebaut würden, könnten die kleinen Aktionäre möglicherweise nicht zustimmen. Die CEZ hat schon im vergangenen Jahr die Projektgesellschaften für den Bau neuer Blöcke in den beiden Lokalitäten in selbstständige Firmen ausgegliedert, wohin CEZ auch das Eigentum überführt hat.
Die zweite Möglichkeit ist die Abspaltung der Staatsfirma, die neben den künftigen Blöcken auch die Aktivitäten umschließen würde, die mit den heutigen Atomkraftwerken Temelin und Dukovany verbunden sind. Der Chef der Firma Daniel Benes sagt aber, dass das Projekt der Spaltung der Firma CEZ nicht auf dem Tisch liegt und dass es sich nur um Erwägungen handelt, wie gegenläufige Ziele der Aktionäre zu lösen.
Trotzdem entschied die CEZ – Leitung im Mai über die Entstehung einer neuen Atomdivision, deren Chef der heutige Direktor des Atomkraftwerkes Temelin Bohdan Zronek sein wird. Als Ziel seiner Arbeit bestimmte er unter anderem die Vereinfachung der Steuerung, die Beendigung der Veränderungen im Bereich der Sicherstellung der Instandhaltung und außerdem will er Synergien zwischen den vorhandenen und den eventuellen neuen Quellen der Firma CEZ suchen.
Auf dem Posten des Direktors des AKW Temelin wird Bohdan Zronek ab September Kan Kruml ersetzen.
Die Vereinigungen Calla und Südböhmische Mütter reichten zusammen mit den Organisationen OEKOBUERO, Global 2000 und Initiative zur Aarhus-Konvention am 30.10.2016 eine Beschwerde zum ESPOO – Aarhus-Implementationsausschuss (ACCC) in Genf ein.
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Die Beschwerde betrifft den Ausschluss der Öffentlichkeit, am Verfahren zur Betriebsverlängerung der Atomkraftwerke über die projektierte Lebensdauer (PLEX) hinaus teilzunehmen. Die Beschwerde stützt sich auf die Praxis in der Tschechischen Republik, dass – wie im Falle von PLEX beim AKW Dukovany – der UVP-Prozess nicht angewandt wird und das Verfahren gemäß des tschechischen Atomgesetzes abgewickelt wird, wo die Gesellschaft CEZ der einzige Teilnehmer am Verfahren ist. Die Beschwerde zeigt die Unvereinbarkeit dieser Vorgehensweise mit der Aarhus-Konvention. (in den Artikeln 3,6 und 9).
Die Beschwerde wurde am 9.12. aufgrund der Verhandlung des Ausschusses angenommen, bei der auch die tschechische Seite aufgetreten ist. Die Beschwerde wurde auch trotz der Argumentation der tschechischen Seite angenommen, dass der PLEX-Prozess kein Betreff der Aarhus-Konvention ist und dass die Ebene der Atomsicherheit hoch sei. Dieses Argument spielt für Aarhus keine Rolle und stimmt nicht – siehe Ergebnisse der Stress – Tests.
Dieses Jahr hat die Vereinigung Südböhmische Mütter Rechtsschritte eingeleitet, die die Betriebsverlängerung des zweiten Blocks in Dukovany betreffen. Die Betriebsverlängerung wurde beim Block 1 auf unbestimmte Zeit mit gewissen Bedingungen erteilt, der zweite Block hat die verlängerte Betriebsverlängerung bis Juli dieses Jahres – es wird jetzt eine langfristige Betriebsverlängerung von SUJB wie beim Block 1 erwartet.
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Schwere Sicherheitsbedenken an Schweißnähten im AKW Temelin
Internationale Konferenz fordert am EURATOM-Jahrestag Untersuchung in Temelin und Stopp neuer Atomkraftwerke.
Foto von links nach rechts Dieter Majer, Brigitte Artmann, Sylvia Kotting-Uhl.
München, 25. März 2017. Bedenken an allen Schweißnähten im Primärkreislauf von Temelin 1 äußerte Dieter Majer, ehemaliger technische Leiter der Atomaufsicht des Bundesumweltministeriums. Sein Fazit auf der Münchner Temelin Konferenz: „Ein großer Teil der erforderlichen Dokumentation kann nur herstellungsbegleitend belastbar erstellt werden. Wurde dies versäumt, so ist die erforderliche Qualität der betroffenen Schweißnähte nicht gewährleistet.“
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„Die behördliche Aufklärung verläuft bislang viel zu zäh und auch das immer nur auf Druck von außen. Das Bundesumweltministerium hat sich nach anfänglichem positivem Engagement leider in intransparente Untätigkeit zurückgezogen.“, ergänzt die grüne Bundestagsabgeordnete und Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl. „inzwischen sind wir auf einen neuen Widerspruch gestoßen, dem das BMUB trotz expliziter Bitte und konkreter Fragen aus diplomatischer Vorsicht nicht nachgeht. Die bestehenden Zweifel können nur durch gründliche Einsicht in die Dokumentation ausgeräumt werden.“ Sie forderte deshalb die tschechische Atomaufsicht auf, diese dem deutschen Bundesumweltministerium entsprechend der Vereinbarungen des deutsch-tschechischen Atomabkommens zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich hat sie bei der tschechischen Atomaufsicht einen Informationszugangsantrag gestellt.
Dalibor Strasky, der Temelin-Beauftragte der oberösterreichischen Regierung sagte, dass der Betrug an den Schweißnähten im Sekundarkühlkreislauf inzwischen definitiv bestätigt wurde.
Da dieselben Unternehmen und Behörden auch die Schweißnähte im atomaren Bereich überwachen, will die Konferenzorganisatorin und Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann noch vor der Sommerpause eine Petition mit inzwischen mehr als 76.000 Unterzeichnern an die Bundesregierung überreichen, in der gefordert wird die nötige Aktenuntersuchung sofort in Prag zu beantragen.
Anlässlich des EURATOM-Jahrestages waren auf der Konferenz auch die energiewirtschaftlichen Verwerfungen durch neue AKW-Projekte Thema. „Die EU-Kommission hat mit Verweis auf den EURATOM-Vertrag milliardenschwere Subventionen für Hinkley Point C und ein höchst intransparentes Planungsverfahren im Fall von Paks II erlaubt“, sagt Christoph Rasch vom Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy, der die Kommission wegen der Hinkley-Subventionen verklagt hat. Die Klage wird derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt. „Die neuen AKWs sind nicht nur riskant und unwirtschaftlich, sondern sie verzerren aufgrund ihrer hohen Subventionierung nachweislich den Wettbewerb auf dem Strommarkt und schaden so der Energiewende in Deutschland und Europa“, so Rasch.
Tanja Gaudian von den Elektrizitätswerken Schönau sagte „Wir müssen uns klar machen, dass das Projekt Hinkley Point C im Kern militärisch motiviert ist. Ohne die zivile Atomkraft wären die Bauteile etwa für die britische U-Boot-Flotte so teuer, dass sich das Militär diese nicht mehr leisten könnte und dass es schwierig wäre, Fachkräfte zu finden. Daher sollten wir den Schulterschluss mit der Friedensbewegung suchen und den jungen Ingenieuren zeigen, dass die Zukunft den Erneuerbaren Energien gehört.“
Bereits für den Ostermontag riefen die Veranstalter der Demo „Trommeln gegen Temelin“ auf sich im Grenzort Waidhaus in der Oberpfalz aktiv lautstark zu betätigen. Für den 25.06.2017 warb man für Antiatom Aachen an einer 90 km langen Menschenkette am AKW Tihange teilzunehmen und Beznau-Alarm lockte mit einer Demo deren Datum noch folgt.
Neuheiten aus der Tschechischen Republik zum 10.3.2017
Stromproduktion in den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany im Jahre 2016
Atommüll-Endlager
Stromproduktion in den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany im Jahre 2016
Bau neuer Atomblöcke
Verteilung der Firma CEZ
Rohstoffpolitik
Von: Monika Wittingerová [mailto:monika.wittingerova@centrum.cz] Dienstag, 21. März 2017
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Stromproduktion in den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany im Jahre 2016
Das Atomkraftwerk Temelin erzeugte im vergangenen Jahr 12,1 TWh Strom, was um fast 2 TWh weniger ist als im Jahre 2015.
Das Atomkraftwerk Dukovany lieferte im vergangenen Jahr ins Netz nur 11,95 TWh Strom. Im Vergleich mit dem Jahr 2015 sank seine Stromproduktion um 5%. Die Produktion des Atomkraftwerks Dukovany im vergangenen Jahr war sogar die niedrigste in den letzten 28 Jahren seit dem sozialistischen Jahr 1988. Der Grund waren die häufigen Blockabstellungen in Folge der Probleme mit der Fälschung der Fotografien der Schweißnähte.
Atommüll-Endlager
Die Plattform gegen das Atommüll-Endlager verstärkte sich um weitere Städte und Gemeinden. Sie vereint jetzt 33 Mitglieder und 22 betroffene Selbstverwaltungen und 11 Vereine mit dem Ziel der Durchsetzung solch einer Art und Weise der Lösung des Problems der Atomabfälle, die offen, durchsichtig sein wird und in der die Gemeinden und die Öffentlichkeit gesetzlich ausreichend garantierte Möglichkeiten haben werden, ihre berechtigten Interessen zu verteidigen.
Obwohl es einen Konsens gibt, wodurch ein neues Gesetz den Gemeinden eine klarere und stärkere Position sichern sollte und worauf das Atomgesetz verweist und seine konkreten Vorschläge schon seit fünf Jahren diskutiert werden, ist es nach der Regierungsentscheidung von Januar über die Verlegung der Vorbereitung des sachlichen Vorhabens auf Juni 2018 wieder unabsehbar. Praktisch bedeutet es, dass im Jahre 2018, wenn man den Regierungsplänen zufolge die Lokalitäten für die nächste Runde der geologischen Untersuchungen mit tiefen Bohrungen auswählen soll, die Gemeinden keine andere Möglichkeiten haben werden, die Auswahl zu beeinflussen, als jetzt.
Das Umweltministerium akzeptierte Anfang März die Argumente der betroffenen Gemeinden und der eingebundenen Vereine und entschied, dass die Ansuchen um die Verlängerung der Gültigkeit der Untersuchungsgebiete für die geologischen Arbeiten für das Endlager in allen sieben Lokalitäten gegenstandslos sind und stellte das laufende Verfahren ein. Am 31.Dezember lief nämlich die Gültigkeit der bestimmten Untersuchungsgebiete aus und somit gibt es nichts mehr, was man verlängern könnte. Die Staatsverwaltung der Lagerstätten für radioaktive Abfälle (SURAO) darf somit seit dem 1.Januar dieses Jahres keine früher bewilligten geologischen Untersuchungen durchführen. Aber auch die Bewilligungen, deren Gültigkeit mit Ende des Jahres 2016 abgelaufen sind, wurden im Widerspruch mit dem Gesetz herausgegeben und deswegen reichten gegen diese Entscheidung des Umweltministers Brabec 18 Gemeinden und 6 Vereine eine Klage ein. Bis heute wurden sie aber nicht entschieden. Das Ziel der Arbeiten war eine „vorläufige Abschätzung der Größe der homogenen Gestein-Blöcke, ein vorläufiger Beweis der Sicherheit des hypothetischen Endlagers und seiner technischen Durchführbarkeit“. Ohne diese Daten wird SURAO im Jahre 2018, wie sie geplant hat, nicht glaubwürdig der Lokalitäten für weitere Untersuchungen auswählen können.
Bau neuer Atomblöcke
Im Februar verliefen Konsultationen mit den Bewerbern, die sich für den Bau neuer Atomblöcke in der Tschechischen Republik interessieren. Dazu gehören die Firmen Atmea (französisch – japanischer Betrieb), CGN (China), EDF (Frankreich), KHNP (Korea), Rosatom (Russland) und Westinghouse (USA).
Alle sechs Bewerber deuteten an, dass sie sich solch ein großes Projekt schwer vorstellen können, ohne dass darin der Staat und die Regierung eine gewisse Rolle spielen. Diese Rolle des Staates kann verschiedene Formen haben. Die grundsätzliche Nachricht ist klar – ohne Beteiligung der Regierung halten alle das Projekt des Baues für schwer umsetzbar. Dem Regierungsbeauftragten für die Atomkraft Jan Stuller zufolge sollbis Ende Mai dieses Jahres der Entwurf bearbeitet werden, wie der Bau neuer Blöcke zu finanzieren sei. Bis Ende Oktober oder November soll die Analyse der Auswirkungen des eventuellen Baues neuer Atomquellen auf die Minoritätsaktionäre ausgearbeitet werden.
Die Tschechen überlegen jetzt nicht, dass sie sich von dem ungarischen Beispiel inspirieren lassen, wo sich Ungarn über den Bau neuer Atomreaktoren direkt mit der russischen Firma Rosatom einigte, und das ohne Auswahlverfahren. Der Bewerber um den Bau der Atomreaktoren in Tschechien wird den heutigen Plänen zufolge im klassischen Auswahlverfahren ausgewählt werden.
Verteilung der Firma CEZ
Die Gesellschaft CEZ wird wahrscheinlich eine ganz neue Form bekommen. Um welche konkreten Veränderungen es sich im Detail handeln wird, will der Direktor der Firma Daniel Benes noch nicht verraten. Er deutete nur an, dass es sich um eine Verteilung der Firma CEZ auf mehrere Firmen handeln könnte, wobei in einer davon der Staat 100% besitzen würde. Die könnte sich dann dem Bau neuer Atomblöcke widmen.
Rohstoffpolitik
Anfang Februar verlief in Prag im Industrieministerium die öffentliche Erörterung der aktualisierten Rohstoffpolitik. Gegen diese Rohstoffpolitik reichten vor der öffentlichen Erörterung einige ökologischen Organisationen und Bürgermeister einiger Gemeinden ihre Einwände ein. Die Einwände betrafen den Entwurf des Uranabbaus zum Beispiel in der Lokalität Brzkov – Veznice. Das ursprünglich zur öffentlichen Erörterung vorgelegte Material hat nämlich die Auswirkungen solcher Aktivitäten auf dieUmwelt und auf den Menschen gar nicht bewertet. Das Dokument wurde also so angepasst, dass dort diese Aktivität nicht mehr angeführt ist. Im Dokument steht es aber, dass der Staat die Uranlagerstätten (also auch Brzkov und das nordböhmische Becken) für den künftigen Uranabbau nach Bergbaurecht schützen soll. Das ist sicher positiv. Leider wird es aber in der Zukunft die Bemühung sein, die Schutzlagergebiete für Uran dort zu schützen, wo sie jetzt nicht vorhanden sind und das gemäß des Bergbaugesetzes ohne Beteiligung der Gemeinden und ohne jegliche betroffene Eigentümer der Grundstücke und Immobilien. Nach der Genehmigung dieser Rohstoffpolitik wird das Hindernis für das Umweltministerium fallen, und so eine Bewilligung für die Bestimmung der Untersuchungsgebiete für Uran und folgend der Uranschutzlagergebiete ermöglicht.
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Neue Publikation „Die Kernfrage: Insider berichten über ihre Erfahrungen mit der Kernenergie“
11.3.2017 Britische Blätter
Heute ist der 6.Jahrestag der Havarie in Fukushima, zu der es am 11.März 2011 kam. Jaroslav Bajer macht bei dieser Angelegenheit auf die Publikation: „Die Kernfrage: Insider berichten über ihre Erfahrungen mit der Kernenergie“ aufmerksam, die die Organisation WECF e.V., Women in Europe for a Common Future herausgegeben hat. Ihre tschechische Version ist hier zu finden:
Die Kernfrage – Insider berichten über ihre Erfahrungen mit der Kernenergie
Das Buch behandelt die gesamte Prozesskette des Urans von der Mine über die Stromerzeugung bis zur Lagerung. In jedem Kapitel berichten Frauen und Männer über die Berührung der Kernenergie mit ihrem Leben sowie deren weitreichende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Auch die fachliche Seite wird jeweils kurz und prägnant dargestellt.
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Zum Abschluss wird die Alternative Erneuerbare Energien aufgezeigt, die ebenfalls von einem persönlichen Beispiel begleitet wird. Unsere Reise beginnt mit dem Uranabbau in Deutschland. Gertrud Warta aus Ostdeutschland berichtet von den Arbeitsumständen in der Mine Wismut, der ehemals größten Uranabbaustätte der Welt.
Der nächste Schritt ist die Urananreicherung. Eng damit verbunden ist die Erzeugung von Uranmunition aus den anfallenden Reststoffen. Die Umwelttechnikerin Souad Al-Azzawi erzählt über die weitreichenden Folgen der Verwendung von Uranmunition in den beiden Golfkriegen.
Im Kapitel Kernkraftwerksbetrieb weist der Filmemacher Alain de Halleux auf die Missstände bei der Wartung von Kernkraftwerken hin, die er im Rahmen seines Dokumentarfilms aufgedeckt hat. Auch gibt er Einblick in das Leben der Subunternehmer, die für deren Instandhaltung zuständig sind.
Da WECF vor allem in Osteuropa, Zentralasien und dem Kaukasus arbeitet, sind wir als Organisation sehr stark mit den Folgen der bisher schlimmsten atomaren Katastrophen und vor allem ihren Opfern konfrontiert. Von den Größten Anzunehmenden Unfällen in Majak und Tschernobyl sprechen als direkt Betroffene die Rechtsanwältin Nadezhda Kutepova und die Radiobiologin Natalia Manzurova.
Im Durchschnitt fanden zwischen 1945 und 1998 etwa alle 10 Tage Atombombentests statt. In unserem Kapitel über Atomwaffen schildert Lijon Eknilang ihre Lebensgeschichte als Bewohnerin der Marshallinseln. Dieses Inselatoll diente den USA als Übungsgelände für frühe oberirdische Atomtests. Ein genauer Blick auf die Wiederaufbereitung beleuchtet die Auswirkungen von Sellafield. Davon erzählt die Anwohnerin Janine Allis-Smith. Sie lebt mit ihrer Familie seit langer Zeit an der scheinbar malerischen Küste.
Jede Stufe der Uranverarbeitung und –nutzung hinterlässt große Mengen an radioaktiven Stoffen. Die Frage nach der Endlagerung ist nach wie vor ungelöst. Olga Podosenova spricht über das Geschäft mit dem Atommüll.Das alles ist unnötig. Schon heute existieren technische Möglichkeiten, die uns eine nachhaltige Stromproduktion ermöglichen. Wie das geht, zeigen wir im letzten Kapitel.Schon heute haben wir in Deutschland um die 20% Erneuerbare Energien, Tendenz deutlichsteigend. Bei einer guten Kombination in einem flexiblen Strommarkt können wir die Energiewende in den nächsten Jahren schaffen.
Die Elektrizitätswerke Schönau zeigen bereits seit über 10 Jahren, dass eine Stromproduktion ohne Atom machbar ist. Ursula Sladek, Mitbegründerin und Geschäftsführerin des Ökostromlieferanten berichtet über ihre Geschichte.Die Kernfrage – Insider berichten über ihre Erfahrungen mit der Kernenergie:
Hrsg. WECF – Women in Europe for a Common Future e.V. Kartoniert, 40 Seiten, ISBN 978-3-9813170-0-8
Schutzgebühr 5.- Euro (Organisationen und ab 10 Exemplaren 3,50 Euro)
OIZP – Obcanska iniciativa pro ochranu zivotniho prostredi
Die Plattform gegen das Atommüll-Endlager, die die Gemeinden und Vereine gegründet haben, die mit der Vorgehensweise des Staates bei der Suche der geeigneten Endlagerlokalität unzufrieden sind, hat bereits 28 Mitglieder. Die offizielle Arbeitsgruppe für den Dialog über das Atommüll-Endlager zerfällt. Zum letzten Mal haben sie die Vertreter der Assoziation der ökologischen Organisationen Grüner Kreis verlassen. Der Grund für ihren Ausstieg aus der Arbeitsgruppe war der Zugang der verantwortlichen Behörden, dank dem die Arbeit in der Gruppe den Sinn verloren hat. Der Grüne Kreis forderte ebenfalls den Industrieminister zur Einleitung des ehrlich gemeinten Dialogs zwischen dem Staat und den betroffenen Gemeinden auf. Auf die ursprüngliche Liste von sieben Lokalitäten wurden weitere zwei hinzugefügt – Lokalität beim Atomkraftwerk Temelin und Lokalität beim Atomkraftwerk Dukovany. Die Behörden versprechen sich da ein größeres Entgegenkommen der Menschen vor Ort.
Implementationsnovelle des UVP – Gesetzes
Es geht leider um eine Veränderung, die eine Einschränkung der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Genehmigung der Atomanlagen gemäß des Atomgesetzes darstellt. Aus der Liste der anschließenden Verfahren wurde das Atomgesetz ausgelassen. Das bedeutet in seiner Folge, dass es in den Verfahren, die nach dem UVP – Verfahren folgen und die gemäß des Atomgesetzes geführt werden, nicht mehr möglich sein wird, gegen den Bescheid zu berufen. Die Behörde wird außerdem bei der Genehmigung der Unterbringung der Atomanlage nicht mehr mit den herausgegebenen Bedingungen der UVP – Stellungnahme gebunden sein. Die Veränderung wurde durch das Staatsamt für Kernsicherheit durchgesetzt.
Der Bau neuer AKW-Blöcke
Der Gesellschaft CEZ zufolge wäre es einfacher, den neuen Atomblock in Tschechien mit Hilfe des zwischenstaatlichen Übereinkommens als mit Hilfe eines Auswahlverfahrens zu errichten. Eine ähnliche Vorgehensweise verwendete auch Ungarn, das sich Ende des Jahres 2014 ohne ein Auswahlverfahren entschieden hat, das Atomkraftwerk Paks zusammen mit der russischen Firma Rosatom auszubauen. Der Industrieminister Jan Mladek sagte, dass die Tschechische Republik auf eine ähnliche Vorgehensweise noch nicht vorbereitet ist. Er gab aber zu, dass theoretisch diese Vorgehensweise möglich wäre.
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„Auch du wirst für das neue Temelin zahlen!
Tschechien plant einen neuen Reaktor in Temelin – aber die Frage, wer das bezahlen wird, ist ungelöst – wahrscheinlich die Steuerzahler. Ebenso ungelöst ist die Frage der Entsorgung der gebrauchten Brennstäbe, der Endlagerung des radioaktiven Mülls.
Das Foto wurde aufgenommen bei der Ausstellung „Accelerating science about CERN „in Budweis – vor einer großen Leinwand mit einer Darstellung des Reaktors, vor dem man sich fotografieren konnte.
Situation im Bereich der Kernkraft – Zustand zum 18. Oktober 2016
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Suche der Lokalität für das Atommüll-Endlager
Gemeinden und Vereine, die durch die Vorbereitung des Atommüll-Endlagers betroffen sind, sind mit der Vorgehensweise des Staates unzufrieden, der mit denen aus der Position des Mächtigeren handelt. Sie haben deswegen die Plattform gegen das Atommülllager gegründet. Das Ziel der Plattform ist die Durchsetzung solch einer Art und Weise der Problemsuche, die offen und durchsichtig sein muss und in dem die Gemeinden und die Öffentlichkeit gesetzlich ausreichend garantierte Möglichkeiten haben werden, ihre berechtigten Interessen zu verteidigen. Aktuell hat die Plattform 25 Mitglieder und wird vor allem eine offene Debatte über das Problem des Umgangs mit dem abgebrannten Kernbrennstoff und über diverse Möglichkeiten der Lösung durchsetzen. Die Plattform will auch die laufenden Untersuchungsarbeiten stoppen. Die Untersuchungsgebiete in sieben Lokalitäten wurden nämlich im Widerspruch mit der Position der Gemeinden und ihrer Bürger bestimmt.
Vorbereitung des Baues neuer Atomblöcke
Im Juni entschied die Regierung, dass das Industrieministerium die Firmen mit dem Fragebogen ansprechen darf, die die technische Spezifikation und Preise der Atomreaktoren für den eventuellen Bau neuer Atomblöcke betreffen wird. Der Minister Mladek will folgende Firmen ansprechen: Areva NP/ Electricite de France, Rosatom State Atomic Energy Corporation, Westinghouse Electric Company, Mitsubishi Heavy Industries, Armea, Korea Elekctric Power Corporation, China General Nuclear Power Corporation, State Nuclear Power Technology Company, China National Nuclear Corporation.
Das Atomkraftwerk Dukovany
Die Vorbereitungen auf den Bau des neuen Atomblocks in Dukovany haben eine drei – bis vierjährige Verspätung, er soll im Jahre 2035 fertiggestellt werden, wenn die Lebensdauer der jetzigen Blöcke in Dukovany auslaufen wird. Die Regierung hat mittels des Industrieministeriums die Firmen angesprochen (siehe oben) und je nach Angaben von diesen Firmen sollte dann die Regierung die Finanzierung des neuen Atomblocks überlegen.
Der Nationale Aktionsplan des Ausbaus der Kernkraft rechnet mit dem Bau neuer Atomblöcke in Dukovany und in Temelin, die definitive Entscheidung über das konkrete Projekt wurde noch nicht getroffen. Die Priorität ist nach wie vor das Atomkraftwerk Dukovany.
Die Auswirkungen des möglichen Baues auf die Umwelt werden auf Ansuchen der Firma CEZ die Behörden untersuchen. Das Kraftwerk Dukovany hat vier Atomblöcke, die in den Jahren 1985 bis 1987 in Betrieb gingen. Die gesamte installierte Leistung ist 2.040 MW. CEZ will sie minimal bis zum Jahr 2035 im Betrieb halten. Bis dahin könnte ein neuer Block in Dukovany anfangen, Strom zu produzieren, für den die Baugenehmigung um das Jahr 2025 herausgegeben werden sollte. Damit man alles schafft, müsste es zu Anpassungen der Legislative kommen – einige Schritte könnte man parallel machen, bei anderen könnte man die Teilduplizität beseitigen. Die Entwürfe soll die Arbeitsgruppe beim Kernkraftausschuss vorbereiten.
Atomgesetz
Im Juli wurde das neue Atomgesetz genehmigt. Das enthält jedoch die eingeschränkte Beteiligung an den Verfahren über die Unterbringung der Atomanlagen nur für den Antragsteller und die eingeschränkte Haftung für die Atomschäden.
Monika Wittingerová
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Neuigkeiten aus der Tschechischen Republik – Zustand zum 15.6.2016
von Monika Wittingerová
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Vorbereitung des Baues neuer Atomblöcke
Die Energiegesellschaft CEZ wird Projekte der Vorbereitung und des Baues neuer Atomquellen in den beiden tschechischen Atomkraftwerken Dukovany und Temelin in selbstständige Tochtergesellschaften ausgliedern. Die Entscheidung über ihre Gründung genehmigte der Vorstand der halbstaatlichen Firma im Oktober des vorigen Jahres, das Vorhaben stimmte am Freitag die Generalversammlung der Firma CEZ ab.Es wird sich um voll integrierte Tochterfirmen handeln, die die Dienstleistungen der Abteilungen von der CEZ – Gruppe nutzen werden. Im Juni des vorigen Jahres genehmigte die Regierung den Nationalen Plan des Ausbaues der Kernkraft in der Tschechischen Republik. Sie rechnet mit dem Bau eines Atomblocks in Dukovany und eines Atomblocks in Temelin mit der Möglichkeit der Erweiterung auf zwei Blöcke in den beiden Atomkraftwerken. Es bleibt aber nach wie vor, das Geschäfts-Liefermodell des Baues zu lösen. Die Tschechische Republik hat bereits einen Regierungsbeauftragten. Es wird der frühere Vorsitzende des Staatsinstitutes für die Kernsicherheit (SUJB) Jan Stuller sein.
Vorbereitung des Baues des Tieflagers für den abgebrannten Kernbrennstoff
Die Gemeinden Cejle, Hojkov, Milicov, Novy Rychnov, Rohozna und die Vereine 2.Alternative, Bezjaderna Vysocina und Cista Rohozna aus der Lokalität Hradek im Bezirk Jihlava haben ihre Vertreter aus der Gruppe für den Dialog über das Atommüll-Endlager zurückgezogen und an ihrer Arbeit nicht mehr teilzunehmen. Sie folgen mit diesem Schritt die Vertreter der Gemeinden aus der Lokalität Brezovy potok im Pilsner Kreis, die auch den Vorsitzenden dieser Gruppierung abgerufen haben. Das nächste Funktionieren der Arbeitsgruppe bekommt somit einen Riss.Die Gründung der Arbeitsgruppe, in der die Vertreter der Gemeinden, Vereine aus sieben Lokalitäten, Vertreter der verantwortlichen Staatsbehörden und Fachleute wirken, wurde mit dem Vorhaben begründet, die Transparenz der Suche des Endlagers für den abgebrannten Kernbrennstoff zu unterstützen und die Regeln für die Endlagersuche besser einzustellen. Nichts davon ist passiert, die Gruppe wurde zum Mittel der Verwaltung der Lagerstätten für radioaktive Abfälle (SURAO), wie die Gemeinden davon zu überzeugen, dass sie den Untersuchungen und in der Zukunft auch dem Bau des Atommüll-Endlagers zustimmen. SURAO ignorierte die fachliche Meinung des Geologen, die Reaktionen aus den Gemeinden, die durch die Gebietsreferenden gebunden sind, und erfüllte nicht die für sie verbindlichen Entscheidung der Arbeitsgruppe als Einheit. Die Vertreter der Gemeinden und Vereine in der Arbeitsgruppe halfen damit nur mit, SURAO ein falsches Alibi der scheinbaren Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu erstellen. Ihre Vorbehalte schickten die Gemeinde und Vereine im offenen Brief dem Industrieminister Jan Mladek.
Vorbereitung des Baues neuer Atomblöcke in Dukovany
Der Premierminister Bohuslav Sobotka verspricht den Bau des 5.Blocks in Dukovany. Bis jetzt hat aber die Tschechische Republik nicht einmal den Regierungsbeauftragten und es ist soweit unklar, wann der UVP – Prozess eingeleitet wird. Der Energieverband Trebic, der der Meinung ist, dass es ohne Bau neuer Atomblöcke zum sozio-ökonomischen Kollaps der ganzen Region kommen würde (obwohl es die Studie, die sich der Verein ausarbeiten ließ, nicht beweist), ließ schon jetzt den Grundstein aus dem dortigen Gneis mit der Überschrift ausarbeiten: „Dieser Grundstein wird durch die Region zum Bau der neuen Atomquelle gegeben. Er symbolisiert die gemeinsame Bemühung der Region um die Erhaltung des langfristigen Betriebs des Atomkraftwerkes Dukovany“. Der Premierminister hat aber diese atomare Begeisterung abgekühlt, als er erklärte, dass er empfiehlt, aus Grund des aktuellen Zustands der Vorbereitung der Aktualisierung des Staatsenergiekonzepts und des Nationalaktionsprogramm der Kernkraft die Überreichung des Grundsteines auf einen späteren Termin zu verlegen. Die atomare Begeisterung in der Region ist aber gar nicht so einstimmig. Beim Gebietsreferendum, das in der Gemeinde Slavetice stattgefunden hat, zeigte es sich, dass die Menschen vor Ort zum Bau neuer Atomblöcke kritische Einwände haben und dem Bau nur unter der Voraussetzungen zustimmen würden, dass ihnen der Staat die Verschlimmerung der Umwelt entsprechend kompensiert.
Das neue Atomgesetz
Die Abgeordneten haben am 27.Mai das neue Atomgesetz genehmigt. Es ist leider nicht gelungen, die Steigerung der Haftung für den Atomschaden durchzusetzen. Der Atomlobby ist es außerdem noch gelungen, ins Gesetz eine Reduzierung der Gebühren auf das Atomkonto durchzusetzen, und zwar vom vorgeschlagenen oberen Limit 80 Kronen pro MWh auf nur 55 Kronen pro MWh (im Vergleich mit den jetzigen 50 Kronen/MWh).
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Über das Filmfestival „Tschernobyl – Fukushima“
im Prager Kino Aero am Montag, den 25.April von 9:00 bis 17:00 Uhr.
Tschernobyl – ewiger Albtraum (Regisseur Alain de Halleux),
Herzlich willkommen in Fukushima (Regisseur Alain de Halleux) und
Ferien in Tschernobyl (Regisseur Petr Nesnidal).
Zum Festival haben wir Gäste eingeladen, die in zwei Diskussionsblöcken aufgetreten sind: den Regisseur Alain de Halleux und Mitglieder der Musikkapelle Asfalt aus der Ukraine: Julie Aiubova und Vladyslava Rusakova. Auch haben wir Studenten von den Mittelschulen, die Öffentlichkeit und Journalisten eingeladen. Mehr als 250 Leute haben das Festival besucht.
Informationen über das Festival wurden im
Tschechischen Rundfunk gesendet (im Programm „Unter uns“), weiters im
Tschechischen Fernsehen (Gespräch mit dem Fotografen Vaclav Vasku).
Das Gespräch mit den Mitgliedern der Kapelle Asfalt wurde in der Zeitung Lidove noviny abgedruckt.
In den Abendstunden haben wir eine Gedenkaktion als eine Erinnerung an die Opfer der Tschernobyl – und Fukushima – Havarien gemacht. Die Aktion fand auf dem St.Wenzelsplatz in Prag bei der Statue des Heiligen Welzel statt – mit dem Entzünden vieler Kerzen in der Form eines radioaktiven Zeichens. An diesem Ereignis nahmen außer einigen Teilnehmern des Festivals auch Alain de Halleux und die Mitglieder der Kapelle Asfalt und der Fotograf Vaclav Vasku teil. Diese Aktion fand im Rahmen der Aktionswochen für die Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima statt, die das IBB-Institut in Dortmund organisiert und die in vielen europäischen Städten stattfinden.
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Was gibt es Neues auf dem Feld der Atomkraft in der Tschechischen Republik?
Stand vom 29.Februar 2016 von Monika Wittingerová
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Suche der Lokalität für das Atommüll – Endlager
Geologische Untersuchungen, die die Eignung der ausgewählten Lokalitäten überprüfen sollen, wird die Verwaltung der Lagerstätten für radioaktive Abfälle (SURAO) durchführen. Sie sollten schon im Jahre 2015 starten, der Start hat sich aber verzögert. Sie werden alle sieben Lokalitäten betreffen (Certovka, Brezovy potok, Magdalena, Cihadlo, Hradek, Horka und Kravi hora) und werden zwei Jahre dauern. Dann werden die Untersuchungsarbeiten ausgewertet werden, inkl. der öffentlichen Meinung in den Lokalitäten, die mittels eines Fragebogens festgestellt wird. Danach werden vier Lokalitäten ausgewählt werden, später nur zwei, in denen es zu Tiefbohrungen kommen wird.
In den Gemeinden wird auch eine Debatte um die finanziellen Beiträge geführt, die jetzt SURAO den betroffenen Lokalitäten verschicken wird. Einige Gemeinden (zum Beispiel Jistebnice) entschieden sich, diesen Beitrag in das Budget einzureihen und ihn für notwendige Investitionen zu nutzen. Andere Gemeinden halten jedoch diesen Staatsbeitrag für eine Form der Bestechung und wollen ihn auf einem separaten Konto halten, aus dem dann Aktionen gegen die Untersuchungen, Rechtsdienste, Konsultationen mit den Juristen usw. finanziert wären.
Das alt-neue Atomgesetz
Am 4.Februar haben drei Ausschüsse der Abgeordnetenkammer den Entwurf des neuen Atomgesetzes verhandelt. Ihre Abgeordneten haben die Einwände der Vereinigung Calla bekommen, an die sich auch weitere ökologische Vereine angeschlossen haben und sie wurden somit zu Einwendungen der Assoziation der ökologischen Vereine Grüner Kreis (Green Circle Association of Environmental Organisations). Sie betreffen die Steigerung der Haftung der Betreiber der Atomanlagen für den Atomschaden und Verstärkung der Rechte der Öffentlichkeit an den Verfahren.
Den Abgeordneten des Ausschusses für die öffentliche Verwaltung und regionale Entwicklung zufolge ist es das Geld, das man verstärken muss, nicht die Rechte der Menschen.
Im Umweltausschuss wurden Änderungsvorschläge genehmigt, die das Beifügen des Paragraphen betroffen haben, die auf das neue Gesetz verweisen (wird erst entstehen), das die Vorgehensweisen bei der Endlagersuche auf die Interessen der Gemeinden anpasst.
Der Umweltausschuss genehmigte den Beschluss, in dem ersucht wird, dass das Industrieministerium bis Ende des Jahres 2016 den Entwurf des Gesetzes über die Einschaltung der Gemeinden in die Auswahl der Endlager – Lokalitäten vorlegt. Der Vertreter des Industrieministeriums bestätigte, dass diese Behörde das fortsetzen wird und bis Ende dieses Jahres den Gesetzentwurf in der Paragraf – Form vorbereiten wird. Damit eröffnet sich die Chance auf die Genehmigung des Gesetzes im Parlament.
Der Wirtschaftsausschuss bereitet sich auf die Genehmigung eines ähnlichen Beschlusses erst vor, hat aber keine Entwürfe zum Vorteil der Öffentlichkeit wahrgenommen.
Die Situation im AKW Temelin erinnert an die Situation im AKW Dukovany
Zur Fälschung der Fotos der Schweißnähte kam es auch im südböhmischen Atomkraftwerk Temelin. Die Kontrollen hat auch dort die Gesellschaft Tediko gemacht. Laut Dana Drabova, der Vorsitzenden des Staatsamtes für Kernsicherheit, wird es hier notwendig sein, die Fotos zu mehreren Tausend Schweißstellen neu zu machen, aber im Vergleich zu Dukovany kann man in Temelin eine Menge von neuen Fotos auch während des Betriebs schaffen weil dort keine gefälschten Fotos an den Schweißstellen gefunden wurden, die eine Blockabstellung benötigen würden. CEZ bereitete einen Plan vor, wie in der Zukunft ähnlichen Sachen vorzubeugen wäre – zum Beispiel mit der Beglaubigung der Qualifizierung der Angestellten oder Revisionen des Liefersystems oder mit der Nutzung von Tochtergesellschaften bei der Instandhaltung der Atomkraftwerke. Wegen Problemen mit den Fotos wurden bereits zwei Strafanzeigen eingereicht, eine reichte CEZ ein, die zweite SUJB. Mit der Sache beschäftigt sich auch die Ermittlungskommission der Firma CEZ. Trotz diesen alarmierenden Feststellungen will SUJB sein Kontrollsystem nicht verändern. Laut Dana Drabova gibt es da ein Problem des Liefer – Liefersystem und des Liefer-Subliefersystems, wo es ab und zu auch in vier Schichten geht. Die Qualität der Lieferfirma, die schon in der vierten Ebene des Liefersystems ist, kann man laut Drabova schon schwer beaufsichtigen. Dana Drabova deutete auch an, dass hinter dem Druck auf die Manipulation der Fotos die Betreiberfirma CEZ selber stehen kann.
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Was gibt es Neues im Bereich der Kernkraft in der Tschechischen Republik – Zustand zum 30.Januar 2016
Monika Wittingerová
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Neue Atomblöcke mit Fragezeichen.
Das Regierungsenergiekonzept setzt voraus, dass nach dem Bau von zwei neuen Blöcken der Atomkraftwerke der Anteil der Kernkraft an der Stromproduktion im Jahre 2040 bis auf 50% steigt. Es ist jedoch unklar, unter welchen Umständen die neuen Blöcke gebaut werden sollten. Davon soll der neue Regierungsausschuss für die Kernkraft entscheiden, der den Ausbau der Kernkraft in der Tschechischen Republik koordinieren wird. Seine Gründung ist der erste Schritt zum Start der Suche eines strategischen Partners für den Bau neuer Atomblöcke. Der Regierung soll der Ausschuss eine konkrete Auflistung der Anforderungen auf den strategischen Partner und die Möglichkeiten der Finanzierung des Baues bis Ende dieses Jahres vorlegen. Im Atomausschuss werden die Stellvertreter aller betroffenen Ministerien sein – des Industrie,- Finanz,- Umweltministeriums und des Ministeriums für regionale Entwicklung. Ein Mitglied soll auch Dana Drabova aus dem Staatsamt für Kernsicherheit sein. An der Spitze des Ausschusses soll der Industrieminister stehen. Die Regierung sucht ebenfalls einen neuen Beauftragten für die Kernkraft. Wer das sein wird, ist noch nicht klar.
Das alt – neue Atomgesetz
Die Tschechische Republik plant, das Atomgesetz zu novellieren. Leider hat die vorgeschlagene Novelle eine Reihe von Mängeln – sie behält zum Beispiel die eingeschränkte Haftung für den Atomschaden und das bei 8 Milliarden Kronen bei. Die vorgeschlagene Novelle behält auch die ungleiche Position der Gemeinden im Falle der Suche der Lokalitäten für den Bau des Atommüll – Endlagers bei.
Dank einer aktiven Hilfe der Vereinigung Calla gelang es durchzusetzen, dass diese Problematik nicht nur im Wirtschaftsausschuss der Abgeordnetenkammer (der in dieser Sache der Garant ist), sondern auch im Umweltausschuss verhandelt wird. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren.
Situation im Atomkraftwerk Dukovany
Im Atomkraftwerk Dukovany herrscht eine absurde Situation. Die ehemaligen Techniker der Gesellschaft Tediko, die für die Ausarbeitung der gefälschten Dokumentation der Schweißstellen des Atomkraftwerkes Dukovany verantwortlich war, machen nämlich erneut die Fotos der Schweißnähte. Die absurde Tatsache, dass CEZ die Nachbesserung den gleichen Menschen anvertraut hat, die an der nicht passenden Fotodokumentation teilnahmen, bedeutet angeblich, dass es nicht um ein Versagen des menschlichen Faktors ging.
Die Chefin des Staatsamtes für Kernsicherheit Dana Drabova bewertet die ganze Situation als Versagen des Systems. Unmittelbar nach der Feststellung der Fälschung der Fotos der Schweißstellen äußerte sich zwar Dana Drabova kritisch dazu, wie CEZ die Kontrollen der Schweißstellen in den tschechischen Atomkraftwerken macht – es sah also so aus, dass SUJB die Rolle eines strengen und objektiven Kontrollorgans eingenommen hat – aber trotz diesen alarmierenden Feststellungen über die Fälschung der Dokumentation und der Qualität der Schweißstellen äußerte sich Dana Drabova später dazu in dem Sinne, dass das Atomkraftwerk Dukovany sicher sei und dass die mangelhaften Schweißnähte, vertuscht mit gefälschten Kontrollen, mit der Atomsicherheit nichts zu tun hätten. Auch trotz diesen groben Verfehlungen (die Zweifel daran hervorrufen, wie die Atomsicherheit in Wirklichkeit gesichert ist) weigerte sich SUJB nicht, dem Betreiber des Atomkraftwerkes Dukovany eine Zustimmung zu geben, die ermöglichen wird, den ersten Block außerordentlich auch über den Rahmen der ursprünglichen Bewilligung zu betreiben (die Gültigkeit der Betriebsbewilligung für den ersten Block lief am 31.12.2015 aus und wurde durch SUJB bis Ende März 2016 verlängert). SUJB wird außerdem über die Herausgabe einer zeitlich unbegrenzten Betriebsbewilligung nachdenken, obwohl mit Bedingungen, die der AKW – Betreiber laufend erfüllen müssen wird.
Im Rahmen des Projektes „Donauregion-atomkraftfrei“ hat die BIU insgesamt 1.000 Stück Anti – Atom – Buttons herstellen lassen, und zwar 2 Arten:
Energierevolution? Ja, bitte!
Atomenergie? Nein, danke!
Beide Arten dieser Buttons sind bei Aktionen gegen die Atomkraft überall in Tschechien gut nutzbar (sowohl gegen das Atomkraftwerk Temelin als auch gegen das Atomkraftwerk Dukovany).
Die BIU verwendet diese Anti – Atom – Buttons laufend bei ihrer Tätigkeit. Die Buttons werden interessierten und aktiven Menschen bei diversen Infoaktionen (bei Anti-Atom-Infoveranstaltungen, die die BIU vor allem in Südböhmen macht) und bei unseren Infoständen verteilt. Die Infostände macht die BIU in allen größeren Städten der südböhmischen Region. Im Frühling besuchen wir mit unserem Anti-Atom-Infostand auch die südmährische Region, in der sich das zweite tschechische Atomkraftwerk – Dukovany – befindet, wo derzeit die Problematik der Betriebsverlängerung aller vier Atomblöcke besteht und wo es aktuell Probleme mit fehlerhaften Kontrollen der Schweißnähte an Rohrleitungen gibt, weshalb drei Dukovany – Blöcke fast drei Monate lang still stehen.
Die BIU verwendet die Anti-Atom-Buttons auch bei der Vortragstätigkeit. Pavel Vlcek besucht Grund- und Mittelschulen in Südböhmen, Mittelböhmen, im Kreis Vysocina und in Westböhmen und in den Regionen, die der Staat für den eventuellen Bau eines Atommüll-Endlagers ausgesucht hat. Die Vorträge betreffen die Risiken der Atomenergienutzung und richten sich auf die saubere Nutzung der grünen Energiequellen. Nach den Vorträgen macht Pavel Vlcek einen Kenntnis-Wettbewerb für die Schüler als Überprüfung der beim Vortrag gewonnenen Kenntnisse. Die drei besten Schüler bekommen dann sachliche Preise, unter anderem diese Anti-Atom-Buttons, siehe Foto.
Die Buttons stellen auch eine gute Art und Weise dar, den Widerstand gegen die Atomkraft öffentlich zu zeigen. Aktive Menschen tragen die Anti-Atom-Buttons auf ihren Taschen oder Jacken und ihre Botschaft ist somit auch für andere Menschen gut sichtbar.
Die tschechische Regierung will nach wie vor die Möglichkeit durchsetzen, den Investoren der Atomkraftwerke eine ähnliche öffentliche Förderung zu geben. Wenn CEZ für den Bau neuer Atomreaktoren eine ähnliche Förderung erhalten würde, die das Projekt in Großbritannien bekommt, also Garantie eines minimalen Preises für 35 Jahre lang, würden dann solche Kosten spürbare Auswirkungen auf die Stromverbraucher, eventuell auf das Staatsbudget bringen. Zum letzten Mal äußerte die Tschechische Regierung diese Bemühung mit ihrem Beitritt als Nebenteilnehmer in zwei Klagen, die Österreich und die Gesellschaft Greenpeace Energy eG gegen die Europäische Kommission (EK) führen, auf Seite der EK. Der Betreff der Klagen ist die Entscheidung der EK vom Oktober des vorigen Jahres, mit der die abtretenden EU-Kommissare Großbritannien und der Firma EdF ermöglicht haben, zwei Blöcke des Atomkraftwerkes Hinkley Point C mit Hilfe der garantierten Strompreise zu bauen. Die Klagenden halten diese EK-Entscheidung nicht für EU-Recht – konform, weil sie unbegründet in den freien Marktes eingreift.
Probleme mit den Sicherheitskontrollen im AKW Dukovany und im AKW Temelin
Im Atomkraftwerk Dukovany trat ein Problem mit den Sicherheitskontrollen auf. Bei den Rohrleitungen im nicht atomaren und im atomaren Teil wurden nicht ausreichende Röntgenfotos gefunden. Den Medieninformationen zufolge waren die „Fotos der Rohrleitungen verschmiert“, in manchen Fällen gab es statt den notwendigen drei unterschiedlichen Fotografien nur ein einziges Foto, das dreimal kopiert wurde und einige Schweißstellen, wo Undichtheiten drohen, wurden als fehlerfrei bezeichnet. Die Chefin des Staatsamtes für Kernsicherheit Dana Drabova sagte, dass eine absichtliche Vernachlässigung der Kontrollen nicht ausgeschlossen sei, damit sich die Zeit der Blockabstellungen verkürzt. Wegen den nicht ausreichenden Röntgenfotos der Schweißnähte kommt es im Kraftwerk zu weiteren Kontrollen, damit CEZ seine Sicherheit beweist. Abgestellt sind deswegen drei Blöcke, die Abschaltung wartet außerdem auch auf den letzten. Es kann so real passieren, dass bis Ende des Jahres kein einziger AKW-Block in Dukovany im Betrieb bleiben wird. Die Unstimmigkeiten in den Kontrollen der Rohrleitungen untersuchen Experten auch im Atomkraftwerk Temelin. Auch dort wurden mehrere unklare Fotos gefunden. Die sind an den Rohrleitungen, die man neu fotografieren oder untersuchen kann, ohne Notwendigkeit der Blockabstellung, oder sind nicht so wichtig, dass eine Blockabstellung deswegen notwendig wäre. Wie die Situation gelöst wird, wird aber erst nach der Beendigung der Kontrolle klar sein.
Was passierte im Bereich der Atomenergiewirtschaft in Tschechien
Stand zum 25.10.2015 Monika Wittingerová
Das Atomkraftwerk Dukovany
Das Atomkraftwerk Temelin
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Das Atomkraftwerk Dukovany – bis heute kam es im Jahre 2015 zu drei ungeplanten Blockabstellungen. Eine gewisse Zeit standen sogar drei Blöcke zugleich still, was in der Geschichte dieses Atomkraftwerkes zum ersten mal passiert ist.
Im September 2015 ersuchte die Betreiberfirma CEZ um die Betriebsverlängerung (1.Block). In der Vergangenheit wurde es normalerweise um die Betriebsverlängerung um zehn Jahre ersucht. Die Entscheidung wird spätestens bis Ende des Jahres herausgegeben werden. Die SUJB – Vorsitzende Dana Drabova sagte, dass die Bewilligung nicht problemlos verlaufen wird, weil CEZ das Ersuchen zu spät eingereicht hat (Die Gültigkeit der Betriebsbewilligung für den ersten Block wird bereits Ende des Jahres 2015 ablaufen) und die Dokumentation Mängel ausweist.
Das Atomkraftwerk Temelin – Die Tschechische Republik geriet im Oktober in eine Situation, in der sie den Strom ins Land importieren musste, und das auch „dank“ dem Atomkraftwerk Temelin, das zwar die größte Stromproduktionsquelle in der Tschechischen Republik ist, dieses Jahr jedoch nur 8,8 Millionen MWh erzeugt hat. Angesichts zu den verlängerten und ungeplanten Betriebspausen wird Temelin dieses Jahr die bis jetzt höchste Stromproduktion aus dem Jahr 2012 nicht überwinden, die damals 15,3 Milliarden Kilowattstunden erreichte.
Rechtsschritte:
Das Stadtgericht in Prag muss die Klage der NGOs wegen der potenziellen Erweiterung des Atomkraftwerkes Temelin lösen. Das Oberste Stadtgericht kam der Kassationsklage der Südböhmischen Mütter, der Bürgerinitiative Umweltschutz und der Vereinigung Calla entgegen. Die Klage richtete sich gegen die Entscheidung, mit der das Staatsamt für Kernsicherheit die Unterbringung der neuen Reaktoren bewilligt hat. Das Stadtgericht lehnte ursprünglich die Klage ab und erkannte den ökologischen Vereinen die Position des Teilnehmers am Verfahren nicht zu. Ihre Argumente gegen die Vorgehensweise des Staatsamtes für Kernsicherheit und des Umweltministeriums hat er überhaupt nicht gelöst. Deswegen reichten die NGOs eine Kassationsklage ein. Das Stadtgericht wird jetzt die Klage erneut verhandeln und sich mit der Klage sachlich auseinandersetzen müssen.
Vier Gemeinden (Hojkov, Cejle, Milicov und Novy Rychnov) aus der Lokalität Hradek entschieden sich zusammen mit dem Verein 2.Alternative aus Dolni Cerekev, sich weiterhin dagegen zu wehren, dass in den Katastergebieten ihrer Gemeinden eine Untersuchung wegen des Atommüll-Endlagers gemacht werden sollte. Die wurde Mitte September durch den Umweltminister bewilligt, und das gefällt den Gemeinden nicht. Die Einreichung der Klage bedeutet zwar jetzt nicht, dass sich die geplanten Untersuchungsarbeiten in der Lokalität verzögern werden, sie ist jedoch ein klares Signal, dass die Gemeinden ihren Widerstand ernst meinen.
Weitere Aktualitäten:
Wegen des Baues von zwei neuen Atomblöcken wird CEZ zwei Tochtergesellschaften gründen. Im Oktober entschied davon der Vorstand dieser halbstaatlichen Firma. Die Variante des Baues unter der Führung einer neuen Tochtergesellschaft unterstützten schon früher der Premierminister Bohuslav Sobotka und der Industrieminister Jan Mladek (beide Sozialdemokraten).
Ende Juni dieses Jahres schlug der Industrieminister Jan Mladek eine Verlegung der Entscheidung über die Gebiets-ökologische Kohleabbau – Limits in der Grube CSA vor. Davon, ob die Limits in dieser Grube tatsächlich gebrochen werden oder nicht, soll man erst im Jahre 2020 entscheiden. Der Minister ist jedoch gleichzeitig davon überzeugt, dass es möglich sein wird, die Limits in dieser Grube zu erhalten, wenn es zur problemlosen Vorbereitung neuer Atomreaktoren kommt, und das inkl. der Reaktoren in Dukovany. In diesem Sinne äußerte er sich Ende September für die medien: Der Staat wird die Kohle unter Horni Jiretin nicht brauchen, wenn das Atomkraftwerk Dukovany bis Ende der Lebensdauer funktionieren wird und danach neue Blöcke in Betrieb genommen werden. Die Regierung entschied letztendlich im Oktober über den Bruch der Kohleabbau – Limits in der Großgrube Bilina, sie versprach aber die Annäherung des Kohleabbaus auf maximal 500 Meter von den Wohngebieten. Gleichzeitig einigten sich aber die Minister daran, dass die Limits in der Lokalität CSA, wo hinter den Limits fünfmal mehr Kohle als in Bilina vorhanden ist, erhalten bleiben.
Von Monika Wittingerová <monika.wittingerova@centrum.cz>
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Tschechische Republik – Situation zum 15.Juli 2015
Monika Wittingerová
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Im Dezember des vorigen Jahres genehmigte die Regierung die Aktualisierung des Staatsenergiekonzepts, das leider das veraltete Modell der Energiepolitik aufrechterhält, das sich vor allem auf der Kern,-und Kohleenergienutzung stützt (das heißt Erhaltung von großen zentralisierten Quellen) und Unterschätzung des Potenzials der Energieeinsparnisse und der erneuerbaren Energieträger. Folgend wurde durch die Regierung der Nationale Aktionsplan für den Ausbau der Kernkraft genehmigt, der mit der Vorbereitung von vier neuen Reaktoren rechnet (zwei in Temelin und zwei in Dukovany). Die Entscheidung über die Finanzierung dieser Atompläne wurde jedoch erst auf das Jahr 2025 verschoben. (Die Atompläne müssten die Stromverbraucher oder die Steuerzahler bezahlen). Bis dahin wird man in die Vorbereitung der Atomprojekte bis zu 32 Milliarden Kronen investieren.
Positiv ist, dass aus dem Nationalen Aktionsplan für den Ausbau der Kernkraft das Vorhaben des Betriebs auf die Produktion des Kernbrennstoffs in der Tschechischen Republik ausgeschlossen wurde, das ökonomisch unsinnig war, geopolitische Risiken darstellte und mit seinem Betrieb die Bewohner der betroffenen Gemeinde oder Stadt belasten würde.
Die gültige Staatsrohstoffpolitik verlangt, den Uranabbau in der Tschechischen Republik zu beenden und die Sanierung der langfristigen Folgen nach seinem Abbau sicher zu stellen. Auf der anderen Seite entschied jedoch die Regierung im Dezember 2014 über die Vorbereitung einer neuen Urangrube bei der Gemeinde Brzkov im Kreis Vysocina. Diesem Vorhaben stimmen aber die Menschen vor Ort nicht zu. Die Regierungsentscheidung, den Genehmigungsprozess zu „starten“, der den Zugang des Staates zur Exploitation der Uranlagerstätte Brzkov – Horni Veznice ermöglicht, steht dabei im starken Widerstand mit diesem Regierungskonzept.
Der Umweltminister Brabec lehnte die Berufung der Gemeinde und Verbände inkl.den Lokalitäten ab, wo der Bau des Atommüll- Endlagers geplant wird. Er drückte damit eine Verachtung des Willens des Bürger aus, die sich das Atommüll-Endlager auf ihrem Gebiet nicht wünschen. Die Genehmigung des Gesetzes, das die Position der Gemeinden als gleichwertigen Teilnehmer am Verfahren verstärken würde, wurde bis jetzt durch den Staat boykottiert. Geologische Untersuchungen werden noch minimal ein Jahr lang nicht anfangen, da die Verwaltung der Lagerstätten für radioaktive Abfälle (SURAO) bis jetzt keine Firma ausgewählt hat, die die Untersuchungen machen würde. In zwei bis drei Jahren muss SURAO schrittweise die Zahl der Endlager-Lokalitäten reduzieren, am Ende nur auf eine einzige.
Obwohl die Kernkraft durch die Atomlobby ständig als ein Bereich präsentiert wird, der eine Massenunterstützung der Öffentlichkeit hat, ist es nicht ganz der Fall. Die Meinungsumfrage vom Mai 2015 zeigte nämlich klar, dass für die Pläne der tschechischen Regierung auf die Vorbereitung neuer Reaktoren in Dukovany und Temelin die Unterstützung der Öffentlichkeit fehlt. Einen größeren Anteil der Kernkraft im land würden sich nur 22% der Leute wünschen, wobei nur 6% von ihnen davon überzeugt sind. Im Vergleich mit Mai des vorigen Jahr sank bedeutend die Unterstützung der Atomvisionen der Regierung in der Öffentlichkeit um 7%, im Vergleich mit dem Jahr 2012 sogar um 12%.
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Südböhmische Mütter seine Aktivitäten, die er im Rahmen seiner Projekte den Schulen anbietet. Es handelt sich vor allem um Vorträge zum Thema Risiken der Kernkraftnutzung, Nutzung der erneuerbaren Energien, die mit der Installation der Ausstellung Energie für die Zukunft und mit einem Quiz für die Schüler ergänzt können werden. Den Schulen bieten wir auch Bildungsprogramme an, in denen die Studenten in Form interaktiver Spiele über die Problematik der Erstellung des Staatsenergiekonzept bei uns und im Ausland erfahren können, sowie über die Möglichkeiten der Öffentlichkeit, sich in diesen Prozess einzubinden, oder über die Art und Weise, wie sie Tschechische Republik die Suche des Atommüll- Endlagers durchführt. Die Pädagogen informierten wir auch über das Festival Tschernobyl-Fest, das wir mehrere Jahre lang organisieren. Dank der Präsentation an dieser Konferenz gelang es uns, eine größere Zahl der Schulen anzusprechen, von denen einige das Interesse für unser Angebot gezeigt haben. Dieses Jahr sprachen wir die Lehrer an der Konferenz in Form der Distribution eines Flugblatts, in dem sie Informationen über unsere Aktionen für die Schulen finden. Dieses Material gaben wir dank der Förderung aus dem Projekt Danube Region Nuclear Free heraus.
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